SRF-«Arena» zur UmweltverantwortungsinitiativeDie Initianten provozieren – aber Albert Rösti bleibt (fast) immer cool
Der SVP-Umweltminister zeigt viel Sympathie für das grundsätzliche Anliegen der Jungen Grünen. Bis ihm die Vorwürfe zu viel werden.
- In der SRF-«Arena» ging es am Freitagabend um die Umweltverantwortungsinitiative.
- Die Vorlage fordert drastische Reduktionen des Ressourcenverbrauchs.
- Die Initianten verlangen Massnahmen gegen Werbung und hohe Umweltbelastungen.
Die direkte Demokratie in der Schweiz hat in seltenen Fällen die erfrischende Konsequenz, dass blutjunge Idealisten zur besten Sendezeit über eine Stunde lang im Fernsehen mit den wichtigsten Männern und Frauen im Land die Klingen kreuzen. Für die Jungen ist das jeweils eine Chance, sich mit einem engagierten Auftritt auf der nationalen Bühne einen Namen zu machen. Für die Arrivierten ist es meistens eine Pflichtübung mit der Gefahr, sich vom hochmotivierten Gegenüber allzu sehr aus der Ruhe bringen zu lassen.
Am Freitagabend prallten im SRF-Debattierformat «Arena» zur Umweltverantwortungsinitiative Welten aufeinander. Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, und SP-Nationalrat Hasan Candan deckten ihr Gegenüber mit Vorwürfen ein. Bei diesem handelte es sich um Albert Rösti, im Bundesrat unter anderem für die Dossiers Umwelt und Energie zuständig.
«Wie verantworten Sie die Kosten, die jeden Tag durch die Naturzerstörung anfallen?», klagte Candan an. «Geben Sie mir doch eine Antwort darauf!» Oder Erni: «Wenn ich Ihnen zuhöre, mache ich mir Angst um meine Zukunft.»
Rösti liess das lange über sich ergehen. Das liegt auch daran, dass er für das grundsätzliche Anliegen der Initiative Verständnis hat.
Diese verlangt, dass die Schweizer Bevölkerung mit ihrem Konsum die Umwelt nur noch so stark belastet, wie es ihr zusteht, wenn der Planet langfristig gesund sein soll. Das heisst, dass der Ressourcenverbrauch in verschiedenen Bereichen wie Klimagasen, Biodiversität oder Wasserverschmutzung im Schnitt um zwei Drittel zurückgehen müsste. Die Initianten verlangen eine Umsetzung innert zehn Jahren.
Trotz wiederholter Nachfragen von Moderator Sandro Brotz konnten Erni und Candan nicht darlegen, wie die Schweiz eine solche Reduktion schaffen soll. Besonders wichtig war ihnen, dass der Bund keine Fleischwerbung mehr finanziert, der öffentliche Verkehr ausgebaut wird oder dass biologische Lebensmittel günstiger werden. Das wird bei Weitem nicht reichen.
Ohne Verbote oder massive Preiserhöhungen für Produkte mit hohem Umweltfussabdruck würden die Ziele nicht zu erreichen sein. «Die Bevölkerung kann und will das nicht bezahlen», sagte Rösti.
Die Initianten argumentieren, dass das auch nicht nötig sei. «Es ist ein Fakt, dass die Grosskonzerne die Klimakrise verursacht haben», sagte Erni. «Jetzt müssen sie ihren Beitrag leisten.» Auch reiche Personen wollen sie zur Kasse bitten.
Erni beklagt «ewiges Klein-Klein»
Energieminister Rösti warnte davor, dass die Grossunternehmen in so einem Fall das Land verlassen würden. «Sie wissen nicht, wie oft ich das vor Abstimmungen schon als Drohung gehört habe», antwortete Moderator Brotz. «Passiert ist dann doch nie etwas.» Rösti konterte: «Weil die Bevölkerung so extreme Initiativen jeweils nicht unterstützt hat.» Rösti verwies stattdessen auf die verschiedenen Gesetze, die unter anderem unter seiner Führung als Umwelt- und Energieminister bereits auf den Weg gebracht wurden.
Dieses «ewige Klein-Klein» führe offensichtlich nicht zum Erfolg, beklagte sich Magdalena Erni dazu. «In der Schweiz sterben jedes Jahr wegen Hitze Tausende alte Menschen. Der Bundesrat und das Parlament haben die Aufgabe, diese Menschenleben zu schützen. Das passiert viel zu wenig.»
«Zu sagen, wir machten schon genug, ist verantwortungslos», sagte SP-Nationalrat Candan. Die normalen Menschen bezahlten schon aufgrund des Klimawandels heute höhere Preise für Lebensmittel, «während die grossen Konzerne von der Zerstörung unserer Umwelt profitieren.»
Das war dann selbst Rösti zu viel. «Malen Sie als junge Menschen nicht so ein düsteres Bild von der Welt», gab er zurück. «Keine Generation zuvor hatte so gesunde Luft, so gesunde Lebensmittel und so gutes Wasser wie die heute lebenden.»
Danach beruhigte sich Rösti wieder. Er hat keinen Grund zur Unruhe. Nach den letzten Umfragen kann er davon ausgehen, dass die Bevölkerung die Initiative in zwei Wochen deutlich ablehnen wird.
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