Abstimmung über 13. AHV-RenteHohe Stimmbeteiligung spielt Initianten in die Hände
Bei der 13. AHV-Rente könnten die Stimmberechtigten, die nur über eine obligatorische Schulbildung verfügen, den Ausschlag geben.
Linke Volksinitiativen kommen in den städtischen Kantonen mit starker links-grüner Wählerschaft besser an als in den ländlich geprägten Kantonen. Bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente scheint dieses Muster jedoch nicht zu stimmen. Denn gemäss Tamedia-Umfrage ist die Zustimmung zur 13. AHV-Rente auf dem Land und in den Agglomerationen praktisch gleich hoch wie in den Städten (lesen Sie hier mehr dazu).
Stimmen auch kleinere Deutschschweizer Kantone wie Solothurn und Schaffhausen zu, könnte es «zum historischen Ereignis kommen, dass in der Schweiz erstmals eine linke Sozialausbau-Initiative angenommen wird», sagt Politgeograf Michael Hermann.
Denn die hohe Zustimmung in Agglomerations- und Landkantonen hat einen entscheidenden Einfluss auf das Ständemehr, das es für die Annahme einer Initiative ebenfalls braucht. «Je geringer der Stadt-Land-Graben, desto kleiner ist auch die Hürde für das Ständemehr», sagt Hermann. Vorlagen scheiterten dann am Ständemehr, wenn sie bei der rechts-konservativen Wählerschaft der ländlichen Kantone auf starke Ablehnung und im städtischen links-grünen Lager auf grosse Zustimmung stiessen. Dies war etwa bei der am Ständemehr gescheiterten Konzernverantwortungsinitiative der Fall.
Nimmt die Zustimmung noch ab?
Für Hermann ist deshalb weniger fraglich, ob die 13. AHV-Rente das Ständemehr erreicht, als ob sie das Volksmehr erreicht. Gemäss Tamedia-Umfrage liegt die Initiative mit 59 Prozent Ja zwar immer noch hoch im Kurs. Da die Erhebung Mitte Monat durchgeführt wurde, kann die Zustimmung bis zum 3. März aber noch weiter abnehmen, wie das bereits in den letzten fünf Wochen seit der ersten Umfrage der Fall war.
Ausschlaggebend für den Ausgang der Abstimmung dürften die Stimmbeteiligung und die Mobilisierung jener Bevölkerungskreise sein, die sich in der Regel wenig an Abstimmungen beteiligen. Dabei handelt es sich um die Stimmberechtigten mit nur obligatorischer Schulbildung. Bei ihnen ist die Zustimmung laut Umfrage mit 71 Prozent am höchsten. Falls diese Menschen in grosser Zahl abstimmen, könnte dies den Ausgang zugunsten der Initiative entscheiden, sagt Politologe Fabio Wasserfallen vom Umfrageinstitut Leewas.
Die kleinen «Swing-States»
Ganz ausser Acht lassen können die Initianten das Ständemehr aber nicht. Denn sollte das Volksmehr nur knapp erreicht werden, dürfte auch das Ständemehr zur Zitterpartie werden. Gemäss Tamedia-Umfrage sind in der Romandie und dem Tessin Ja-Mehrheiten zu erwarten. Damit hätten die Initianten 7 Standesstimmen gewonnen. Zusätzlich brauchen sie noch 5 Stände in der Deutschschweiz, um auf die mindestens notwendigen 12 Standesstimmen zu kommen.
Unverzichtbar ist eine Ja-Mehrheit in den einwohnerstarken Kantonen Zürich und Bern sowie in Basel, wobei hier dank der links dominierten Städte die Chancen auf ein Ja intakt sind. In Bern und Zürich kommt dazu, dass bei der Basis der SVP – der wählerstärksten Partei – die 13. AHV-Rente nach wie vor gut ankommt.
Entscheidend dürfte jedoch das Resultat einiger kleinerer Deutschschweizer «Swing-States» sein. Dazu zählen Solothurn, Basel-Landschaft und Schaffhausen. In diesen drei Kantonen schnitt 2016 bereits die letzte Volksinitiative der Gewerkschaften für einen AHV-Ausbau relativ gut ab. Die Initiative AHV plus, die eine 10-prozentige Rentenerhöhung verlangte, erreichte gesamtschweizerisch einen Ja-Anteil von 40,6 Prozent. Die drei Kantone lagen knapp darüber, während die Initiative sonst in den meisten Deutschschweizer Kantonen deutlich schlechter abschnitt.
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