Schlussresultat ist da

63,8 Prozent haben Ja gesagt zum Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative. Auch die Stadt Zürich stimmte zu, aber weniger begeistert mit 53,3 Prozent. Winterthur hiess den Gegenvorschlag ebenfalls zu, mit 58,5 Prozent.

Die Initiative der Jungen SVP fiel hingegen fast im ganzen Kanton durch (nur der Bezirk Dielsdorf sagte Ja) und erzielte einen Ja-Anteil von 40,8 Prozent.

Die Stimmbeteiligung betrug 55,5 Prozent (Initiative) respektive 54,3 Prozent (Gegenvorschlag).

Deutliches Ja in Kreisen 7/8 und 1/2

Der Zürichberg und das Seefeld stimmen dem Gegenvorschlag mit 62,3 Prozent zu. Auch der der Kreis 1/2 sagt deutlich Ja. Damit ist auch die Stadt Zürich wieder im Ja-Lager – mit 52, Prozent.

Die Initiative der Jungen SVP ist aber chancenlos in der Stadt: 70 Prozent Nein bisher.

Kippt die Stadt?

Der Stadtzürcher Kreis 4/5 lehnt den Gegenvorschlag klar ab, mit 58,2 Prozent. Derzeit resultiert in der Stadt ein Nein von 51,3 Prozent. Es fehlen aber noch die weniger linken Kreise 2, 7/8, 9 und 11.

Nur Zürich-Wiedikon sagt zwei Mal Nein

Ein einziger Wahlkreis sagt Nein: Von den bisher 163 ausgezählten Gemeinden und Wahlkreisen sagt einzig der Stadtzürcher Kreis 3 Nein zum Gegenvorschlag (53,8 Prozent). Die Initiative wird dort mit 74,1 Prozent abgelehnt.

In der Stadt Zürich sind inzwischen vier Kreise ausgezählt. Neu ist auch das Resultat aus dem Kreis 10 bekannt. Er nimmt den Gegenvorschlag mit 51,8 Prozent an.

Winterthur sagt Ja zum Gegenvorschlag

Nun ist die zweitgrösste Stadt im Kanton ausgezählt. Auch Winterthur nimmt den Gegenvorschlag mit 58,5 Prozent relativ deutlich an. Die Initiative lehnten 67,7 Prozent der Stimmberechtigten in der Stadt Winterthur ab.

SVP fordert strenge Umsetzung

Bei den SVP-Vertretern herrscht gute Stimmung, obwohl die Anti-Chaoten-Initiative abgelehnt wird: «Es ist ein Erfolg, wir haben etwas bewegt», sagt Sandro Strässle, Initiant der Jungen SVP, angesichts des wuchtigen Ja zum Gegenvorschlag. «Die Bevölkerung wünscht sich ein härteres Vorgehen gegen Teilnehmer unbewilligter Demonstrationen.» Strässle ist überzeugt: «Ohne Gegenvorschlag hätten wir gewonnen.» Er bezeichnet diesen als «70-Prozent-Lösung».

Im Kantonsrat will die SVP auf eine strenge Umsetzung des Gegenvorschlags pochen, erklärt Ueli Bamert. «Das Volk will die Bewilligungspflicht für Demos.» Gemäss Einschätzung von Tobias Weidmann, SVP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, ist ein Referendum gegen die Umsetzungsvorlage, wie es die Grünen bereits in Erwägung gezogen haben, chancenlos. Den Umsetzungsvorschlag von Sicherheitsdirektor Mario Fehr findet Weidmann grundsätzlich gut. «Die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze müssen verrechnet werden.»

Zustimmung auch in der Stadt Winterthur

Nun treffen die ersten Resultate aus der Stadt Winterthur ein. Sie decken sich mit den kantonalen Ergebnissen: Die bisher ausgezählten Wahlkreise in Winterthur lehnen die Initiative deutlich ab (65,1 Prozent Nein-Stimmen) und nehmen den Gegenvorschlag an (59 Prozent Ja-Stimmen). Noch nicht ausgezählt sind die linken Wahlkreise Winterthur-Stadt und Veltheim sowie der bürgerliche Wahlkreis Seen.

Noch ganz fehlen die Zahlen aus der Stadt Zürich. Selbst wenn die linke Stadtbevölkerung komplett anders abstimmen sollte: Am Gesamtergebnis wird laut dem Statistischen Amt nicht mehr zu rütteln sein. Das Vertrauensintervall reicht von 57,8 bis 62 Prozent Nein zur Initiative und von 62 bis 67,4 Prozent Ja zum Gegenvorschlag.

Weniger Gewalt an Demos? «Das ist eine Illusion», sagt ein Amnesty-Sprecher

Amnesty International hat sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag bekämpft. Patrick Walder von der Menschenrechtsorganisation sagt, es überrasche ihn positiv, dass gemäss der Hochrechnungen so viele Stimmberechtigte die Initiative ablehnen. Das sei auf der Basis von Umfragen so nicht zu erwarten gewesen.

Keine Überraschung für ihn ist hingegen die hohe Unterstützung für den Gegenvorschlag: Diesem hätten wohl viele Menschen zugestimmt, weil sie ihn als weniger extrem als die Initiative erachteten und weil sie Massnahmen gegen gewalttätige Demonstrierende fordern.

«Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass es deswegen weniger Gewalt an Demonstrationen geben wird», sagt Patrick Walder. «Jene Leute, die an Demonstrationen bewusst Gewalt anwenden, wird das nicht abschrecken, weil sie sich ohnehin nicht erwischen lassen.» Die Angst vor finanziellen Folgen werde vor allem friedliche Menschen davon abhalten, von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Er rechnet damit, dass die Kostenüberwälzungen die Gerichte beschäftigen werden, wenn Betroffene dagegen klagen.

Patrick Walder erachtet auch den Gegenvorschlag als extrem, weil die darin geforderte zwingende Bewilligungspflicht für Demonstrationen und Kundgebungen unzulässig sei. Mit einem solchen Gesetz werde der Kanton Zürich gegen übergeordnetes Recht verstossen.

Auch der Bezirk Dietikon kippt

Es wird immer wahrscheinlicher: Die «Anti-Chaoten-Initiative» wird deutlich abgelehnt, der Gegenvorschlag ebenso deutlich angenommen. Gemäss der dritten Hochrechnung von 12.56 Uhr lehnen 59,9 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative ab und 65,4 Prozent nehmen den Gegenvorschlag an.

Kurz nach 13 Uhr sind die Stimmen aus 82 der 174 Gemeinden im Kanton Zürich ausgezählt. Es fehlen noch die Städte Zürich und Winterthur. Nach wie vor erzielt der Gegenvorschlag in allen Gemeinden eine Mehrheit. Für die Initiative gibt es dagegen nur in einer Handvoll Gemeinden eine Ja-Mehrheit.

Bis 13 Uhr gab es im Bezirk Dietikon als einzigem Bezirk mehr Stimmen für die Initiative als dagegen. Allerdings ist die Mehrheit nun auch hier gekippt. Die grossen Gemeinden Schlieren und Dietikon sind noch nicht ausgezählt

Die Gegnerinnen geben nicht auf

Die sich abzeichnende Zustimmung zum Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative sorgt bei Silvia Rigoni für Besorgnis. Die Grünen-Kantonsrätin sagt: «Ängste werden bewirtschaftet und Scheinlösungen angeboten.» Das Modell der Abschreckung funktioniere nicht, sagt sie. «Man schreckt die Chaoten nicht ab, sondern andere Teilnehmende von Demonstrationen.»

Rigoni und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter geben aber nicht auf. Es gebe nun zwei Möglichkeiten: eine politische und eine rechtliche.

Der politische Ansatz: Da der Gegenvorschlag als allgemeine Anregung formuliert ist, wird der Kantonsrat eine Umsetzung beschliessen müssen – Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat bereits einen Vorschlag gemacht. In der zuständigen Kommission wollen die Grünen vor allem die Bewahrung der Grundrechte thematisieren. Fällt die Lösung aus ihrer Sicht nicht befriedigend aus, könnten die Grünen das Referendum gegen den neuen Gesetzespassus ergreifen.

«Eine weitere Option» ist gemäss Rigoni auch der rechtliche Ansatz. Das hiesse, die Gerichte entscheiden zu lassen, ob mit der gefundenen Lösung die Grundrechte der Menschen eingehalten werden. Dieser Ansatz sei ja nicht chancenlos, findet Rigoni. Kürzlich wurde die Schweiz aufgrund eines Zürcher Racial-Profiling-Falls vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

2. Hochrechnung: Initiative verliert an Boden

Inzwischen sind 41 der 174 Gemeinden im Kanton Zürich ausgezählt. Auf dieser Basis hat das kantonale Statistische Amt eine zweite Hochrechnung erstellt.

Laut der Hochrechnung von 12.23 Uhr verliert die Initiative der Jungen SVP weiter an Boden. 61,1 Prozent der Stimmberechtigten lehnen sie ab.

Die Unterstützung für den Gegenvorschlag bleibt mit 65,3 Prozent Ja-Anteil weiterhin gross.

1. Hochrechnung: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag

Laut der ersten kantonalen Hochrechnung von 12.05 Uhr wird die «Anti-Chaoten-Initiative» abgelehnt. 59,8 Prozent sprechen sich demnach gegen die Initiative der Jungen SVP aus.

Für Demonstrantinnen und Demonstranten wird die Schraube wohl trotzdem angezogen. Denn laut Hochrechnung findet der Gegenvorschlag eine deutliche Ja-Mehrheit von 65,4 Prozent. In der Stichfrage würden 68,3 Prozent den Gegenvorschlag bevorzugen. Sie ist nur dann von Bedeutung, wenn beide Vorlagen angeommen würden.

Erste Gemeinden ausgezählt: Ja zum Gegenvorschlag

Die Hochrechnungen verzögern sich aufgrund der hohen Stimmbeteiligung, sie dürften um 12.15 Uhr eintreffen.

Dafür sind nun die ersten Resultate aus den Gemeinden da. 29 von 174 Gemeinden sind bisher ausgezählt. Diese sprechen sich mit 68,7 Prozent deutlich für den Gegenvorschlag aus. Die Initiative wurde mehrheitlich abgelehnt: 53,2 Prozent sagen Nein. Bei der Stichfrage ziehen 62,8 Prozent den Gegenvorschlag vor.

Es handelt sich um Resultate aus kleineren Gemeinden. Während der Gegenvorschlag in allen Gemeinden eine Ja-Mehrheit erzielte, ist das Bild bei der Initiative weniger deutlich: Ossingen, Stallikon und Buchs beispielsweise sagen Nein, Oberembrach, Bachs und Stadel sagen Ja.