Tamedia-Podium zur 13. AHV-Rente«Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner zuvor»
Pierre-Yves Maillard und der FDP-Nationalrat stritten in Zürich über die 13. AHV-Rente. Zuvor hatte Bundesrätin Baume-Schneider ihren Standpunkt klargemacht. So war der Abend.
Laut den jüngsten Umfragen bröckelt die Zustimmung zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. In den letzten zehn Tagen vor der Abstimmung wollen die beiden Lager nochmals alles geben. Alles gaben auch SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard, einer der Väter der Initiative, und FDP-Sozialpolitiker Andri Silberschmidt auf einem Podium in Zürich.
«Die Renten genügen nicht», rief Maillard in den Saal im Verlagshaus des «Tages-Anzeigers». Und falls er dereinst eine 13. Rente erhalten würde, werde er sie seiner Mutter weiterleiten, denn sie brauche sie dringender als er. Silberschmidt dagegen würde mit dem Geld ein Kind unterstützen und so dem Nachwuchs helfen.
Diese persönlichen Antworten zielten direkt auf den Kern des Streits um die Initiative der Gewerkschaften: Würden die Richtigen profitieren, wenn eine 13. AHV-Rente eingeführt würde?
«Alleinerziehende haben doppelt so viele finanzielle Probleme»
Silberschmidt sagt Nein: «Kinder und Alleinerziehende haben doppelt so viele finanzielle Probleme wie die Seniorinnen und Senioren.» Der heutigen Generation der Rentnerinnen und Rentner gehe es so gut wie keiner zuvor. Aber: «Die Generation der heute Arbeitstätigen würde mit 5 Milliarden Zusatzkosten für die 13. Rente belastet.»
Silberschmidt unterstrich sein Argument mit einem Vergleich: Die von den Gewerkschaften verlangte Rentenerhöhung sei, «als ob Pierre-Yves Maillard mit meiner Kreditkarte einkaufen geht und sagt, dafür zahlten die kommenden Generationen».
Maillard entgegnete: «Ich habe einen Scoop: Auch die Jungen werden einmal alt, und sie werden von der AHV profitieren – und zwar mehr, als sie heute zahlen.» Zu behaupten, die heute Werktätigen würden wegen eines um nur 0,4 Prozent höheren Lohnabzugs verarmen, sei absurd. «Es sind durchschnittlich nur 25 Franken pro Monat.» Und das für eine 13. Monatsrente.
Diese Rechnung wurde von Silberschmidt heftig bestritten: Er erinnerte daran, dass die ganzen 0,8 Lohnprozente in die Rechnung mit einbezogen werden müssen und nicht nur die 0,4 der Arbeitnehmer. «Die 50 Franken im Monat ergeben in einem Arbeitsleben entgangenen Lohn von 58’000 Franken, und mit dem Zinseszinseffekt eine Rente von 2000 Franken.»
«Einseitige Ausbaupläne schwächen unsere AHV»
Vor dem Podiumsgespräch unter der Leitung von «Tages-Anzeiger»-Bundeshauschefin Larissa Rhyn hatte sich Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider in einem Referat gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ausgesprochen.
Die Bundesrätin anerkannte, dass die Initiative der Gewerkschaften für die 13. Rente «einen realen Missstand» aufgreife: «Viele, zu viele ältere Menschen haben Mühe, mit ihrer Rente über die Runden zu kommen.»
Aber Baume-Schneiders Hauptkritikpunkt an der Initiative ist, dass sie nicht nur den finanziell Bedürftigen, sondern allen Rentnerinnen und Rentnern eine zusätzliche Rente gewähren würde. «Einseitige Ausbaupläne schwächen unsere AHV. Und wenn die AHV geschwächt wird, trifft dies vor allem jene, die besonders stark auf sie angewiesen sind», erklärte sie.
Baume-Schneider erinnerte daran, dass Ergänzungsleistungen eine wesentliche Rolle spielen, um Personen zu unterstützen, deren Renten nicht ausreichen. «Niemand muss sich dafür schämen. Auch mein verstorbener Vater hat Ergänzungsleistungen benötigt», sagte sie.
Die Bundesrätin versprach, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern mehr und gezielter zu helfen: «Und dafür braucht es mehr Geld.»
Deshalb will sie dem Bundesrat nach dem Abstimmungssonntag «persönlich Vorschläge machen, um Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Einkommen stärker zu unterstützen». Dafür gebe es auch einen Auftrag des Parlaments.
Baume-Schneider ist zuversichtlich, dass aufgrund des breiten Konsenses diese Reformen rasch umgesetzt werden können, «damit das Geld zeitnah bei jenen ankommt, die es wirklich nötig haben».
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