Abstimmung Zürcher UferinitiativeDeutliche Niederlage für Uferweg – die Initiantin gibt nicht auf
64 Prozent der Stimmberechtigten haben die Initiative abgelehnt, die einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee forderte. Die Initianten geben sich aber kämpferisch.
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Das Wichtigste in Kürze
Der Ausbau des Uferwegs am Zürichsee wird nicht forciert.
Nur in der Stadt Zürich und in Winterthur erreicht die Uferinitiative in einzelnen Kreisen eine Mehrheit.
Die Hauptinitiantin Julia Gerber Rüegg fordert nun einen Baustopp am See.
Was ändert sich nun?
Unmittelbar wird das Resultat nichts ändern. Der Seeuferweg ist in der Verfassung verankert und das Geld, ihn Stück für Stück zu realisieren, ist bereits seit Jahren - und Jahr für Jahr - im Budget vorgesehen: 6 Millionen Franken sind es. Allerdings wird dieses deutliche Volks-Nein möglicherweise Wirkung zeigen, wenn es darum geht, öffentliches Interesse gegen Privateigentum abzuwägen.
Das Nein in Zürich zu einer Uferinitiative hat aber auch Signalwirkung für die ganze Schweiz. Denn der Verein Rives Publiqueswuchtige mit seinem umtriebigen Präsident Victor von Wartburg steht mit einer nationalen Initiative für freie Seeufer in den Startlöchern. Ihre Chance, ans Ziel zu kommen, hat durch dieses Nein aus Zürich wohl gelitten.
Das Schlussergebnis ist da
Die Vorlage ist ausgezählt: 64 Prozent der Stimmberechtigten haben die Initiative für einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee abgelehnt. Auch in der Stadt Zürich resultierte ein Nein – allerdings nur mit 50,1 Prozent. In den direkt betroffenen Bezirken gab es einen überdurchschnittlichen Anteil an Nein-Stimmen. In Horgen sind es 67, in Meilen 73 Prozent.
Die Stimmbeteiligung war mit 57,8 Prozent hoch. Sie erreichte aber die im Vorfeld denkbaren 60 Prozent gesamtkantonal nicht. Immerhin überboten vier Bezirke diese Marke. Am fleissigsten war die Stimmbevölkerung im Bezirk Meilen, wo eindrückliche 66,8 Prozent des Stimmvolks an die Urne ging. Ebenfalls mehr als 60 Prozent verzeichneten die Bezirke Andelfingen, Affoltern und Horgen.
Das sagt die Regierungsrätin
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh fühlt sich durch das deutliche Nein der Stimmbevölkerung bestätigt. Das Volk habe entschieden, dass es nicht «unverhältnismässig viel Geld» für einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee einsetzen wolle. Es wolle auch keine langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Der Regierungsrat werde aber weiterhin neue Uferwege konstruktiv ausbauen und verbessern. Dabei werde eine sorgfältige Interessenabwägung vorgenommen. Die Regierungsrätin zählte in der Folge fünf konkrete Wegstücke entlang des Zürichsees auf, die bis 2028 attraktiviert würden. Sie liegen in den Gemeinden Richterswil, Thalwil,, Männedorf, Wädenswil und Uetikon am See.

Lange Gesichter in der «Commihalle»
Im Restaurant Commihalle, unweit vom Zürcher Hauptbahnhof, ist die Stimmung gedrückt. Dort sitzen die Befürworter der Initiative zusammen. Unter ihnen ist auch Victor von Wartburg, der seit Jahrzehnten für öffentlich zugängliche Uferwege an Schweizer Gewässern kämpft. Er will eine eidgenössische Initiative dazu starten. Das Zürcher Resultat ist aber nicht gerade ermutigend.

