PUK zur Rettung der Credit SuisseNordmann ist praktisch chancenlos, Chassot in der Poleposition
Für die Bürgerlichen ist der SP-Fraktionschef ungeeignet, um die Untersuchung der Bankenkrise zu leiten. Der Prestigejob wird wohl in der Mitte landen.
Nach dem Vorpreschen folgt die Abfuhr: SP-Fraktionschef Roger Nordmann wird nicht Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), welche die Rettung der Credit Suisse durchleuchtet. Die Wahl ist zwar erst nächste Woche. Doch schon jetzt zeigt sich, dass der Widerstand im bürgerlichen Lager zu gross ist.
«Nordmann hat schon grosse Nachteile als integrative Figur in diesem spezifischen Dossier», sagt FDP-Fraktionschef Damien Cottier. Nordmann und die SP hätten sich bei der Rettung der CS stark exponiert und durch die Ablehnung des Geschäfts im Nationalrat eine spaltende Haltung eingenommen. «Ich habe Zweifel, ob dies mit der erwarteten Neutralität des PUK-Präsidiums vereinbar ist», sagt Cottier.
SVP interessiert sich fürs Präsidium
Auch in der SVP ist man der Ansicht, Nordmann habe sich zu stark exponiert. «Das wird kaum goutiert. Nordmann hat seine Chance auf das PUK-Präsidium wohl verspielt», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, der als Stimmenzähler zum Wahlgremium gehört.
Nordmann hat am Dienstag seine Kandidatur fürs PUK-Präsidium bekannt gegeben – als Erster. Seine Partei hat ihn schon nominiert. Zudem liess der Waadtländer verlauten, dass er sein Amt als SP-Fraktionschef abgebe – um die Arbeit in der PUK «gewissenhaft ausführen» zu können, wie er sagte.
Während es schlecht um Nordmanns Ambitionen steht, meldet nun auch die SVP Interesse an. «Die SVP ist die einzige Bundesratspartei, die noch keinen PUK-Präsidenten stellen durfte», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir werden uns deshalb eine Kandidatur überlegen.»
Zuerst PUK-Präsident, dann Bundesrat
In der Tat ist die SVP noch nie zum Zug gekommen. Bei der Untersuchung der Mirage-Affäre in den 1960er-Jahren stand der spätere Bundesrat Kurt Furgler von der CVP an der Spitze der Kommission. Auch die PUK zur Geheimarmee P-26 hatte mit Carlo Schmid einen CVP-Mann als Präsidenten. Die SP stellte mit Moritz Leuenberger den Vorsitzenden der PUK, die den Fichenskandal aufdeckte. Auch Leuenberger wurde in der Folge Bundesrat. Und FDP-Ständerat Fritz Schiesser war Chef der Pensionskassen-PUK.
Mögliche SVP-Kandidaten will Aeschi nicht nennen. Allerdings dürften die Chancen aufs Präsidium auch dieses Mal gering sein. FDP-Präsident Thierry Burkart sagt: «Ich finde es nicht sinnvoll, wenn eine Partei, deren Finanzministerin oder Finanzminister im Untersuchungszeitraum in der Verantwortung stand, das PUK-Präsidium stellt.»
Bis Ende letzten Jahres war das Finanzdepartement in SVP-Hand. Nach Ueli Maurer folgte Karin Keller-Sutter. Die FDP-Magistratin hat die CS-Rettung dann auch durchgeboxt. Unlängst hat der Freisinn mitgeteilt, dass er deshalb auf den PUK-Vorsitz verzichte.
Mitte-Fraktionschef Bregy sagt ab
Damit dürfte das Präsidium mit grösster Wahrscheinlichkeit bei der Mitte landen. «Wir haben fähige Leute, die diesen Job übernehmen könnten», sagt Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Aus seiner Sicht braucht es eine Person, welche die komplexe Materie verstehe, verschwiegen sei und Parteibuch und Ideologie ablegen könne.
Bregy wurde zuletzt selbst als möglicher PUK-Präsident gehandelt. Jetzt nimmt er sich allerdings aus dem Rennen. Er habe sich zwar stark bei der Verfassung des Mandats der PUK engagiert, sagt Bregy. «Nun liegt mein Fokus aber wieder klar auf dem Präsidium der Fraktion.» Die Mitte habe gute Kandidatinnen und Kandidaten.
Die Mitte-Partei wird am Montag bekannt geben, wen sie in die PUK schickt. Eine aussichtsreiche Kandidatin für das Präsidium ist die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot. Für sie spricht etwa, dass noch nie eine Frau und noch nie jemand aus der Romandie an der Spitze einer PUK stand. Die 58-jährige Juristin bringt auch die notwendige Erfahrung mit. Sie war früher Chefin des Bundesamtes für Kultur und Staatsrätin. Alternativen wären die Ständeräte Beat Rieder aus dem Wallis und Erich Ettlin aus Obwalden. Rieder ist Anwalt und Notar, Ettlin Steuerexperte und Wirtschaftsprüfer.
Das PUK-Personal wird nächste Woche von den Büros von National- und Ständerat gewählt. Insgesamt umfasst die PUK 14 Mitglieder, je sieben aus den beiden Parlamentskammern. SVP, FDP und Mitte haben je drei Sitze in der Kommission, SP und Grüne je zwei. Die Grünliberalen sind mit einer Person vertreten.
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