SVP fasst Parole zur AHV-AbstimmungenÜberraschung: Die SVP stellt sich hinter die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen
Am Parteitag in Uri lehnen die SVP-Delegierten die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab – und befürworten stattdessen eine Erhöhung des Rentenalters.
Der Parteitag ist schon fast vorbei, erste Delegierte wollen an diesem Samstagnachmittag bereits aufbrechen, als es in der Sporthalle von Bürglen UR zu einer Überraschung kommt. Es geht um die Parolenfassung zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Diese will das Rentenalter Schritt für Schritt erhöhen.
In den politischen Umfragen schneidet die Vorlage bisher schlecht ab – im Gegensatz zur populären Initiative der Gewerkschaften, welche eine 13. AHV-Rente fordert. (Lesen Sie hier, worum es bei den Abstimmungsvorlagen am 3. März im Detail geht.)
Nur: Der SVP-Vorstand, der am Vorabend tagte, hat sich mehrheitlich für die Renteninitiative ausgesprochen und empfiehlt der Partei ein Ja. Das überrascht, weil die Partei im Parlament noch dagegen war. Und: Es gibt einen Graben zur Basis, die laut Umfragen mehrheitlich gegen das Anliegen ist.
Aber jetzt redet im Saal die Mehrheit dafür. Als letzter steht SVP-Übervater Christoph Blocher auf – und stellt sich hinter die Vorlage. Obwohl die Initiative von den Jungfreisinnigen komme, müsse man sie annehmen. «Rettet die AHV!», ruft der Altbundesrat in die Halle. Es sei ein jahrzehntealtes Versprechen der Partei, dass man das Sozialwerk im Gleichgewicht halte. Und wenn die Kosten stiegen, müsse man handeln.
Blochers Votum hätte es gar nicht mehr gebraucht – die Stimmung war schon vorher klar. Die Partei beschliesst die Ja-Parole: 216 Delegierte sind dafür, nur 102 dagegen (bei 2 Enthaltungen). Was der Renteninitiative im Abstimmungskampf helfen wird.
Fast einstimmig gegen die 13. Rente
Zuvor, bei der Parolenfassung zur 13. AHV-Rente, ist das Bild noch eindeutiger: 301 Wahlberechtigte stellen sich gegen die Initiative, nur 34 dafür, 13 enthalten sich.
Auch dieser Entscheid wurde mit Spannung erwartet. Denn die Partei ist auch hier gespalten: Die Führung ist gegen die Vorlage, aber die Basis ist laut Umfragen dafür. Laut Tamedia-Erhebung sind 70 Prozent sicher oder eher für ein Ja, bei der etwas später durchgeführten SRF-Erhebung sind es 57 Prozent. Das die Zustimmung im Laufe der Debatte sinkt, ist normal – die Frage ist vielmehr, wie stark es abwärts geht.
Wie knifflig die Angelegenheit für die SVP ist, zeigt auch hier eine Blocher-Rede – diesmal während der letztwöchigen Albisgüetli-Tagung in Zürich. Er würde ja auch gerne eine dreizehnte oder vierzehnte Rente haben, sagte der frühere Bundesrat. Aber aus Vernunft müsse man Nein sagen. Bauch gegen Kopf.
Gewerkschafter Daniel Lampart versucht am Samstag, die SVP-Delegierten auf der Bauch-Ebene anzusprechen, redet von emotionalen E-Mails, die er von Bäuerinnen erhalte, und vom Kaufkraftverlust, von einer ganzen Monatsrente, der «weggefressen» worden sei. Aber seine Argumente verfangen nicht richtig.
Besser kommt die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr an, die für das Nein-Lager spricht. Am auffälligsten ist, dass sie ebenfalls versucht, die Delegierten auf der Bauch-Ebene abzuholen: Es würde noch mehr Rentengeld ins Ausland abfliessen, zum Beispiel nach Mazedonien oder in die Türkei.
Danach reden über ein Dutzend SVPlerinnen und SVPler gegen die Initiative, selbst die Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti stehen auf, was ungewöhnlich ist. Sie appellieren an die finanzielle Vernunft, also die Kopf-Ebene.
Einzig der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor setzt sich für ein Ja ein. Er erhält zwar kräftigen Applaus – aber am Ende kommt es trotzdem wie von der Parteispitze beantragt.
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