Einige Ja’s!
Es ist kurz nach 15 Uhr, und ein erstes Ja zur Uferinitiative aus der Stadt Zürich ist ermittelt worden: Im Kreis 6, dem Hochschulquartier, stimmen 52 Prozent der Stimmberechtigten zu. Auch in den Winterthurer Wahlkreisen Altstadt, Veltheim und Mattenbach gab es ein knappes Ja. Im Stadtzürcher Kreis 12 jedoch kippte die Stimmung bereits wieder zu einem Nein, wenn auch einem weniger deutlichen als im Schnitt des Kantons: 55 Prozent lehnen dort die Initiative ab. Auch in Winterthur bleibt unterm Strich eine Mehrheit ablehnend: Oberwinterthur mit 58 Prozent, Seen mit 64, Töss mit 70 und Wülflingen mit 62 Prozent.
Domenik Ledergerber: «Kosten und Privateigentum»
Der Nein-Stimmenanteil liegt bei der letzten Hochrechnung bei 65 Prozent. SVP-Kantonalpräsident Domenik Ledergerber, der sich an vorderster Front gegen die Uferinitiative eingesetzt hat, hätte ein so deutliches Resultat nicht erwartet.
Für ihn haben vor allem zwei Argumente gestochen. Die von der Regierung veranschlagten Kosten von einer halben Milliarde Franken und der Schutz des Privateigentums. «Alle wünschen sich ein eigenes Haus, viele können es sich auch leisten. Da will man nicht, dass der Staat sich einmischt.» Er bekräftigt aber auch, dass sich das Resultat, auch wenn es so deutlich ist, nicht dazu führen wird, dass seine Partei sich nun grundsätzlich gegen Seeuferwege stellt. «Wir respektieren die bestehenden gesetzlichen Grundlagen.» Der durchgehende Uferweg am Zürichsee sei aber damit vom Tisch.
Julia Gerber Rüegg: «Wir haben etwas bewegt»
Wie erklärt Julia Gerber Rüegg diese deutliche Niederlage? Sie ist sich sicher: «Der Regierungsrat ist schuld.» Er habe den Eindruck erweckt, dass es sich bei dieser Abstimmung um eine Kreditvorlage über eine halbe Milliarde Franken handle. Das sei doppelter Unsinn. Einerseits sei es lediglich um eine Verfassungsinitiative gegangen, anderseits sei der Betrag lediglich von Vermutungen ausgegangen.
Sie könne verstehen, dass sich viele Menschen ohne direkten Vorteil eines Uferwegs deswegen gefragt hätten, weshalb sie das bezahlen sollten, sagte Gerber Rüegg. Trotzdem habe die Initiative aber viel bewegt: «Zuvor war es nicht im Bewusstsein der Menschen, dass die Ufer von Seen und Flüssen Allgemeingut sind. Das ist nun wieder präsent.» Und was geschieht nun mit dem Verein Ja zum Uferweg? «Der wird weitermachen.»

Am See noch deutlicheres Nein
Das Bild in den Seegemeinden übertrifft noch dasjenige der Hochrechnung. Der Nein-Stimmen-Anteil in Horgen beträgt 68 Prozent, in Oberrieden 69, in Rüschlikon 72, in Herrliberg 79 und in Uetikon am See 68 Prozent.
Weshalb gescheitert?
Politikerinnen und Politiker der SP, Grünen, GLP und AL sind enttäuscht. Woran liegt es, dass die Uferinitiative scheiterte? Sie sind sich einig. Die eigene Betroffenheit fehlte. Was geht uns ein Uferweg an der Goldküste an? Wer an den See wolle, wisse ja, wo er diesen erreiche. Allerdings betonen sie, dass damit das Projekt eines weitgehend durchgehenden Uferwegs nicht einfach abgeblasen sei. «Er bleibt im Richtplan und auch das im Budget dafür eingestellte Geld steht weiterhin dafür bereit.», betont SP-Kantonsrat und Vize-Präsident des Vereins Ja zum Uferweg, Felix Hoesch.

Nun sind es 65 Prozent
Der Anteil der Nein-Stimmen nimmt zu. Die Hochrechnung, die kurz vor 13 Uhr veröffentlich wurde, geht von fast 65 Prozent Nein-Stimmen aus. Ausgezählt sind nun 77 von 174 Gemeinden und Stadtkreise.
Gegner: «Vorsichtig optimistisch»
Die beiden haben zuvorderst gegen die Uferinitiative engagiert: FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel und SVP- Kantonalpräsident Domenik Ledergerber wollen sich aber noch nicht gratulieren lassen. «Wir nehmen das Resultat der Hochrechnung gern», sagt Ledergerber. Aber mit der grossen Freude warte er lieber noch etwas zu. Sonja Rueff-Frenkel sagt, sie sei zwar «vorsichtig optimistisch», doch verweist sie auf die hohe Stimmbeteiligung in der Stadt Zürich. Sie sei sich nicht sicher, dass diese in der Hochrechnung genügend berücksichtig worden sei..

