AboInterview mit Gerhard Pfister«Gopfriedstutz, dafür sind die Bundesräte doch gewählt!»
Das Rahmenabkommen sei die Lebenslüge der Bundesräte, sagt der CVP-Chef und fordert Nachverhandlungen. Zudem stellt er infrage, ob die SVP noch im Gremium vertreten sein soll.
Herr Pfister, das Volk hat die Begrenzungsinitiative (zum Ticker) abgelehnt und den bilateralen Weg mit der EU bestätigt. Muss die Schweiz jetzt das Rahmenabkommen abschliessen?
Als einziges Land in Europa haben wir uns zum wiederholten Mal positiv zum Verhältnis mit der EU geäussert. Ich erwarte, dass Brüssel das zur Kenntnis nimmt. Der Bundesrat ist jetzt noch besser legitimiert, der EU zu sagen, dass das vorliegende Rahmenabkommen nicht mehrheitsfähig ist.