SRG-Umfrage zu RenteninitiativenJa zur 13. AHV-Rente – aber weniger deutlich
Die Abstimmung zur AHV könnte knapp ausgehen. Gemäss einer SRG-Umfrage wollen 61 Prozent Ja stimmen. In einer Tamedia-Befragung waren es 71 Prozent.
![[Symbolic Image, Staged Picture] An elderly couple has breakfast together and reads newspapers, pictured in an apartment in Lucerne, Switzerland, on November 23, 2016. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)
[Symbolbild, Gestellte Aufnahme] Ein aelteres Paar fruehstueckt zusammen und liest dabei Zeitung, aufgenommen in einer Wohnung in Luzern am 23. November 2016. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)](https://cdn.unitycms.io/images/FWnDD31rKXlA4c1ERXwZd4.jpg?op=ocroped&val=1600,1067,1000,1000,0,0&sum=NRdWkSt9MwU)
Bisher sah es nach einer satten Mehrheit aus: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente erzielte in der Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia eine Zustimmung von 71 Prozent. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Die am Freitag veröffentlichte SRG-Umfrage zeigt nun ein leicht anderes Bild. Wäre Mitte Januar abgestimmt worden, wäre die Initiative zwar ebenfalls angenommen worden – aber lediglich mit 61 Prozent. 39 Prozent wollen bestimmt Ja stimmen, 22 Prozent sagen eher Ja. 36 Prozent sind bestimmt oder eher gegen eine 13. AHV-Rente. 3 Prozent sind noch unentschieden.
Wirkung der Nein-Kampagne?
Dass die anfänglich hohe Zustimmung abnehmen würde, war zu erwarten. Zeigt sich nun bereits die Wirkung der Nein-Kampagne? Laut dem Institut Leewas, das die Umfragen für Tamedia durchführt, ist das möglich: Die Tamedia-Umfrage wurde am 10. und 11. Januar durchgeführt, jene der SRG zwischen dem 8. und dem 21. Januar.
Leewas-Politologe Fabio Wasserfallen betont jedoch, die Umfragen könnten nur bedingt verglichen werden. Die Tamedia- und die SRG-Umfragen würden nach unterschiedlichen Methoden erstellt. Sinnvoller sei es, die Entwicklung der beiden Umfragen von der ersten zur zweiten Umfragewelle zu beobachten. Bislang liegt jeweils erst eine Umfrage vor.
Die Differenz von 10 Prozentpunkten zeigt aber auch die Grenzen von Umfragen. Wasserfallen weist auf den Unsicherheitsbereich hin: Erfahrungsgemäss liege die Fehlerquote faktisch bei plus/minus 4 Prozentpunkten.
Mobilisierung entscheidend
Einig sind sich Leewas (Tamedia-Umfrage) und GFS Bern (SRG-Umfrage) darin, dass die Meinungsbildung schon relativ weit fortgeschritten ist. Der Anteil der Unentschlossenen ist klein, obwohl die Abstimmung erst in fünf Wochen stattfindet.
Bei jenen, die nicht «bestimmt», sondern bloss «eher» dafür oder dagegen sind, könnte noch ein Meinungsumschwung stattfinden. Am Ende wird es aber vor allem darauf ankommen, wer tatsächlich abstimmen geht – ob die Gegner oder die Befürworter besser mobilisieren.
Parteipolitisch stösst die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente gemäss der SRG-Umfrage bei allen mehrheitlich auf Zustimmung ausser bei der Anhängerschaft von FDP und GLP. Bei der Tamedia-Umfrage waren die GLP-Wählenden mehrheitlich im Ja-Lager.
Zerfall der 2. Säule
Mit der SRG-Umfrage wurde auch die Wirkung der Argumente untersucht. Demnach zieht bei den Befürworterinnen und Befürwortern vor allem das Argument, die 13. AHV-Rente gleiche den Zerfall der 2. Säule aus – die Tatsache, dass aus der Pensionskasse immer weniger ausbezahlt werde. Die Gegnerinnen und Gegner überzeugt das Argument, eine 13. AHV-Rente führe zu höheren Mehrwertsteuern und Lohnabgaben.
Aus Sicht von GFS Bern ist der Ausgang offen. Ein Ja liege «im Bereich des Möglichen», schreibt das Forschungsinstitut. Bei früheren Abstimmungen resultierte allerdings trotz anfänglicher Zustimmung von rund 60 Prozent am Ende ein Nein – etwa 2016 bei der Initiative «AHV plus», die eine zehnprozentige Rentenerhöhung forderte.
Nein zur Renteninitiative
Bei der Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die eine Erhöhung des Rentenalters fordert, zeichnet sich ein Nein ab. Gemäss der SRG-Umfrage sprechen sich 41 Prozent für die Initiative aus, 53 Prozent dagegen. 6 Prozent sind noch unentschieden. Die Tamedia-Umfrage ergab eine Zustimmung von 35 Prozent und eine Ablehnung von 61 Prozent.
Mehrheitlich für ein höheres Rentenalter sind die Pensionierten. Von den Erwerbstätigen will dagegen gemäss der SRG-Umfrage nur ein Drittel für die Initiative stimmen. Im Ja-Lager ist zudem die Anhängerschaft der FDP. Auch die GLP-Anhängerschaft tendiert zurzeit eher zu einem Ja (49 Prozent) als zu einem Nein (41 Prozent) – trotz der Nein-Parole der Partei.
Beliebt ist das gegnerische Argument, die Initiative sei ungerecht, weil Topverdienende sich trotz höherem Rentenalter frühpensionieren lassen könnten. Die Ausgangslage spreche für eine Ablehnung der Renteninitiative, schreibt GFS Bern.
Die Stimmberechtigten entscheiden am 3. März.
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