Die Grünen empfehlen die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Annahme. Für die Renteninitiative der Jungfreisinnigen haben sie am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Luzern hingegen eine Nein-Parole beschlossen.

Über die beiden Volksinitiativen entscheiden Volk und Stände am 3. März. Die beiden Parolen wurden einstimmig beschlossen, bei der AHV-Initiative mit drei Enthaltungen, wie Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus Zürich auf X schrieb.

Zudem sprachen sich die Grünen gegen den Ausbau von Autobahnen aus, wie die Partei auf X mitteilte. «Mehr Strassen bedeuten nur eines: mehr Verkehr», schrieben die Grünen. Damit unterstützen sie ein Referendum vom Verkehrsclub Schweiz (VCS) gegen das Ausbauprojekt, das im letzten Herbst vom Parlament verabschiedet worden war.

Energie und Medien

Weiter fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Stromgesetz. «Das Gesetz ist zentral für die Energiewende und fördert insbesondere Solarstrom auf Dächern und die Stromeffizienz, also die beiden besten Lösungen für Natur und Umwelt», wurde der Zürcher Nationalrat Bastien Girod in der Mitteilung zitiert.

Ausserdem verabschiedeten die Grünen eine Resolution zur Förderung der Medienvielfalt. Der Druck auf den Journalismus nehme laufend zu, schrieben sie. Eine Senkung der Abgaben für Radio und Fernsehen erhöhe diesen Druck, anstatt die Medienvielfalt zu stärken. In ihrer Resolution fordern die Grünen vom Bundesrat den Verzicht auf einen Abbau bei der SRG auf dem Verordnungsweg sowie eine Diskussion über eine Stärkung der SRG.

Abtretender Präsident gibt sich kämpferisch

Der abtretende Präsident der Grünen, Balthasar Glättli hat sich an der Delegiertenversammlung der Partei kämpferisch gegeben. «Bleiben wir mutig. Halten wir zusammen», sagte er am Samstag in Luzern.

Es brauche die Grünen jetzt, mehr denn je, und alle zusammen, so Glättli an seiner letzten Delegiertenversammlung als Präsident laut Mitteilung. «Mit 2023 liegt das heisseste Jahr hinter uns», sagte er. Und das nächste heisseste Jahr habe wohl begonnen. Umso wichtiger sei es, dass man mit einem Ja zum Stromgesetz den Umbau des Energiesystems Richtung Netto Null vorantreibe. Mit der Solarinitiative solle das immense Potential der Sonnenenergie künftig endlich ganz ausgeschöpft werden.

Glättli zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage. Nicht nur das Klima und die Natur seien in der Krise, «Kriege und Konflikte prägen den Alltag unzähliger Menschen». Dass die Rechtsaussen-Parteien währenddessen vielerorts erstarken, bereitet Glättli ebenfalls Sorgen.

Er betonte die Verantwortung der Grünen: «Mit dem zweitbesten Resultat unserer Geschichte stellen wir die zweitgrösste grüne Fraktion.» Die Partei sei die Alternative zum technischen Grössenwahn, mit einer Umweltpolitik, die die Natur und ihre Grenzen achte. Der scheidende Präsident betonte die Erfolge der letzten Legislatur, darunter die Gestaltung des Klimaschutz-Gesetzes und die Erkämpfung eines zeitgemässen Sexualstrafrechts.

SDA/anf

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