Urnengang in ZürichMonster-Abstimmungstag in Zürich – das müssen Sie dazu wissen
In der Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten heute Sonntag über nicht weniger als neun Vorlagen zu entscheiden. Dazu kommt eine kantonale Abstimmung.
Heute Sonntag, 22. September, herrscht für die Stadtzürcher Stimmberechtigten Grosskampftag: Sie haben insgesamt über zwölf Vorlagen zu befinden. Zwei sind eidgenössisch, eine kantonal und neun städtisch. Hier die Übersicht:
Kanton: Stipendien für vorläufig Aufgenommene
Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, die eine Berufsschule, ein Gymnasium oder eine Hochschule besuchen wollen, können erst nach fünf Jahren ein Stipendium beantragen. So sind sie faktisch von einer Ausbildung ausgeschlossen. Um diese Personen schneller zu integrieren und den Fachkräftemangel zu bekämpfen, soll die Wartefrist aufgehoben werden. Damit wären sie in dieser Hinsicht den anerkannten Flüchtlingen und den Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt. Betroffen wären wenige Hundert Personen, der Kanton rechnet mit Mehrkosten von 3 Millionen Franken im Jahr.
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Stadt: Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative»
Der Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» verlangt, dass die Stadt in den kommenden zehn Jahren 145’000 Quadratmeter Strassenfläche in Grünflächen und Flächen für Bäume umwandelt. Das entspricht 9-mal dem Sechseläutenplatz. Ziel ist eine Verbesserung des Stadtklimas. Die Initiative des Vereins Umverkehr hatte eine viel grössere entsiegelte Fläche verlangt und wurde zurückgezogen.
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Stadt: Gegenvorschlag zur «Zukunftsinitiative»
Wie die «Gute-Luft-Initiative» gehörte auch die «Zukunftsinitiative» zu den Stadtklimainitiativen des Vereins Umverkehr. Auch zu dieser Initiative hat der Gemeinderat einen Gegenvorschlag beschlossen. Die Stadt soll innert zehn Jahren 462¨’000 Quadratmeter Strasse für den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr freimachen. Das entspricht 29-mal dem Sechseläutenplatz. Von der Fläche liessen sich gemäss Stadt 100’000 Quadratmeter umgestalten, wenn Strassen erneuert werden. Bei 250’000 Quadratmetern handle es sich um bereits beschlossene Velovorzugsrouten. Die restliche Fläche könne durch Verkehrsberuhigungsmassnahmen oder den Abbau von Parkplätzen für Velostreifen umgewandelt werden.
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Stadt: Uferschutzinitiative und Gegenvorschlag
Die Uferschutzinitiative will Hochhäuser ab 25 Metern am See und entlang der Limmat verbieten. Ziel ist laut Initiative, ökologische Inseln und Naherholungsgebiete zu schützen. Stadtrat und Gemeinderat lehnen die Initiative ab und schlagen in einem Gegenvorschlag vor, natürliche Ufer zu sichern, Hochhäuser aber nicht vollständig zu verbieten. Dafür gebe es die Hochhausrichtlinien. Die Initiative wird als möglicher Angriff auf das Hardturmstadion-Projekt angesehen. Die geplanten Stadion-Hochhäuser befinden sich knapp innerhalb des von der Initiative geforderten Verbotsperimeters.
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Stadt: EWZ-Rahmenkredit von 300 Millionen
Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) will mehr erneuerbare Energie produzieren – insbesondere im Winter, wenn es an Solarenergie fehlt und die Schweiz Strom teuer importieren muss. Dazu braucht das EWZ Geld. Die beantragten 300 Millionen Franken sollen zum Beispiel in Bauvorhaben wie Staumauererhöhungen, Zukäufe oder Beteiligungen an Windparks im In- und Ausland investiert werden. Das EWZ erwirtschaftet die Mittel selbst.
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Stadt: CO₂-Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli (35,5 Millionen)
Auf dem Areal Werdhölzli soll eine Pionieranlage CO₂ aus den Abgasen der Klärschlammverwertung filtern. Das Kohlendioxid soll gespeichert und dauerhaft gebunden werden. Dies soll zur einen Hälfte in Recyclingbeton geschehen. Zur anderen soll das CO₂ mittels Lastwagentransport zur dänischen Nordsee kommen, wo es unter dem Meeresboden gespeichert werden soll. Die Anlage kostet einmalig 35,5 Millionen Franken, der Betrieb 14,2 Millionen im Jahr. Das Projekt würde der Stadt helfen, bis 2040 klimaneutral zu werden.
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Stadt: Neubau Schulanlage Tüffenwies (111 Millionen)
Die Anzahl Kinder und Jugendliche in Zürich wächst, und in Altstetten gibt es zu wenig Schulraum. Deshalb soll in der Grünau bis 2028 ein neues Sekundarschulhaus für 24 Klassen oder 530 Schülerinnen und Schüler entstehen. Kostenpunkt: 111 Millionen Franken. Es ist eine Mensa und eine grosse Küche für täglich 550 Mahlzeiten geplant. Zudem sind Räume für die Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ) eingeplant. Weiter ist eine Dreifachturnhalle vorgesehen, die ausserhalb der Schulzeiten von Vereinen genutzt werden kann.
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Stadt: Erweiterung Schulanlage Luchswiesen (102,4 Millionen)
Im Quartier Hirzenbach in Schwamendingen soll die bestehende Schulanlage Luchswiesen durch einen fünfstöckigen Neubau, eine Tiefgarage und eine unterirdische Dreifachturnhalle unterhalb des Pausenplatzes erweitert werden. Das kostet 102,4 Millionen Franken und soll 15 Primarschulklassen Platz bieten, was eine Verdoppelung der Schülerzahl bedeutet. Der Erweiterungsbau soll 2028 fertig sein.
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Stadt: Umbau Meteo-Haus zu Sek-Schulhaus (22,9 Millionen)
Gemäss Stadtrat brauchen die Schulkreise Zürichberg und Waidberg mehr Platz. Dieser Schulraum soll im ehemaligen Meteo-Schweiz-Gebäude an der Krähbühlstrasse 58 beim Zoo entstehen, allerdings nur temporär für zehn Jahre. Geplant ist der Einzug von neun Sekundarschulklassen mit maximal 200 Schülerinnen und Schülern ab Ende 2025. Der Umbau und das Provisorium einer Einfachturnhalle auf der Hochschulsportanlage Fluntern kosten 22,9 Millionen Franken.
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