Abstimmung vom 27. September 2020Begrenzungsinitiative: Der Rückblick
Die SVP wollte die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen, damit die Einwanderung in die Schweiz zurückgeht. Das Stimmvolk sagte klar Nein. Die wichtigsten Artikel zur Debatte – und so gehts in der Europapolitik weiter.
Darum gings
Die SVP lancierte ihre Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, weil sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht zufrieden war. Sie verlangte, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und die Personenfreizügigkeit in Verhandlungen mit der EU beendet. Hätte die Schweiz innert zwölf Monaten kein Verhandlungsergebnis erreicht, hätte sie das Abkommen kündigen müssen.
Das sagten die Befürworter
Im Parlament wurde die Initiative nur von der SVP und der Lega unterstützt. Sie wollen die Zuwanderung bremsen. Aus ihrer Sicht hat die Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 dazu geführt, dass zu viele Menschen in die Schweiz eingewandert sind. Das setze die Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt unter Druck, Mieten und Immobilienpreise stiegen, die Landschaft werde zubetoniert, und die Infrastruktur sei überlastet.
Das sagten die Gegner
Die meisten Parteien, Bundesrat und Kantone sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnten die Initiative ab. Sie sagten, die Wirtschaft sei auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative gefährde Arbeitsplätze. Falls die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen müsse, fielen auch die anderen Abkommen der bilateralen Verträge I wegen der Guillotineklausel automatisch dahin.
Die wichtigsten Zahlen, Stimmen und Einschätzungen zum Volks-Nein
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