Umfrage zu RenteninitiativenÜberraschend hohe Zustimmung für 13. AHV-Rente
Eine satte Mehrheit spricht sich in der Tamedia-Umfrage für eine Rentenerhöhung aus. Aber reicht das auch für ein Ja an der Urne am 3. März?
Noch nie ist es den Gewerkschaften gelungen, mit einer Volksinitiative den Sozialstaat auszubauen. Das könnte sich am 3. März ändern. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente erzielt in der ersten Umfragewelle von «20 Minuten» und Tamedia eine Zustimmung von 71 Prozent. Nur 28 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Ausser bei der FDP-Basis erzielt die Gewerkschaftsinitiative in allen Parteien Mehrheiten, namentlich auch bei der bürgerlichen SVP. 70 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler sagen Ja zu einer zusätzlichen Monatsrente.
Zudem sprechen sich insbesondere ältere Menschen und Personen mit niedrigerem Bildungsstand für die Initiative aus. Jüngere und höher gebildete Personen sind zurückhaltender.
Politologe warnt vor Euphorie
Der Politologe Fabio Wasserfallen vom Umfrageinstitut Leewas warnt die Initianten aber vor Euphorie: «Wie bei Initiativen üblich ist bis zum Wahltag mit einer Abnahme der Zustimmung zu rechnen.»
Ein anschauliches Beispiel ist die Abstimmung über die AHV-plus-Initiative 2016. Die Gewerkschaften forderten damals eine Rentenerhöhung um 10 Prozent. Die 13. AHV-Rente würde eine Erhöhung um rund 8 Prozent bedeuten.
Damals ergaben die ersten Umfrageergebnisse – ebenfalls rund vierzig Tage vor der Abstimmung – eine Mehrheit von 60 Prozent für die Initiative. Dann drehte der Trend: Die Zustimmung schrumpfte auf 41 Prozent, die AHV-plus-Initiative fiel deutlich durch.
Ist die Trendumkehr auch für die 13. AHV-Rente zu erwarten? Politologe Wasserfallen sagt: «Wie stark der Rückgang sein wird – und ob dieser vergleichbar wird wie damals –, werden wir erst in der zweiten Welle sehen.» Deren Ergebnisse sollen am 21. Februar vorliegen, elf Tage vor der Abstimmung.
Auffallend ist laut Wasserfallen bei der 13. AHV-Rente der tiefe Anteil an Unentschiedenen sowie «Eher ja»- und «Eher nein»-Antworten bereits in der ersten Welle. Das deute auf eine fortgeschrittene Meinungsbildung hin. «Aber die Effekte der erst anlaufenden Kampagnen sind natürlich in der ersten Welle bisher nicht zu sehen.»
«Wir sprechen ein grosses Problem an»
Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, hält einen Sieg für möglich: «Das Umfrageergebnis zeigt, dass wir mit dieser Initiative ein grosses Problem ansprechen, das die Bevölkerung stark bewegt.»
Nach vier Jahren Kaufkraftverlust komme dieser Rentenausgleich genau richtig. Zudem würden immer weniger Leute die Angstmacherei bei der AHV-Finanzierung glauben. «Der AHV geht es heute gut, die Reserven wachsen.»
Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hält den Abstimmungskampf noch lange nicht für gewonnen. «Die Versicherungslobby wird in den nächsten Wochen eine aggressive Kampagne fahren, um die 13. AHV-Rente zu verhindern.» Denn die Versicherungen könnten mit der AHV kein Geld verdienen – im Gegensatz zu privaten Vorsorgelösungen.
Im Vergleich mit 2016, als die Schweiz über die AHV-plus-Initiative abstimmte, sei der Mittelstand heute viel stärker unter Druck, sagt Meyer. «Das Problem mit den explodierenden Krankenkassenprämien und den teureren Lebensmitteln hat sich stark zugespitzt.»
«Initiative ist asozial»
Das Nein-Lager gibt sich trotz wuchtiger Ja-Mehrheit nicht geschlagen. «Wenn ich mir die Fragestellung der Umfrage anschaue, erstaunt mich das Resultat nicht: Wer ist schon gegen eine 13. AHV-Rente?», sagt Regine Sauter, Co-Präsidentin des bürgerlichen Gegenkomitees.
Eigentlich hätte die Frage so lauten sollen, sagt die FDP-Nationalrätin: «Wollen Sie höhere Lohnabzüge und eine um ein Prozent höhere Mehrwertsteuer in Kauf nehmen, damit auch Millionäre eine 13. AHV-Rente erhalten, die sie gar nicht benötigen?»
Das Komitee werde im Abstimmungskampf aufzeigen müssen, wie asozial die Gewerkschaftsinitiative eigentlich sei. «Gerade die SVP-Basis, die gemäss der Umfrage die Initiative stark befürwortet, ist sicher nicht dafür, dass der Mittelstand zusätzlich belastet wird.»
SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt, die hohe Zustimmungsrate der Initiative bei der SVP-Basis zeige die Tatsache, dass viele Schweizerinnen und Schweizer das Gefühl hätten, in der Politik zu wenig berücksichtigt zu werden.
Der Bund gebe Milliarden für das Asylwesen aus, Milliarden für die Entwicklungshilfe. «Da ist es verständlich, dass auch viele SVP-Sympathisanten sagen, jetzt wollen wir auch etwas vom Staat», sagt Aeschi.
Der Abstimmungskampf der SVP habe offiziell noch gar nicht begonnen. Wir werden nächste Woche in Uri die Parole beschliessen, und wir werden in einer an unsere Mitglieder verteilten Abstimmungszeitung aufzeigen, wie teuer die 13. AHV-Rente die arbeitende Bevölkerung und die Jungen zu stehen kommt.»
Nein zur Erhöhung des Rentenalters
Bei der Renteninitiative der Jungfreisinnigen zeigt sich ein umgekehrtes Bild. Nur 35 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich für die darin geforderte Erhöhung des Rentenalters aus. 61 Prozent sind dagegen.
Einzig die FDP-Basis unterstützt das Anliegen ihrer Jungpartei knapp. Die Initiative stösst insbesondere bei Frauen, ländlichen Stimmberechtigten und in der Romandie auf Ablehnung.
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