Initiativen gescheitert Winterthur stimmt beim Stadtklima für Gegenvorschläge – jetzt ist Zürich dran
Winterthur lehnt die Initiativen ab, die in zehn Städten eingereicht wurden. In Zürich kommen im September nur die Gegenvorschläge an die Urne.
Am Schluss wurde die Abstimmung zu den Stadtklima-Vorlagen zum Krimi: Die beiden Initiativen «Für ein gesundes Stadtklima» (Gute-Luft-Initiative) und «Für eine zukunftsfähige Mobilität» (Zukunftsinitiative) hatten zwar keine Chance, aber für die beiden Gegenvorschläge wurde es knapp.
Die Gute-Luft-Initiative verlangt, dass innert zehn Jahren mindestens fünf Prozent der heutigen Strassenfläche in Winterthur zu Baum- und Grünflächen umgewandelt werden. Die Zukunftsinitiative wollte weitere fünf Prozent der Strassen für die Fussgänger, Velofahrerinnen und den ÖV umwandeln. Wären beide Initiativen angenommen worden, hätte das laut Angaben der Stadt rund 320’000 Quadratmeter Strassenfläche (oder 44 Fussballfelder) betroffen.
Am Ende blieb ein hauchdünner Vorsprung: Der Gegenvorschlag zur Zukunftsinitiative wurde mit 50,3 Prozent angenommen (mit 169 Stimmen Differenz!), jener zur Gute-Luft-Initiative kam mit 52,9 Prozent durch.
Es ist ein richtungsweisender Entscheid, der die Stadt in zwei Etappen prägen wird: Bis 2033 müssen 40’000 Quadratmeter Strassenraum zu Grünfläche umgewandelt werden. Weitere 80’000 Quadratmeter sollen neu primär für Fussgänger, Velofahrerinnen und den öffentlichen Verkehr nutzbar gemacht werden.
Bis 2040 kommen noch einmal 40’000 Quadratmeter Grünfläche sowie 90’000 Quadratmeter für den Langsamverkehr und den ÖV dazu. Insgesamt sind es somit 250’000 Quadratmeter – rund 34 Fussballfelder –, die künftig nicht mehr in erster Linie dem Auto zur Verfügung stehen.
«Grosse Herausforderung»
Für den Stadtrat werde dies eine «grosse Herausforderung», sagte die zuständige Stadträtin Christa Meier (SP). «Dieser Entscheid setzt uns ziemlich unter Druck.» Der Stadtrat hatte alle Vorlagen abgelehnt – zu unrealistisch sei, was sowohl Initiativen wie Gegenvorschläge verlangten. «Wir werden uns jetzt Zeit nehmen, um herauszufinden, wie wir diesen Auftrag des Volkes umsetzen können», so Meier. Sie rechne mit einigen Wochen, um eine entsprechende Auslegeordnung zu machen. «Lange warten können wir nicht, wenn wir die ambitionierten Ziele erreichen sollen.»
Für Meier ist das Resultat ein zweischneidiges Schwert. Einerseits freue sie sich, dass die Stimmbevölkerung hinter dem Ziel einer weniger autozentrierten Stadt stehe. Das teile auch der Stadtrat. Unabhängig von den Stadtklima-Vorlagen hatte er schon länger beschlossen, den Autoanteil am Verkehr bis 2040 zu halbieren.
Andererseits, so Meier, sei die Umsetzung der Gegenvorschläge angesichts der prekären Stadtfinanzen nicht ohne Opfer möglich. «Das geforderte Tempo übersteigt eigentlich unsere Möglichkeiten», sagte die Bauvorsteherin. Stemmbar sei der vom Volk erteilte Auftrag nur, wenn er mit einer Steuererhöhung finanziert werde. Oder er gehe zulasten anderer, ebenfalls dringlicher Projekte. Welche das sein könnten, könne sie noch nicht sagen. Auch werde man mit dem Kanton verhandeln müssen. Denn: Dieser zahlt jeweils bei Strassensanierungen mit. Doch weil nun wahrscheinlich Strassen umgebaut werden müssten, die noch nicht sanierungsbedürftig seien, sei noch offen, ob und wie sich die Kosten verteilen liessen.
Zürich stimmt im Herbst nur über Gegenvorschläge ab
In Zürich wird vermutlich im Herbst über die gleichen beiden Anliegen abgestimmt. Allerdings kommen die Initiativen selbst nicht mehr an die Urne. Das Initiativkomitee zog sie zurück, nachdem der Gemeinderat Ende März zwei von SP, Grünen, GLP und AL ausgearbeitete Gegenvorschläge verabschiedet hatte.
Demnach sollen in Zürich 145’000 Quadratmeter Strasse aufgehoben und in Wiesen- und Baumflächen umgewandelt werden sowie 462’000 Quadratmeter für den Langsamverkehr umgenutzt werden – das ist etwa gleich viel, wie die Initiative verlangt hätte.
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