Abstimmungen vom 18. JuniÜbersicht: So hat Zürich abgestimmt
In der Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten über wichtige städtische und nationale Vorlagen entschieden. Das sind die Resultate im Überblick.
In Zürich standen fünf Vorlagen zur Wahl, auf Bundesebene waren es drei. Und in Winterthur fand eine Stadtrats-Ersatzwahl statt.
Stadt Zürich: Ja zu Mindest-Stundenlohn von 23.90 Franken
Sowohl die Stadtzürcher wie auch die Winterthurer Stimmberechtigten haben einem Mindestlohn in ihrer Stadt zugestimmt. In Zürich lag die Zustimmung für den Mindest-Stundenlohn von 23.90 Franken bei 69,4 Prozent. In Winterthur sagten 65,5 Prozent Ja zu minimal 23 Franken.
Damit sollte in den beiden Zürcher Grossstädten künftig niemand weniger als rund 4100 Franken im Monat verdienen. Tiefstlöhne sind vor allem in der Gastronomie, in der Reinigungsbranche und im Detailhandel verbreitet. In Zürich sind gemäss Angaben der Stadt rund 17’000 Menschen betroffen, in Winterthur etwa 3600. Damit wird erstmals ein Mindestlohn in einer Stadt eingeführt. Diverse Kantone wie Genf, Basel-Stadt oder Neuenburg kennen bereits Mindestlöhne. Gegen das Stadtzürcher Vorhaben ist ein Rekurs aus Gewerbekreisen beim Bezirksrat hängig. Angezweifelt wird, dass eine Kommune einen Mindestlohn einführen kann.
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Stadt Zürich: 300-Millionen-Wohnraumfonds angenommen
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen, dass die Stadt Zürich und gemeinnützige Organisationen auf dem Markt Land und Liegenschaften kaufen und danach verbilligt Wohnungen vermieten können. Den sogenannten Wohnraumfonds, der mit insgesamt 300 Millionen Franken dotiert wird, nahmen die Stimmberechtigten mit 66,1 Prozent an. Das Geld soll für Abschreibungen bei Wohnbauten verwendet werden, damit günstige Mieten angeboten werden können.
Gar mit 66,5 Prozent sagten die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher Ja zur für den Fonds benötigten Änderung der Gemeindeordnung.
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Stadt Zürich: Ja zu 231-Millionen-Schulanlage
Es ist mit 231 Millionen Franken das bisher teuerste Schulhaus der Stadt. Doch die Stimmberechtigten liessen sich nicht von der Höhe des Betrags beeindrucken und sagten deutlich Ja zum Vorhaben. Stadtweit betrug der zustimmende Anteil genau 80 Prozent. In Schwamendingen, wo das Grossschulhaus hinkommt, sagten 76,9 Prozent Ja.
Unbestritten war, dass der nördliche Stadtkreis aufgrund steigender Bevölkerungszahlen mehr Schulraum braucht. Die Auseinandersetzung drehte sich um den Preis. Nun wird das alte Schulhaus Saatlen durch einen Neubau ersetzt. Die neue Schulanlage wird 970 Kindern und Jugendlichen Platz bieten. Geplant sind 273 Räume für 24 Primar- und 12 Sekundarklassen, 4 Kindergärten und 16 Klassen der Schule für Kinder und Jugendliche mit Körper- und Mehrfachbehinderung sowie für die Musikschule Konservatorium Zürich. Zudem werden zahlreiche Sportanlagen erstellt. Die Aussenanlagen und Sporthallen werden ausserhalb der Schulzeit Vereinen und dem Quartier zur Verfügung gestellt. Baubeginn soll Mitte 2024 sein, Bezugsdatum im August 2027.
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Stadt Zürich: Pestalozzi-Bibliothek darf auf städtische Beiträge zählen
Die Pestalozzi-Bibliothek Zürich mit ihren 14 Standorten in der ganzen Stadt und rund einer Million Nutzerinnen und Nutzern im Jahr erhält weiterhin einen Beitrag von 10,6 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten haben dem jährlichen Zustupf der Stadt mit 88,9 Prozent klar zugestimmt.
