Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Zug sechs Parolen für die Abstimmungen vom 3. März sowie der der kommenden Monate beschlossen. Im besonderen Fokus standen die Renteninitiativen.

Äusserst klar war das Nein der FDP-Delegierten zu einer 13. AHV-Rente: 323 sagten Nein, nur zwei Ja resultierten dabei, dies bei 11 Enthaltungen. Interessant ist der Unterschied zur Tamedia-Umfrage, die diese Woche publiziert wurde. Hierbei sagten ganze 46 Prozent (siehe Grafik) der FDP-Basis Ja zur 13. AHV-Rente.

Zum Thema Altersvorsorge lieferten sich die Zuger FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer und Juso-Präsident Nicola Siegrist eine Debatte. Nussbaumer sprach von einer «Schönmalerei» der SP und sagte, dass die nächste Generation die Konsequenzen der Initiative zu tragen hätte. Siegrist hielt entgegen, dass es nicht die Jungen seien, die zur Kasse gebeten würden, sondern diejenigen, die mehr tragen könnten.

Aus Sicht des Bundesrates sei die Initiative für eine 13. AHV-Rente nicht der richtige Weg, um bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern unter die Arme zu greifen, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, welche als Gast das Wort an die DV richtete. Das Anliegen sei «verführerisch». Unklar sei jedoch, wer dafür bezahlen solle.

Mit 328 gegen 3 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen die FDP-Delegierten die Ja-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Sie würde mit einem fairen Mechanismus die AHV-Renten für die nächsten Generationen sichern, lautete der Tenor.

Eigenverantwortung statt Subventionen

Einstimmig Nein sagt die FDP zur Prämienentlastungsinitiative der SP. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte, die Initiative lenke von der Ursache für die hohe Prämienlast ab: die massive Mengenausweitung im Gesundheitswesen. Es brauche viel mehr Reformen zur Senkung der Kosten, sagte sie.

Mit 333 Nein zu einer Ja-Stimme bei drei Enthaltungen erteilte die FDP auch der Kostenbremseinitiative der Mitte eine Abfuhr. Die grossen Herausforderungen seien mit mehr Markt und Eigenverantwortung zu lösen statt mit zusätzlichen jährlichen Subventionen oder einer untauglichen Kostenbremse, schrieb die Partei in einer Mitteilung vom Samstag.

Ja zum Autobahnausbau

Mit 305 zu 7 Stimmen sagt die FDP Ja zum Autobahnausbau an neuralgischen Punkte. Mit der Vorlage sollen gewisse Autobahnstrecken für 5,3 Milliarden Franken ausgebaut werden. Mit 267 Ja zu 29 Nein befürwortet die FDP den Energie-Mantelerlass. Diese Vorlage sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele fördern.

Keller-Sutter: «Wir leben über unseren Verhältnissen»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat zudem erneut die Wichtigkeit eines ausgeglichen Finanzhaushalts für die Schweiz betont. «Wir leben mit anderen Worten über unseren Verhältnissen und gefährden so einen wichtigen Trumpf der Schweiz: Die finanzpolitische Stabilität», sagte die Finanzministerin.

Das sei nicht die berufsbedingte Schwarzmalerei der Finanzministerin, sagte die FDP-Bundesrätin. Die Ursachen für das Ausgabenwachstum lägen auf dem Tisch: Es seien dies vor allem die steigenden Ausgaben für die AHV und das Wachstum für die Armeeausgaben.

In der Werkzeug- und Maschinenindustrie nähmen die Gesuche um Kurzarbeit zu, weil die wichtigsten Exportmärkte schwächelten. Sie warnte vor einer möglichen Rezession angesichts der geopolitisch angespannten Situation. Noch kaum auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung sei die zunehmende Verschuldung vieler Staaten.

«Ich will hier keineswegs den Teufel an die Wand malen», sagte Keller-Sutter. «Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns auf harte Budgetdebatten in den kommenden Jahren einstellen müssen.»

Keller-Sutter bekräftige die Notwendigkeit der Schuldenbremse, auch wenn diese von verschiedenen Kreisen immer wieder in Frage gestellt werde. Für die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft mit einer eigenen Währung seien Finanzdisziplin und Finanzstabilität zentral.

Zur Wahrung des Handlungsspielraums will der Bundesrat alle Aufgaben und Subventionen inklusive Transferleistungen überprüfen, also die Kernaufgaben das Staates. Weiter will die Regierung die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen anschauen. Vermehrt solle wieder die Subsidiarität und das Prinzip gelten, dass die Kosten für staatliche Leistungen dort anfallen, wo sie erbracht werden, erklärte Keller-Sutter.

Cassis betont Interesse an stabilen Beziehungen zur EU

Bundesrat Ignazio Cassis sagte, der Bundesrat sei daran interessiert, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Dabei müssten aber die «essentiellen Interessen» der Schweiz gewahrt werden, sagte der Aussenminister in seiner Rede in Zug.

Eine Stabilisation des bilaterales Weges mit der EU sei unabdingbar, so der FDP-Bundesrat. Als drei wichtige Gründe nannte er die geografische Lage der Schweiz, das instabile internationale Umfeld sowie die Wirtschaft. Letztere sei Quelle des schweizerischen Wohlstands. Auch würden ohne stabile Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern Innovationen vermehrt anderswo stattfinden.

Am 15. Dezember 2023 habe sich die Schweiz zur Weiterführung des bilateralen Weges entschieden. Dies sei auch der freisinnige Weg, der Weg der FDP, so Cassis. Diesen Weg solle man doch gemeinsam weitergehen.

Thierry Burkart kritisiert Wahlergebnis 2023

FDP-Parteipräsident Thierry Burkart hat an der Delegiertenversammlung kritisch auf die eidgenössischen Wahlen vom Oktober zurückgeblickt. Es brauche mehr denn je eine Partei wie die FDP.

«Wir müssen konstatieren, wir haben unser Ziel verfehlt», sagte der Parteipräsident. Die FDP Schweiz habe ein Resultat hinnehmen müssen, dass sie sich so nicht gewünscht habe. Als einen Grund nannte er unter anderem das «Debakel um die Credit Suisse». Dieses hätte die Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung negativ beeinflusst.

Als weiteren Stolperstein zählte Burkart das Thema Listenverbindungen auf. Mancherorts sei kritisiert worden, die FDP habe sich der SVP an den Hals geworfen. Aber als Partei müsse man Listenverbindungen eingehen, um nicht im vornherein im Nachteil zu sein. Nach Burkarts Meinung gehörten die Listenverbindungen abgeschafft. Dies hätte er entsprechend im Parlament eingebracht.

SDA/oli

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