Alle Resultate der Zürcher Abstimmungen –

So hat Zürich abgestimmt

Hier liefern wir einen Überblick, wie die Zürcherinnen und Zürcher über die AHV-Initiativen und über die kantonalen wie Stadtzürcher Vorlagen entschieden haben.

Pascal Unternährer,

Patrice Siegrist

Publiziert: 03.03.2024, 19:59Aktualisiert: 03.03.2024, 22:05

Am Sonntag hat der Kanton Zürich über vier Vorlagen plus einen Gegenvorschlag abgestimmt. In der Stadt Zürich standen zwei Vorlagen plus ein Gegenvorschlag zur Auswahl. Und auf eidgenössischer Ebene standen die 13. AHV-Rente sowie die Renteninitiative zur Debatte.

Die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») der Jungen SVP hat einen Ja-Anteil von 40,8 Prozent erreicht und wurde damit abgelehnt.

Mit 63,8 Prozent angenommen wurde wiederum der Gegenvorschlag des Kantonsrats. Neu sollen Demonstrationen in allen Zürcher Gemeinden bewilligungspflichtig werden. Zudem sollen ausserordentliche Polizeieinsätze den verursachenden Personen zwingend verrechnet werden, wenn diese vorsätzlich gehandelt haben.

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In der Stichfrage haben sich die Stimmberechtigten klar für den Gegenvorschlag entschieden. Die Stichfrage blieb aber irrelevant, da die Initiative nicht angenommen worden ist. 

Die Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» erreichte nur 36 Prozent Ja-Stimmen und ist damit klar gescheitert. Sie hatte gefordert, dass bis 2050 ein durchgehender Uferweg entlang des Zürichsees führt.

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Die Piste 28 des Flughafens Zürich wird um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter in Richtung Norden verlängert. Das hat das Stimmvolk mit 61,7 Prozent Ja-Anteil beschlossen. Damit soll der Flugbetrieb vereinfacht und sicherer werden.

Hier erfahren Sie mehr zur Flughafenabstimmung.

Und hier gibt es Informationen dazu, wie es weitergeht am Flughafen. 

Das Zürcher Stimmvolk hat einer Änderung der Kantonsverfassung mit 89,3 Prozent zugestimmt. Sie betrifft die Wahl der obersten kantonalen Gerichte. Bisherige Praxis war, dass bei Antritt einer sechsjährigen Amtsperiode niemand über 65 Jahre alt war. Doch 2019 kritisierte der damalige Verwaltungsrichter Jso Schumacher diese Praxis, nachdem der 67-Jährige vom Kantonsrat nicht mehr nominiert worden war.

Er warf dem Kantonsrat unter anderem Diskriminierung vor und beschwerte sich vor Bundesgericht. Zwar verlor Schumacher in Lausanne, doch das Gericht forderte das Parlament dennoch auf, «die unterschiedliche Behandlung von Amtsinhabern zu beseitigen». Das tat es und änderte das Gesetz. Danach müssen Richterinnen und Richter mit 68 Jahren zurücktreten. Zudem müssen sie ein Jus-Studium absolviert haben, was de facto bereits der Fall war. Weiterhin gilt eine Wohnsitzpflicht im Kanton.

Das neue Gesetz hatte bis am Sonntag keine Verfassungsgrundlage. Deshalb wurde diese Abstimmung nötig. Schumacher schreibt auf Anfrage, dass er nichts gegen die neue Regelung einzuwenden habe. Doch: «Hierzu hätte es keines solchen Aufwands bedurft.» Der Kantonsrat hätte einfach von allen Bewerbenden über 62 Jahren verlangen sollen, mit 68 Jahren zurückzutreten. Dies hätten die Betroffenen vor der Wahl schriftlich und unwiderruflich bestätigen sollen, so Schumacher. 

Die städtische Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» der SVP wurde mit 55,8 Prozent angenommen. Sie forderte, dass in Zukunft nur noch Stadtratsmitglieder Abgangsentschädigungen erhalten, und zwar nur bei einer Abwahl.

Der Gegenvorschlag des Gemeinderats sieht vor, dass Stadtratsmitglieder auch bei einem freiwilligen Rücktritt Geld erhalten. Zudem wäre die Entschädigung etwas höher. Diese Lösung erhielt 71,4 Prozent Ja-Stimmen. 

Deshalb musste die Stichfrage entscheiden. 53,5 Prozent der Stimmenden entschieden sich für den Gegenvorschlag.

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Eine private Gruppe, der bürgerliche Unternehmer sowie einige linke Politikerinnen angehören, forderte einen neuen Park, der vom Strandbad Mythenquai bis zum General-Guisan-Quai reicht. Dafür soll ein Abschnitt des viel befahrenen Mythenquais stillgelegt und begrünt werden. Die Mythenpark-Initiative erhielt aber nur 34,8 Prozent der Stimmen und ist somit abgelehnt worden.

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Zürcherinnen und Zürcher zu den AHV-Initiativen

Wer hätte erwartet, dass der städtisch geprägte Kanton Zürich hinsichtlich der 13. AHV-Rente zum Swing-State wird? Dass er also nicht zu den «sicheren» Befürwortern der Gewerkschaftsinitiative gehört?

Wahrscheinlich nicht viele. Jetzt haben hier nur 52,1 Prozent einer 13. Auszahlung der AHV-Rente ab 2026 zugestimmt. Das ist nach Graubünden der zweittiefste Wert unter den 16 zustimmenden Kantonen und -Halbkantonen. Wer hätte gedacht, dass etwa der Aargau oder Schaffhausen gewerkschaftsfreundlicher abstimmt als Zürich?

Vier von zwölf Zürcher Bezirken mit Meilen als Speerspitze widersetzten sich dem Trend. Das rechte Seeufer sagte mit 59 Prozent Nein. Aber auch Andelfingen, Horgen un Affoltern wollten nichts vom Zustupf für die Seniorinnen und Senioren wissen.

Erstaunlich ist, dass die linke Stadt Zürich alles andere als Feuer und Flamme für die 13. AHV-Rente war. Die 57 Prozent Ja-Stimmen liegen deutlich unter dem Wert des konservativen Kantons Basel-Landshaft. Und dass der ländlich-bürgerliche Bezirk Dielsdorf mit 56 Prozent Zürichs Tabellennachbar ist, hat Seltenheitswert. Der grösste Ja-Anteil kam mit über 60 Prozent von den Zürcherinnen und Zürchern im Ausland.

Bei den Stadtteilen und Gemeinden war die 13. Rente mit knapp 65 Prozent im Zürcher Kreis 12 (Schwamendingen) am populärsten, gefolgt von Weiach und dem Zürcher Kreis 3 (Wiedikon). Nichts von der höheren Rente wissen wollten Uitikon (68,2 Prozent Nein), Erlenbach und Küsnacht.

Recht einheitlich war wiederum das Zürcher Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen für die Erhöhung des AHV-Alters. Keine Gemeinde stimmte zu. Am meisten Misstrauen ernteten die Initianten in Volken, Hagenbuch und Rheinau mit Nein-Anteilen um 80 Prozent. Am ehesten länger arbeiten wollen die Stimmenden in Zollikon, Herrliberg und Küsnacht, wo fast 45 Prozent Ja sagten.

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