Strafverfolger dürfen DNA-Profile eingehender auswerten

Ab dem 1. August können Ermittlerinnen und Ermittler in der Schweiz zur Klärung von Straftaten mehr Informationen aus DNA-Spuren herauslesen. Der Bundesrat hat entschieden, das revidierte DNA-Profil-Gesetz auf diesen Termin hin in Kraft zu setzen.

Gleichzeitig treten die entsprechenden Verordnungsanpassungen in Kraft, wie die Landesregierung anlässlich ihrer Sitzung am Freitag mitteilte.

Das Parlament hatte die Gesetzesrevision in der Wintersession 2021 gutgeheissen. Wichtigste Neuerung ist die Phänotypisierung: Neu dürfen aus DNA-Spuren, etwa Haaren oder Hautpartikeln, die ein Täter am Tatort hinterlässt, auch Merkmale wie die Haar- und Augenfarbe, das Alter oder die biogeografische Herkunft bestimmt werden. Bislang liess das Gesetz nur die Bestimmung des Geschlechts zu.

Die Anwendung der Phänotypisierung ist nur bei schweren Straftaten erlaubt. Es gilt ein abschliessender Deliktkatalog. Dieser umfasst schwere Delikte gegen Leib und Leben und gegen die sexuelle Integrität sowie Völkerrechtsverbrechen. Um eine Phänotypisierung vorzunehmen, braucht die Polizei eine Anordnung einer Staatsanwaltschaft. (SDA)

Schweiz soll CO₂-Grenzausgleichssystem der EU noch nicht einführen

Der Bundesrat möchte sich dem CO₂-Grenzausgleichssystem der EU vorerst nicht anschliessen und stattdessen das Emissionshandelssystem weiterentwickeln. Grund dafür seien «regulatorische und handelspolitische Risiken». Mitte 2026 soll das Thema erneut analysiert werden.

Das teilte der Bundesrat nach seiner Sitzung vom Freitag mit. Basis für seinen Entscheid ist ein Postulatsbericht, in dem die Auswirkungen von CO₂-Grenzausgleichsmechanismen auf die Schweiz aus volkswirtschaftlicher, ökologischer und aussenwirtschaftlicher Perspektive analysiert worden sind.

Die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht sinnvoll, da viele Details zum tatsächlichen Vollzug in der EU noch ausstünden, schrieb der Bundesrat. So seien weder stabile Rahmenbedingungen absehbar noch Schätzungen zum administrativen Mehraufwand für Schweizer Unternehmen möglich.

Für die Schweiz besteht im Zusammenhang mit bestehenden Abkommen mit der EU keine Verpflichtung, einen CBAM einzuführen.

Parlament will Zahl der Bauten ausserhalb Bauzonen stabilisieren

Ausserhalb der Bauzonen soll die Zahl der Gebäude nicht mehr steigen. Zu diesem Ziel bekennt sich das Parlament. Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat das revidierte Raumplanungsgesetz am Donnerstag mit 173 zu 0 Stimmen und mit 13 Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage ist seit langem hängig im Parlament. Ende 2019 hatte der Nationalrat nicht darauf eintreten wollen. Danach hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates die Vorlage vereinfacht, und der Ständerat hat sie gutgeheissen. Er ist nach den Entscheiden des Nationalrats nun wieder am Zug.

Um die Zahl der Gebäude ausserhalb von Bauzonen nicht weiter ausufern zu lassen, will der Nationalrat keine zusätzlichen Ausnahmen zum Bauen ausserhalb des Baugebiets. Einzelne Beschlüsse des Ständerates hat er deshalb enger gefasst.

Minderheiten beantragten zwar Ausnahmen, unterlagen aber fast immer. Beide Räte entschieden zudem, das revidierte Raumplanungsgesetz zum indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative zu machen. Die Initiative will die Trennung von Baugebiet und Nicht-Baugebiet in die Verfassung schreiben. (SDA)

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Aus für Containerdörfer für Asylsuchende

Der Bund kann keine Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender bauen. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu sprechen. Damit ist der entsprechende Nachtragskredit definitiv abgelehnt. (SDA)

Vorstösse zur Gleichstellung mit wenig Chancen im Parlament

Kürzere Arbeitszeiten, Lohngleichheit, Schutz vor sexualisierter Gewalt, Pink Tax: Das Parlament hat in einer ausserordentlichen Session am Frauenstreiktag Vorstösse zur Gleichstellung diskutiert. Lediglich der Nationalrat hat Prüfaufträge überwiesen.

Untersucht haben will er, wie das Potenzial der Familienarbeit besser genutzt werden könnte, sowohl im Lebenslauf als auch mit Blick auf die Steuern. Er nahm dazu am Mittwoch ein Postulat von Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) an.