Erste Seegemeinde ausgezählt
Auch am See zeichnet sich ein Nein ab. Erlenbach hat als erste Seegemeinde ausgezählt: 76 Prozent sagen Nein.
Die Ablehnung nimmt zu
Auch die zweite Hochrechnung geht von einem deutlichen Nein aus: 64 Prozent sind es jetzt. Doch noch sind keine Resultate von den Gemeinden der See-Bezirke Meilen und Horgen da. Auch die Stadt Zürich, und die Gemeinden der Bezirke Uster und Dietikon fehlen noch. Allerdings sollte die Hochrechnung das berücksichtigen.
Erste Reaktion bei Befürwortern
Julia Gerber Rüegg hat nicht mehr viel Hoffnung. «Es sieht nicht gut aus. Aber 40 Prozent sollten wir schon erreichen.» Sie zeigt sich aber kämpferisch: «Wir verlieren vielleicht eine Abstimmung, aber der Kampf um einen Seeuferweg ist noch nicht verloren.» Sie fordert einen Baustopp am See.

63 Prozent Nein-Stimmen
Nun ist die erste Hochrechnung da: Sie verheisst eine deutliche Niederlage für die Uferinitiative. Es wird zwar davon ausgegangen, dass sie in urbanen Regionen mehr Support erhält. Doch reichen wird es laut dieser Prognose bei weitem nicht.
Hoffen und Bangen bei Initiantin
Julia Gerber Rüegg, die Mit-Initiantin der Abstimmung. wagt noch keine Prognose. «Es ist schwer abzuschätzen, wer wie mobilisiert.» Dann schiebt sie nach: «Aber wir werden sich anständig abschneiden.» Dass in den ersten, eher ländlichen Gemeinden, nicht besonders gut abschneidet, überrascht sie allerdings nicht.

Erste Gemeinden sind ausgezählt
Noch warten wir auf die erste Hochrechung. Wegen der hohen Stimmbeteiligung verzögert sie sich. Erste Resultate aus den Gemeinden sind aber schon eingetroffen. Diese zeigen einen deutlichen Überhang auf der Nein-Seite: 73 Prozent. 29 von 174 Gemeinden und Stadtkreise sind ausgezählt. Sie befinden sich in eher ländlichen Regionen der Bezirken Andelfingen, Bülach, Dielsdorf und Affoltern. Die erste Hochrechnung ist für 12.15 Uhr angekündigt. Die Stimmbeteiligung in den ausgezählten Gemeinden liegt bei fast 60 Prozent.
Ablauf
Ab 12 Uhr werden die ersten Resultate aus den Gemeinden erwartet. Zeitnah wird auch mit einer ersten Hochrechnung der kantonalen Statistikerinnen und Statistiker gerechnet.
Da es laut Experten bei dieser Abstimmung relativ knapp werden könnte, dürfte es Mitte Nachmittag werden, bis das Schlussresultat bekannt ist.
Die Argumente
Eine Limmattalerin spricht sich für die Initiative aus, ein Seebub dagegen. Hier finden Sie ihre Argumente.

Die Betroffenen
Das Seehaus der Familie Lüthy steht nahe am Wasser. Vier Meter misst der Abstand von der Hauswand bis zur Ufermauer. «Sollte ein Uferweg vor unserem Haus gebaut werden, würde man uns direkt ins Schlafzimmer sehen, befürchtet Stefanie Lüthy (82). Ihr Mann, Stefanie Lüthy fragt sich: «Was wäre, wenn nun ein Uferweg gebaut würde?» Müsste gar das ganze Haus weichen? Sie setzen sich für ein Nein zur Uferinitiative ein.
Das Haus von Toni Baggenstos das nur durch eine öffentliche Parkanlage vom Seeufer getrennt. Er erlebt an schönen Tagen, wie es ist, wenn Erholungssuchende in Scharen an den See strömen. «Da ist im Sommer schon viel los», sagt er. «Aber das ist okay. Auch wenn ich nachts ab und zu rausgehen muss, um die Leute zu bitten, etwas leiser zu sein.» Der Parteipräsident der Grünen Partei Erlenbach setzt sich für ein Ja zur Uferinitiative ein.
Die ganze Geschichte können Sie hier lesen.

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