AHV-Abstimmungen vom 3. März Parolen, Argumente, Zahlen: Das müssen Sie wissen zur 13. AHV-Rente
Die Initiative der Gewerkschaften verlangt, dass alle AHV-Renten um 8,3 Prozent steigen. Damit sollen tiefe und mittlere Einkommen entlastet werden.
Worum geht es?
AHV-Bezügerinnen und -Bezüger sollen eine zusätzliche Monatsrente erhalten. Zu den 12 AHV-Renten käme jedes Jahr eine 13. Rente dazu. Die maximale jährliche Altersrente würde für Einzelpersonen um 2450 Franken auf 31’850 Franken steigen – und für Ehepaare um 3675 Franken auf 47’775 Franken. Die Initiative sieht vor, dass wegen der 13. Rente die Ergänzungsleistungen nicht gekürzt werden dürfen. Das heisst, dass auch bedürftige Rentnerinnen und Rentner vom zusätzlichen Einkommen profitieren.
Hier finden Sie unsere Hintergründe zur 13. AHV-Rente
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Was sind die Argumente der Befürworter?
Die Initianten sagen, Rentnerinnen und Rentner hätten durch Teuerung, steigende Mieten und Krankenkassenprämien in den letzten Jahren ein Monatseinkommen verloren. Dieser Kaufkraftverlust müsse mit der AHV ausgeglichen werden, auch weil die Renten der zweiten Säule stetig sinken würden. Besonders wichtig sei die 13. Rente für die Frauen, deren Renteneinkommen deutlich unter jenem der Männer liegt. Die Zusatzrente sei tragbar, so die Befürworter, denn die Schreckensszenarien der Bürgerlichen und der Wirtschaft zu den AHV-Finanzen hätten sich bisher nie bewahrheitet.
Wer sind die treibenden Figuren bei den Befürwortern? Lesen Sie dazu etwa das Porträt des Schattenmannes der Gewerkschaften, der für die Abstimmung nach vorne tritt. Oder hören Sie das Audioporträt von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard.
Was sind die Argumente der Gegner?
Die bürgerlichen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände warnen vor dem Ruin der AHV. Dieser drohe ab 2030 das Geld auszugehen. Zur Finanzierung des AHV-Ausbaus bräuchte es laut den Gegnern eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnabgaben, was den Mittelstand besonders hart treffe. Die Initiative schwäche die Kaufkraft. Die jüngeren Generationen müssten die Hauptlast tragen. Zudem würden auch Reiche die 13. Rente erhalten, obwohl sie es nicht nötig hätten.
So argumentiert Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Interview gegen die Initiative. Und das schreibt «Tages-Anzeiger»-Kolumnistin Kathrin Bertschy zur Finanzierung.
Wie viel würde eine 13. AHV-Rente kosten und wie soll sie finanziert werden?
Die 13. Rente soll erstmals 2026 ausbezahlt werden. Die jährlichen AHV-Ausgaben von dannzumal rund 53 Milliarden würden sich um 4,1 Milliarden Franken erhöhen. Wegen der steigenden Zahl der Rentnerinnen und Rentner würden die jährlichen Zusatzausgaben 2031 bereits rund 5 Milliarden betragen.
Im Initiativtext steht nichts zur Finanzierung. Die Gewerkschaften verweisen auf das steigende Vermögen der AHV, das laut den Finanzperspektiven des Bundes bis 2030 auf rund 68 Milliarden Franken anwachsen wird. Dies ist allerdings nur ohne die 13. AHV-Rente der Fall. Mit deren Einführung würde das AHV-Kapital bis 2030 auf 49 Milliarden sinken. Die gesetzliche Vorgabe, wonach das Vermögen der AHV die Rentenausgaben eines ganzen Jahres decken muss, würde damit deutlich verfehlt. 2030 wären nur noch 75 Prozent einer Jahresausgabe gedeckt.
Die Gewerkschaften befürworten zur langfristigen Finanzierung der 13. AHV-Rente eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,8 Prozent. Um Mehrkosten von 5 Milliarden zu decken, wäre eine Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte nötig, je hälftig verteilt auf Arbeitnehmende und Arbeitgeber. Bei einem Monatslohn von 5000 Franken würde das für Arbeitnehmende einen zusätzlichen Lohnabzug von 20 Franken bedeuten, den gleichen Betrag müssten Arbeitgeber zahlen. Da der Bund 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben über Steuermittel finanziert, müsste auch er mehr Mittel für die AHV aufwenden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnt deshalb vor einer Steuererhöhung.
Ruiniert die 13. Rente die AHV? Die wichtigsten Antworten zur Finanzierung.
Weitere Antworten – auch zur Renteninitiative – finden Sie hier: Das müssen Sie zu den beiden AHV Abstimmungen wissen.
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