Aufgespürt und analysiert haben will der Rat die Ursachen des Lohnunterschieds zwischen Männer und Frauen. Er überwies dazu ein Postulat von Marcel Dobler (FDP/SG). Bei verheirateten Paaren zum Beispiel gebe es gemäss Zahlen vom Kanton Zürich und vom Bund unterschiedliche Löhne, bei Unverheirateten dagegen nicht.

Bei der Arbeit soll niemand wegen seiner Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden, weder direkt noch indirekt. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion zum Gleichstellungsgesetz. Die Motion geht an den Ständerat. (SDA)

Nationalrat will Eigenmietwert von Wohneigentum komplett abschaffen

Wer ein Haus besitzt, soll künftig beim Ausfüllen der Steuererklärung auch bei Zweitwohnungen den Eigenmietwert nicht mehr angeben müssen. Das will der Nationalrat. Er hat anders als der Ständerat einem kompletten Systemwechsel bei den Wohneigentumssteuern zugestimmt.

Dieser Entscheid fiel am Mittwoch mit 158 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nur die FDP stimmte dagegen. Sie wollte dem Beschluss des Ständerats folgen und selbstgenutzte Zweitwohnungen weiterhin zum Eigenmietwert besteuern.

Die übrigen Fraktionen folgten jedoch der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK-N) und waren für einen konsequenten Systemwechsel inklusive Zweitwohnungen. Nur so könnten die Steuerbehörden administrativ entlastet und Doppelspurigkeiten verhindert werden, lautete der Tenor.

Am Nachmittag diskutiert die grosse Kammer noch über Änderungen bei den Schuldzinsabzügen, bevor die Gesamtabstimmung zur Vorlage folgt. Die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts von Wohneigentum ist ein Dauerbrenner und umstritten. Mehrmals scheiterten Vorlagen dazu im Parlament. (SDA)

Einigungskonferenz muss sich mit Containerdörfern befassen

Der Streit zwischen den Räten um den geplanten Bau von Containerdörfern für die Unterbringung Asylsuchender geht in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat am Mittwoch darauf bestanden, dafür 66,45 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.

Mit 95 zu 93 Stimmen bei zwei Enthaltungen hielt der Nationalrat knapp an seinem früheren Beschluss fest.

Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte. In der Woche darauf hatte die grosse Kammer denn Kredit dann im Sinne eines Kompromisses um die Hälfte gekürzt. Der Ständerat hatte den Vorschlag jedoch am Dienstag abgelehnt.

Auch wenn sich nun noch die Einigungskonferenz mit der Sache befassen muss, ist der Ständerat am längeren Hebel: Denn lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt der Beschluss, der weniger Ausgaben vorsieht. (SDA)

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Nationalrat will 25 Leopard-Panzern ausser Dienst stellen

Der Nationalrat will 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee ausmustern, aber nur, wenn die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden. Das hat er am Mittwoch mit klarem Mehr entschieden. (SDA)

Ständerat gegen eigenes Forschungsprogramm zur Neutralität

Der Ständerat will keinen Zehn-Millionen-Fonds für die Erforschung der Debatten rund um die Schweizer Neutralität seit 1848. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen knapp abgelehnt.

Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss mit 17 zu 16 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Die Motion ist damit vom Tisch.

Anlass der Forderung Z’graggens war das 175-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung. Sie verlangte, die öffentliche Debatte über die Neutralität zum Zeitpunkt historischer Konflikte aufzuarbeiten. Die Ergebnisse sollten danach einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, etwa im Rahmen von Anlässen oder Ausstellungen.

Der Bundesrat war gegen die Motion. Schon heute werde im angesprochenen Bereich geforscht, wandte er ein. Ein eigenes, befristetes Forschungsprogramm wäre zudem sehr aufwendig. (SDA)

Nationalrat will mehr Anerkennung für Arbeit in der Familie

Der Nationalrat will mehr Anerkennung für Familienarbeit, etwa in der Betreuung oder im Haushalt. Ihm schwebt eine Zertifizierung vor, die Teil der beruflichen Qualifikationen werden könnte. Beim Bundesrat hat er nun einen Bericht bestellt.

Mit 109 zu 74 Stimmen und mit 5 Enthaltungen überwies der Rat am Dienstag ein Postulat von Marianne Binder-Keller (Mitte/AG). Frauen und Männer leisteten rund 6,5 Milliarden Arbeitsstunden in der Familie, argumentierte Binder-Keller. Kompetenzen, die sie sich dabei aneigneten, seien im Arbeitsmarkt gefragt und für die Wirtschaft von Bedeutung.

Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er verwies auf vorhandene Daten zum volkswirtschaftlichen Nutzen unbezahlter Familienarbeit.

Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative ab

Der Ständerat ist nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative verschiedener Umwelt- und Heimatschutzorganisationen eingetreten. Eine Mehrheit fand, der Gegenvorschlag sei unklar und unnötig.

Mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die kleine Kammer am Dienstag Nichteintreten. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats geht damit zurück an den Nationalrat, welcher ihm im Herbst 2022 zustimmte und Änderungen vornahm.

Hinter der Biodiversitätsinitiative steht der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur», dem verschiedene Organisationen wie etwa Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz angehören.

Mit einer Anpassung der Bundesverfassung wollen die Initianten den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordern dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.

Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Er beschloss Ende 2020, ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen.

Kassen sollen Leistungen von Psychotherapeuten in Ausbildung zahlen

Die Krankenkassen sollen Leistungen von Psychotherapeuten und -therapeutinnen in Weiterbildung bezahlen müssen. Darauf pocht der Nationalrat.

Er hiess am Dienstag eine Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) mit 132 zu 51 Stimmen gut. Der Vorstoss verlangt Verordnungsanpassungen in dem Sinn, dass die Kassen auch Leistungen «während des Erwerbs der klinischen Erfahrung» übernehmen müssen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Tausende Therapien unterbrochen

Die Hälfte der Belegschaft von psychiatrischen Ambulatorien stellten Assistenzpsychotherapeuten, machte die SGK-N geltend. Trotz Mangels an Psychotherapie-Plätzen seien Assistentinnen und Assistenten entlassen worden, weil sie nicht mehr hätten bezahlt werden können. Patientinnen und Patienten hätten Therapien unterbrechen müssen.

Kompromiss zu Containerdörfern scheitert im Ständerat

Das Tauziehen zwischen den Räten um die geplanten Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender geht weiter. Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf den Kompromissvorschlag abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu bewilligen.

Mit 25 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte die kleine Kammer am Dienstag den Kredit erneut ab.

Nun ist nochmals der Nationalrat am Zug. Dies, obwohl er dem Ständerat entgegengekommen war: Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt und den Nachtragskredit erst vergangene Woche in Sinne eines Kompromissvorschlags um die Hälfte gekürzt.

Der Bund möchte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner argumentieren, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Umstritten ist, ob der Bund auf diese Plätze zurückgreifen können soll. Die Kantone machen geltend, sie bräuchten sie als Reserve. (SDA)

Nationalrat lehnt Renteninitiative ohne Gegenvorschlag ab

Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen, und er will nun auch keinen Gegenvorschlag mehr dazu. Auf Antrag der zuständigen Kommission kam die grosse Kammer am Dienstag auf ihren Entscheid der vergangenen Woche zurück.

Der Nationalrat beschloss die Nein-Empfehlung zur Initiative mit 133 zu 40 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Einen neuen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative mit dem Lebensarbeitszeitmodell vorzulegen, wies der Rat ebenso ab wie einen direkten Gegenvorschlag mit einer AHV-Schuldenbremse.

Der Rat folgte den Anträgen seiner zuständigen Kommission. Noch vergangene Woche hatte er sich mit knappem Mehr für eine Schuldenbremse für die AHV ausgesprochen. Eine solche hätte er mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)" entgegenstellen wollen.

Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen. (SDA)

Mitte schlägt 3 Parlaments­mitglieder für PUK-Präsidium vor

Die Mitte schlägt drei Kandidaturen für das Präsidium der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notrettung vor: Die Ständerätinnen Heidi Z’graggen (UR) und Isabelle Chassot (FR) sowie Nationalrat Leo Müller (LU). Das gab die Partei am Montag bekannt. Die SP schlägt Ständerat Daniel Jositsch (ZH) als PUK-Mitglied vor. Alle drei verfügten über die notwendigen Fähigkeiten, liess sich Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy (VS) in der Mitteilung zitieren. Die Ständerätinnen Chassot und Z’graggen könnten Regierungserfahrung und Kenntnisse der Verwaltung vorweisen. Nationalrat Müller präsidiere die Wirtschaftskommission und weise ebenfalls Exekutiverfahrung aus.

Die SP nominierte am vergangenen Dienstag ihren Fraktionschef Roger Nordmann für das PUK-Präsidium. Nordmann trat dafür von seinem Amt als Fraktionschef zurück. Am Montag bestimmte die SP-Ständeratsdelegation Daniel Jositsch (ZH) als Kandidaten für die PUK. Eva Herzog (BS) verzichtete wegen des bevorstehenden Ständeratspräsidiums auf eine Kandidatur. Die Mitarbeit in der PUK erfordere viel Zeit, hiess es zur Begründung

SVP noch ohne Nominationen

Die FDP-Fraktion schlägt die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger sowie die Ständeräte Philippe Bauer (NE) und Andrea Caroni (AR) für die PUK vor. Die Fraktion der Grünen nominierte Ständerätin Maya Graf (BL) und Nationalrätin Franziska Ryser (SG).

