Resultate Abstimmung ZürichShowdown um «Goldene Fallschirme»-Initiative – Stichfrage hat knapp entschieden
Die SVP holt selbst in linken Stadtkreisen Mehrheiten, doch der Gegenvorschlag obsiegt am Ende.
Schlussresultat ist da
Der SVP gelingt eine Rarität. Sie holt mit einer Initiative eine Mehrheit in der Stadt Zürich. 55,8 Prozent sagen Ja zur «Keine goldenen Fallschirme»-Initiative. Dennoch ist es nur ein Teilsieg für die SVP.
Denn auch der Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat holt eine Mehrheit. Und zwar eine noch deutlichere: 71,4 Prozent sagen Ja.
Und weil sich auch in der Stichfrage der Gegenvorschlag – mit recht knappen 53,5 Prozent – durchsetzen konnte, wird am Ende dieser angenommen.
Damit hat die Stadt Zürich ihre Abfindungs-Regeln für Stadtrats- und Behördenmitglieder neu geregelt. Neu sollen abgewählte Stadtratsmitglieder maximal 1,8 Jahreslöhne Abfindung erhalten, wer freiwillig zurücktritt, 1,5 Jahreslöhne.
Die Abfindungen von anderen, gewählten Behördenmitgliedern – zum Beispiel Kreisschulpräsidentinnen oder Friedensrichter – werden neu im Zürcher Personalreglement geregelt. Sie werden somit städtischen Mitarbeitenden in ähnlichen Funktionen gleichgestellt. Sie erhalten bei einer Abwahl oder Nicht-Nomination maximal 1,25 Jahreslöhne ausbezahlt.
Die Stimmbeteiligung betrug 55,7 (Initiative) respektive 54,5 Prozent (Gegenvorschlag).
Zwei Kreise fehlen noch
Die Kreise 9 und 11 sind noch ausstehend. Das Bild ist deutlich. Alle Kreise sagen ja zur SVP-Initiative. Alle Kreise sagen deutlicher Ja zum Gegenvorschlag. Und nur ein Kreis, der Kreis 12, bevorzugt die Stichfrage. Das klare Zwischenresultat: Vorteil Gegenvorschlag.
Der Kreis 12 steht hinter der SVP
Ein erster Kreis stimmt in der Stichfrage für die SVP-Initiative. Der Kreis 12 sagt zweimal Ja und bevorzugt mit 55,2 Prozent die Initiative über dem Gegenvorschlag. Stadtweit liegt der Gegenvorschlag aber immer noch vorne, mit 56,2 Prozent.
Stichfrage wird wohl entscheiden
Nach drei ausgezählten Kreisen zeichnet sich ein klares Bild ab: In der Frage um die «Goldenen Fallschirme» wird wohl die Stichfrage entscheiden. Selbst der linke Wahlkreis 4 und 5 stimmt für die SVP-Initiative (50,7 Prozent). Es deutet also vieles daraufhin, dass es in Zürich ein doppeltes Ja geben wird. In der Stichfrage liegt aktuell nach drei ausgezählten Kreisen der Gegenvorschlag mit 58,4 Prozent klar vorne.
Der linke Kreis 3 für die SVP-Initiative
Auch im tendenziell linken Kreis 3 gibt es ein Ja für die SVP-Initiative (52,8 Prozent). Doch auch hier gibt es das gleiche Muster, wie schon im Kreis 6: Der Gegenvorschlag ist noch etwas populärer (73,5 Prozent). In der Stichfrage spricht sich der Kreis 3 57,4 Prozent ebenfalls für den Gegenvorschlag aus.
Erster Resultate sind da
Der Kreis 6 ist der erste ausgezählte Kreis. Es gibt gleich ein doppeltes Ja. Die SVP-Initiative wird mit 52,3 Prozent angenommen. Allerdings gibt es deutlich mehr Ja-Stimmen für den Gegenvorschlag: 75,4 Prozent. Würde es bei einem doppelten Ja in der Stadt bleiben, müsste die Stichfrage entscheiden. Hier hat der Gegenvorschlag im Kreis 6 die Nase vorn: 58,3 Prozent bevorzugen diesen.
Es bleibt spannend
Während bereits erste Resultate für die Mythenpark-Vorlage eingetroffen sind (hier gehts zum Ticker), gibt es zur «Goldenen Fallschirme»-Vorlage weiterhin keine ausgezählten Wahlkreise.
Die raren Siege der SVP
Die SVP ist in der Stadt Zürich seit Jahrzehnten meistens in der Minderheit. In der jüngeren Vergangenheit konnte die Partei nur ganz selten Siege an der Urne feiern. Zwei Beispiele: 2008, als die Stadt die wachstumskritische Organisation Club of Rome nach Zürich holen wollte (49,1 Prozent Nein) oder 2010, als die Stadtzürcher das 5,9 Millionen Franken teure «Nagelhaus» unter der Hardbrücke, besser bekannt als «Goldigi Schiissi», ablehnten.
Warten auf die Resultate
Auch für die nationalen Vorlagen liegen noch keine Resultate aus der Stadt Zürich vor. Es dürfte also noch eine Weile gehen, bis es Resultate zu den Stadtzürcher Vorlagen gibt.
Zeitplan
Um 12 Uhr schliessen in der Stadt Zürich die Urnen. Erste Resultate für die städtischen Vorlagen wird es wohl frühstens ab 14.15 Uhr geben.
Die Vorlagen in Kürze
Die Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» der SVP fordert, dass in Zukunft nur noch Stadtratsmitglieder Abgangsentschädigungen erhalten, und zwar nur bei einer Abwahl. Bisher haben auch andere gewählte Behördenmitglieder wie Friedensrichterinnen oder Kreisschulpräsidenten Abfindungen erhalten. Der Maximalbetrag soll ein Jahressalär sein, also rund 250’000 Franken.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Stadtratsmitglieder auch bei einem freiwilligen Rücktritt Geld erhalten. Zudem wäre die Entschädigung etwas höher. Bei einer Abwahl würde sie maximal 1,8 Jahresgehälter, bei einem Rücktritt 1,5 Jahreslöhne betragen.
Die ausführlichere Vorstellung der Vorlagen finden Sie hier.
Was im Abstimmungskampf zu Reden gab
Der letzte goldene Fallschirm: Zum Schluss gibt es nochmals eine halbe Million Franken – Zum Artikel
Pro und Kontra: Die SVP will die Abfindungen für Stadtzürcher Regierungsmitglieder weiter kürzen und bei einem Rücktritt abschaffen. Geht das zu weit, oder ist es die einzige Konsequenz nach einem langjährigen politischen Krampf? – Zu den Meinungen
Wirbel um Vorlage «Goldene Fallschirme» für Behördenmitglieder: «Missverständlich», «skandalös»: Es geht um einfache Fragen zu Abfindungen von Stadträten und Behördenmitgliedern. Doch es ist kompliziert – und die SVP erhebt heftige Vorwürfe. – Zum Artikel
Fehler gefunden?Jetzt melden.
