Rückhalt für GewerkschaftenÜberparteilicher Frauenverband sagt überraschend Ja zur 13. AHV-Rente
Alle Parteien ausser SP und Grüne sind gegen eine 13. AHV-Rente. Doch jetzt gewinnen die Gewerkschaften mit Alliance F eine wichtige Alliierte.
Alliance F sagt Ja zu einer 13. AHV-Rente. Dies, obwohl bürgerliche Frauen im überparteilichen Frauendachverband stark vertreten sind – und alle grossen Parteien ausser SP und Grünen die Initiative der Gewerkschaften ablehnen. Erst kürzlich haben Mitte-Frauen und FDP-Frauen gemeinsam ein eigenes Nein-Komitee zur 13. AHV-Rente gegründet. Umso mehr erstaunt, dass das Ja-Lager deutlich stärker war als das Nein-Lager.
Die Co-Präsidentin von Alliance F, Ständerätin Maya Graf, erklärt auf Anfrage: «Viele Frauen sind stark auf die AHV angewiesen, weil sie keine oder nur eine tiefe Pensionskassen-Rente haben.» Die Mehrheit der Delegierten von Alliance F wolle diese Frauen entlasten und habe sich deshalb für ein Ja ausgesprochen.
Zum Frauenrentenalter gab Alliance F noch Stimmfreigabe
Graf sagt weiter, die Abstimmung zur letzten AHV-Reform habe für den Entscheid eine Rolle gespielt: «Die Mehrheit der Frauen sagte damals Nein zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Nun müssen die Frauen länger arbeiten, verdienen dabei aber noch immer nicht gleich viel – und sie sind in der 2. Säule weiterhin schlechtergestellt, weil sie häufiger Teilzeit arbeiten.» Es gebe bei Alliance F eine grosse Einigkeit, dass sich die Rentensituation der Frauen verbessern müsse. Entsprechend differenziert sei die Diskussion ausgefallen.
Bei der Erhöhung des Frauenrentenalters hatte Alliance F Stimmfreigabe beschlossen. Der Entscheid für die Ja-Parole zur 13. AHV-Rente sei nun knapp ausgefallen, heisst es in einer Medienmitteilung des Verbands. Eine Nachfrage zeigt aber: Das Ja-Lager war deutlich stärker vertreten als das Nein-Lager. Wie lässt sich das erklären?
In der Medienmitteilung ist nur die zweite Abstimmung erwähnt. Da entschieden die Delegierten zwischen einem Ja und einer Stimmfreigabe – und das Resultat fiel mit 32 zu 28 Stimmen knapp aus. In der ersten Abstimmung allerdings, als der Entscheid zwischen einem Ja und einem Nein zur Initiative gefällt werden musste, war das Ja-Lager mit 34 zu 20 Stimmen klar in der Überzahl, 14 Personen enthielten sich der Stimme.
SP-Nationalrätin Min Li Marti war es, die vor den Delegierten für das Ja zur 13. Rente plädierte. Sie argumentierte unter anderem, jede fünfte Frau sei von Altersarmut betroffen. Dagegen hielt die Präsidentin der Mitte-Frauen, Christina Bachmann-Roth. Sie betonte, am meisten Geld bekämen mit einer 13. Rente Vielverdiener – anstatt dass gezielt die unteren Einkommen unterstützt würden. Zudem würde die Reform die AHV finanziell destabilisieren.
Pensionskassenreform ist beim Verband umstritten
Rentenvorlagen sorgen bei Alliance F regelmässig für Diskussionen. Dies gilt insbesondere für die Pensionskassenreform, über die ebenfalls noch dieses Jahr abgestimmt wird. Die Delegierten von Alliance F haben dazu noch keine Stellung bezogen. Doch in einer Bilanz zählte der Verband die Reform als eine der wichtigsten Gleichstellungserfolge der letzten vier Jahre auf. Dies, weil der sogenannte Koordinationsabzug gesenkt werden soll. Dieser führt dazu, dass Teilzeit-Arbeitende und Personen mit tiefem Einkommen – in beiden Gruppen sind Frauen gegenüber Männern übervertreten – heute oft keine 2. Säule haben.
Die SP-Frauen kritisierten diese positive Bewertung durch Alliance F. Sie drohten gar mit dem Rücktritt aus dem Verband. Im letzten Herbst entschieden sie dann aber, «vorläufig» Mitglied der Organisation zu bleiben. Bei der AHV haben sich nun linke Stimmen durchgesetzt.
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