Niederlage für Bundesrätin Baume-SchneiderStänderat lehnt Gelder für Asylcontainer ab
Der Bund will zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende schaffen. Doch der Ständerat verweigert die Finanzierung.
Mit Blick auf eine mögliche Platznot in Asylzentren will der Bundesrat temporäre Unterkünfte mit bis zu 3000 Plätzen auf Armeearealen errichten. Am Dienstag hatte das Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits mögliche Standorte bekannt gegeben. Doch der Ständerat will davon nichts wissen: Er hat sich am Mittwoch gegen den Kredit von 133 Millionen Franken ausgesprochen, mit 29 zu 13 Stimmen. Am Donnerstag entscheidet der Nationalrat.
Der Bau von Containern war bereits im Bundesrat umstritten gewesen. Zwar sprach sich der Bundesrat im Grundsatz für die Pläne von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) aus und beschloss, dem Parlament die Gelder zu beantragen. Er formulierte aber die Erwartung, dass sich die Kantone finanziell beteiligen. Das lehnen die Kantone ab, da der Bund gemäss Gesetz für die Erstunterbringung von Asylsuchenden zuständig ist.
Lehnt das Parlament die Container-Gelder ab, dürfte der Bund ihnen – wie im vergangenen Herbst – Asylsuchende vorzeitig zuteilen.
Die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze durch den Bund würden die Kantone begrüssen. Lehnt das Parlament die Container-Gelder ab, dürfte der Bund ihnen – wie im vergangenen Herbst – Asylsuchende vorzeitig zuteilen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) wies im Ständerat auf diese Möglichkeit hin. Im Herbst hatten sich die Kantone dagegen gewehrt.
Die Gegner der Container-Gelder argumentierten, es gebe noch nutzbare Infrastruktur, namentlich Zivilschutzanlagen. Mitte-Ständerat Benedikt Würth sagte, es dürften erst dann Unterkünfte ohne ordentliche Bewilligungsverfahren geschaffen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. In den betroffenen Gemeinden sei mit Widerstand zu rechnen. «Das hat schon eine Sprengkraft, die wir uns gut überlegen müssen.»
Für die Container sprach sich SP-Ständerätin Eva Herzog aus. Die Zivilschutzanlagen stünden in erster Linie den Kantonen zur Verfügung, sagte sie. «Sie können nicht gleichzeitig Reserve des Bundes und Reserve der Kantone sein.» Herzog betonte, es gehe um «Peaks» bei den Asylzahlen, die es zu bewältigen gelte. Dafür müsse vorausschauend geplant werden.
Die SP wirft den bürgerlichen Gegnern vor, einen Ausnahmezustand herbeiführen zu wollen. Der Ständeratsentscheid könne nur durch den Willen erklärt werden, eine Krise zu provozieren, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Das sei bedauerlich. Das Problem werde auf die Kantone abgewälzt.
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