Bei der GLP bewerben sich die Nationalräte Martin Bäumle (ZH) und Roland Fischer (LU) sowohl für den Einsitz in der PUK als auch für das Präsidium. Die Auswahl einer der beiden Personen will die Fraktion diese Woche vornehmen. Die SVP wollte sich nach eigenen Angaben ebenfalls diese Woche zu ihren Nominationen äussern. (SDA)

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Grosse Kammer hält an Stimmrechtsalter 16 fest

Der Nationalrat hat sich am Montag einmal mehr für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Er lehnte einen Antrag seiner vorberatenden Kommission auf Beendigung der entsprechenden Arbeiten mit 98 zu 93 Stimmen ab. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) muss nun eine Vorlage ausarbeiten. Das Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), die 16-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben wollte.

Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begründete Arslan ihren Vorstoss. Ausserdem seien sie häufig jene, die von heutigen politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klima-Gesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge. Es sei daher wichtig, dass die Jungen mitbestimmen könnten, wie ihre Zukunft aussehe, sagte Irène Kälin (Grüne/AG), die sich für die Initiative stark machte, am Montag im Nationalrat.

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) wollte die Senkung des Stimmrechtsalters nämlich nicht weiterverfolgen und die Vorlage abschreiben. Sie stützte ihren Entscheid unter anderem auf die Vernehmlassung zu einer von ihr ausgearbeiteten Verfassungsänderung, wie Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) sagte. Die Mehrheit der Kantone lehnte den Entwurf demnach ab. Auf kantonaler Ebene kennt nur Glarus das Stimmrechtsalter 16. In mehreren anderen Kantonen scheiterte eine Senkung an der Urne. (SDA)

Ständerat schliesst zweite Beratung zum Energie-Mantelerlass ab

Das Parlament sucht auf dem Weg zu einer erneuerbaren Stromversorgung einen mehrheitsfähigen Kompromiss. Der Ständerat hat bei der zweiten Beratung des Energie-Mantelerlasses den Spagat zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen versucht. Viele Punkte bleiben strittig.

Insgesamt sechs Stunden dauerte die erste Runde der Differenzbereinigung in der kleinen Kammer. Vor einer Woche hatte das Geschäft nicht wie geplant zu Ende beraten werden können. Das holte der Ständerat am Donnerstag nun nach.

Er sprach sich dabei erneut gegen eine Liberalisierung des Messwesens aus, die der Nationalrat und der Bundesrat befürworten. Die kleine Kammer war einstimmig der Ansicht, dass das Messwesen im Monopolbereich der Netzbetreiber verbleiben sollte, da es eng mit dem Netzbetrieb zusammenhänge und entscheidend für die Sicherheit und Stabilität des Netzes sei.

Es verbleiben zahlreiche weitere Differenzen zwischen den Räten. Dabei geht es etwa um Restwasserbestimmungen und eine Solarpanel-Pflicht. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. (SDA)

Nationalrat stimmt für Kompromiss bei Containerdörfern

Der Nationalrat macht in der Frage der geplanten Containerdörfer für die Unterbringung von Asylsuchenden einen Schritt auf den Ständerat zu. Statt 132,9 Millionen Franken will er nur noch die Hälfte des Geldes zur Verfügung stellen.

Mit 103 zu 76 Stimmen bei elf Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Donnerstag einen Antrag ihrer Finanzkommission an, den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit auf 66,45 Millionen Franken zu kürzen.

Nun muss sich der Ständerat ein zweites Mal mit dem Kompromissvorschlag befassen, der ursprünglich von seiner eigenen Finanzkommission stammt.

Der Beschluss des Nationalrats ist als taktischer Schachzug zu verstehen. Denn der Nationalrat hatte in der ersten Woche der Sommersession eigentlich schon den gesamten Kredit von 132,9 Millionen Franken gutgeheissen.

Der Ständerat lehnte den Nachtragskredit bei der ersten Beratung dagegen ab – und im zweiten Anlauf am Dienstag mit 23 zu 19 Stimmen auch den Vorschlag, nur die Hälfte der Gelder zu bewilligen. Nun ist die Idee wieder auf dem Tisch. (SDA)

Nationalrat gegen 5-Milliarden-Franken-Hilfsprogramm für Ukraine

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion abgelehnt, die die Unterstützung in der Ukraine mit fünf Milliarden Franken in den nächsten fünf bis zehn Jahren verlangte. Die Motion für ein Unterstützungsprogramm ist jetzt vom Tisch.