Umfrage zur AHV-AbstimmungDer Vorsprung schmilzt, aber noch immer will eine Mehrheit die 13. Rente
Die Zustimmung für eine 13. AHV-Rente fällt im Vergleich zur ersten Umfrage etwas schwächer aus – das spricht für ein knappes Resultat am 3. März.
Die 13. AHV-Rente elektrisiert die Politschweiz – weil es zum ersten Mal möglich erscheint, dass es den Gewerkschaften und den linken Parteien gelingt, den Sozialstaat mittels einer Volksinitiative auszubauen. Mitte Januar, bei der ersten Umfragewelle von Tamedia und «20 Minuten», hatten nicht weniger als 71 Prozent der Befragten gesagt, sie würden Ja stimmen.
Nun, einen Monat später, sind immer noch 59 Prozent dafür. 40 Prozent sagen Nein, ein Prozent machte keine Angabe. Die Meinungsbildung ist damit weit fortgeschritten. Der Ja-Anteil dürfte bis zum Abstimmungstag weiter sinken, der Trend geht in diese Richtung, wie die beiden Umfragewellen zeigen. Das bedeutet auch: Es ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen.
In einem separaten Artikel haben wir alle Ergebnisse der Umfrage zusammengestellt. Hier finden Sie den Bericht zur Umfrage als PDF.
Es fällt auf, dass es in der Basis aller grossen Parteien Mehrheiten für das Anliegen gibt – ausser bei FDP und GLP. So etwa bei der SVP, wo 53 Prozent dafür sind. Dies, obwohl die Partei die Nein-Kampagne anführt und die nationalen Delegierten mit 304 zu 34 Stimmen die Nein-Parole ergriffen haben. Dasselbe Bild zeigt sich auch bei der Mitte – klare Nein-Parole der Delegierten, aber bei den Sympathisanten sind laut Umfrage 52 Prozent für die Vorlage. Bei Links-Grün erzielt die Vorlage Zustimmungswerte von über drei Vierteln.
Ein Stadt-Land-Graben ist nicht erkennbar. In den Städten ist die Zustimmung zwar leicht höher (62 Prozent) als auf dem Land (59 Prozent), aber die Unterschiede sind gering. «Daran zeigt sich, dass die Bewertung der Initiative nicht nur ins Links-rechts-Schema passt», sagt Politologe Fabio Wasserfallen. Er hat die Befragung zusammen mit seinem Kollegen Lucas Leemann vom Umfrageinstitut Leewas durchgeführt.
Sehr auffällig ist der «Bildungsgraben». Bei jenen Personen, die eine Lehre abgeschlossen haben, sind 65 Prozent für ein Ja. Personen mit Uni- oder Fachhochschulabschluss sind dagegen nur zu 46 Prozent für die 13. Rente. «Besser Ausgebildete verdienen in der Tendenz auch besser. Daran zeigt sich indirekt, dass es bei der Vorlage um soziale Umverteilung geht», sagt Fabio Wasserfallen.
Die zweite Spaltung des Stimmvolks erfolgt beim Alter. Die junge Bevölkerung (18 bis 34 Jahre) ist nur zu einem Drittel für die Rentenerhöhung, die über 65-Jährigen sprechen sich zu 80 Prozent dafür aus.
Jetzt die Schlussmobilisierung
Die Befürworter sehen sich trotz sinkender Zustimmung im Vorteil: «Preise steigen, Renten sinken – die Weiterführung des Lebensstandards ist für viele nicht mehr gesichert», sagt Daniel Lampart, Zentralsekretär beim Gewerkschaftsbund. «Die 13. AHV-Rente ist für die Normalverdienenden jetzt sehr wichtig. Ein Ja ist möglich, wenn diese Leute alle abstimmen.»
Auf der anderen Seite sieht das gegnerische Lager eine «deutliche Zunahme» des Nein-Anteils. «Dies zeigt, dass unsere Kampagne wirkt», sagt Josef Marty von Economiesuisse. Die «teure» Initiative – fünf Milliarden Franken pro Jahr – hätte tiefere Löhne und eine höhere Mehrwertsteuer zur Folge. «Das ist unverantwortlich und vor allem ungerecht gegenüber den Jungen und Erwerbstätigen», so Marty. «Immer mehr Personen werden sich dieser Tatsachen bewusst.»
Beide Seiten wollen ihre ganze Energie in die Schlussmobilisierung stecken. Fraglich ist, ob die Vorlage das Ständemehr erreicht (lesen Sie hier mehr dazu). Es zeichnet sich bereits eine hohe Stimmbeteiligung ab (lesen Sie hier mehr dazu).
Renteninitiative: Nur 33 Prozent Ja
Wenig Chancen hat dagegen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, über welche die Bevölkerung ebenfalls am 3. März abstimmt. Diese will das Rentenalter schrittweise erhöhen, um die Finanzierung der AHV zu verbessern. Nur 33 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus. Das sind sogar leicht weniger als bei der ersten Welle – damals waren es 35 Prozent gewesen.
Auch auf Parteiebene sieht das Bild für die Initianten weiterhin ungünstig aus. Einzig die FDP-Basis ist mit 57 Prozent für die Vorlage. Bei allen anderen Parteien ist die Mehrheit dagegen. Auch hier fallen Mitte und SVP auf: Nur je ein Drittel ihrer Basis ist für ein Ja.
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