Seit 1930 wird die Bibliothek von der Stadt mit Betriebsbeiträgen unterstützt. Aufgrund einer Gesetzesänderung musste die Stimmbevölkerung neu über die Beiträge entscheiden. Sollen die Beiträge dereinst erhöht werden, kann dies der Gemeinderat bis zu einem Betrag von 2 Millionen in Eigenregie tun, wobei das Referendum ergriffen werden kann. Gesenkt werden die Beiträge, wenn das Eigenkapital der Stadt (derzeit: 2114 Millionen) unter 100 Millionen sinkt oder ein Bilanzfehlbetrag entsteht.
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Stadt Winterthur: Die Grünen verteidigen ihren Sitz im Stadtrat
Martina Blum kann den Sitz der Grünen im Winterthurer Stadtrat halten. Die 50-Jährige gewinnt die Wahl vom Sonntag mit 16'628 Stimmen. Ihre 52-jährige Konkurrentin Romana Heuberger (FDP) holte 13'349 Stimmen und lag damit etwas mehr als 3000 Stimmen zurück. Der siebenköpfige Stadtrat von Winterthur bleibt damit in dieser Parteibesetzung bestehen: 3 SP, 1 Grüne, 1 GLP, 1 FDP, 1 Mitte.
Blum folgt auf den bisherigen Schulstadtrat Jürg Altwegg (Grüne), der Ermüdungserscheinungen zeigte und zurücktrat. Ob Martina Blum, geboren und aufgewachsen in Bayern, das Schuldepartement übernimmt, ist noch unklar. Bis vor kurzem war sie stellvertretende Energiebeauftragte bei der Stadt Zürich.
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Kanton Zürich: Dreimal Ja zu den Eidgenössischen Vorlagen
Die Schweiz stimmt ab – und Zürich zieht mit. Oder umgekehrt. Das gilt für alle drei nationalen Vorlagen. Das Zürcher Ergebnis weicht nirgends mehr als ein paar Prozentpunkte vom nationalen Resultat ab.
Am deutlichsten ist der Unterschied beim Covid-Gesetz. Dort liegt der Zürcher Ja-Anteil mit 66,5 Prozent knapp 5 Prozentpunkte über dem nationalen Resultat. In Fischenthal wurde das Covid-Gesetz mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, in den Stadtzürcher Kreisen 4+5 lag der Ja-Anteil bei 82 Prozent. Insgesamt 18 Zürcher Gemeinden lehnten das Covid-Gesetz ab. Selbst in den Bezirken Hinwil und Pfäffikon, wo mehrere Gemeinden die Vorlage ablehnten, reichte das aber nicht, um den generellen Ja-Trend zu kehren.
Interessant ist, dass die Pole beim Klima-Gesetz fast die gleichen sind wie beim Covid-Gesetz: Der Stadtzürcher Kreis 4+5 sagen am deutlichsten ja (86 Prozent), Fischenthal sagt fast am deutlichsten Nein (68 Prozent). Nur in Hagenbuch ist die Ablehnung grösser, die Differenz bewegt sich allerdings im Promillebereich. Die Ja-Stimmen stammen vor allem aus Zürich und Winterthur, auch sämtliche Seegemeinden waren dafür. Der Widerstand war im Bezirk Dielsdorf am breitesten abgestützt. Insgesamt sagten 68 von 160 Gemeinden sowie drei von zwölf Bezirken Nein – neben Dielsdorf auch Andelfingen und Hinwil. Kantonsweit resultierte ein Ja-Anteil von 62,5 Prozent.
Ein Phänomen ist die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer: Auch in Zürich lehnte es keine einzige Gemeinde ab. Der Kanton nahm die Änderung mit 76,6 Prozent an. Bei dieser Vorlage waren sich der Stadtzürcher Kreis 4+5 auf der einen Seite und Fischenthal auf der anderen Seite für einmal einig: Mit einem Ja-Anteil von 60 respektive 62 Prozent zeigten sie die geringste Begeisterung. In diversen Seegemeinden hingegen erreichte der Ja-Anteil 85 Prozent. (aba)
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