Selenski erkennt US-Russland-Gespräch zur Ukraine nicht an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland zum Krieg in seinem Land nicht hinnehmen. «Die Ukraine betrachtet jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als solche, die kein Ergebnis haben», sagte Selenski im Gespräch mit Journalisten bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er erklärte, dass die Ukraine nicht über das amerikanisch-russische Treffen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien unterrichtet sei und auch nicht daran teilnehmen werde.

«Und wir können keine Dinge oder Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen», sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Abu Dhabi.

In Riad treffen der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio zusammen, um über eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen ihren beiden Ländern zu sprechen. Dabei soll es auch um mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gehen.

Selenski am Dienstag auch in Saudi-Arabien

Selenski sagte, dass die USA und Russland Fragen ihres bilateralen Verhältnisses behandeln könnten, aber nicht das Schicksal der Ukraine. Er werde an diesem Dienstag auch in Saudi-Arabien sein und mit der Führung des Landes sprechen. Der Besuch habe aber nichts mit den Gesprächen Lawrows und Rubios zu tun, betonte der Ukrainer.

Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hatte am Wochenende gesagt, dass es kein Treffen mit der russischen Seite geben werde, bis nicht ein Plan zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet sei. Russland führt seit fast drei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (DPA)

Lawrow sieht keinen Platz für EU bei Ukraine-Gesprächen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sieht keine Notwendigkeit für die Teilnahme von EU-Vertretern bei den Gesprächen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. «Ich weiss nicht, was sie am Verhandlungstisch zu suchen haben», sagte Lawrow angesichts von Forderungen aus der EU, an den Gesprächen beteiligt zu werden. Lawrow sagte vor seinem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio an diesem Dienstag in Saudi-Arabien, dass die Europäer in der Vergangenheit mehrfach an Verhandlungen beteiligt waren, ohne dass sie zu einer Lösung beigetragen hätten.

Russland wirft dem Westen vor, 2014 zum Sturz des moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beigetragen zu haben. Zudem beklagt Moskau, dass das Minsker Abkommen zur Waffenruhe im Gebiet Donbass vor zehn Jahren unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs auch geschlossen worden sei, um die Ukraine militärisch zu stärken.

Russland lehnt territoriale Zugeständnisse an die Ukraine ab

Lawrow lehnte es ab, der Ukraine im Zuge möglicher Verhandlungen territoriale Zugeständnisse zu machen. Bei seinem Treffen mit Rubio wolle er sich vor allem die US-Vorstellungen anhören, sagte der Minister. Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hätten bei ihrem Telefonat in der vergangenen Woche über die Notwendigkeit gesprochen, die «absolut nicht normale Zeit in den Beziehungen der beiden Grossmächte hinter sich zu lassen».

Es gehe um eine Wiederaufnahme des Dialogs zu allen Fragen, darunter neben der Ukraine auch um die Lage im Nahen Osten und in anderen unruhigen Weltregionen, sagte Lawrow. Russland werde auf die Vorschläge der US-Seite reagieren. Lawrow, der in Riad von Putins aussenpolitischen Berater Juri Uschakow begleitet wird, erklärte, dass anschliessend weitere Schritte besprochen würden. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins und Trumps in Saudi-Arabien. (DPA)

Selenski parallel zu US-Aussenminister Rubio am Golf

Parallel zum Besuch von US-Aussenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ebenfalls an den Golf gereist. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) traf er Präsident Mohammed bin Sajid, wie die Staatsagentur WAM berichtete. Mohammed sagte demnach in Abu Dhabi, die Emirate bemühten sich um eine friedliche Lösung des «Konflikts in der Ukraine», ohne Angreifer Russland in der Passage direkt zu erwähnen.

Selenski bezeichnete das Gespräch mit Mohammed, das sich unter anderem um die Rückkehr von Ukrainern aus russischer Gefangenschaft gedreht habe, als «bedeutungsvoll». «Die Vermittlung der VAE hat viele Menschenleben gerettet», schrieb Selenski bei X. Die Emirate haben in dem Krieg den Austausch Hunderter Gefangener zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.

Die beiden Staatschefs unterzeichneten in Abu Dhabi ein Abkommen über die zollfreie Einfuhr fast aller ukrainischen Güter in die VAE sowie emiratischer Güter in die Ukraine. Ziel ist nach emiratischen Angaben unter anderem eine schnellere Erholung der ukrainischen Wirtschaft. «Wir sind dankbar für die Zusammenarbeit, die Leben rettet und unseren Ländern hilft, stärker zu werden», schreibt Selenski.

Während Selenskis Besuch in den Emiraten hielt sich US-Aussenminister Rubio im benachbarten Saudi-Arabien auf, der dort am Dienstag den russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen will. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen. (DPA)

Kreml schickt Aussenminister Lawrow zu Gesprächen nach Saudi-Arabien

Russland entsendet Aussenminister Sergej Lawrow zu den Verhandlungen mit den USA über die Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen und den Krieg in der Ukraine. Auch Präsident Wladimir Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow werde noch am Montag nach Saudi-Arabien reisen, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Inhaltlich werde es um die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und Russland sowie vorbereitende Gespräche über eine Friedenslösung für die Ukraine und ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump gehen. (AP/DPA)

US-Aussenminister Rubio in Saudi-Arabien eingetroffen

Bei seiner Reise durch den Nahen Osten ist US-Aussenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien eingetroffen. Geplant ist ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman und Aussenminister Faisal bin Farhan, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. Abends sollte dem Sender zufolge auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow eintreffen zu Gesprächen mit Rubio über Russlands Krieg in der Ukraine.

Rubio hatte vorab gesagt, dass er sich zusammen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in Saudi-Arabien mit Vertretern Russlands treffen wolle. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen.

Wegen des Krieges zuletzt kaum noch Kontakte

Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland in vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump dann überraschend den russischen Staatschef Wladimir Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Die beiden vereinbarten den Beginn von Verhandlungen und auch ein persönliches Treffen. Rubio und Lawrow telefonierten ebenfalls miteinander.

Zusätzlich zur Ukraine dürfte es bei Rubios Besuch in dem Königreich auch um den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gehen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen in andere Länder umzusiedeln. Die arabischen Staaten der Region wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien lehnen solche Pläne strikt ab.

Zuvor hatte Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und dann in Israel unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Nach seinem Stopp in Saudi-Arabien ist auch ein Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant. (SDA)

Starmer: Grossbritannien ist bereit für Friedenstruppe

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer «bereit und willens» gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den «Telegraph» schrieb Starmer, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äusserte.

«Ich sage das nicht leichtfertig», schrieb der Premier in dem Beitrag, der am Abend vor dem heutigen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris veröffentlicht wurde. Er sei sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergehe, dass britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten.

«Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten», schrieb Starmer. Das Ende des seit Februar 2022 währenden Krieges, wenn es denn komme, dürfe nicht nur eine Pause sein, ehe der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen wieder angreifen lasse.

Starmer schrieb, er werde «in den kommenden Tagen» US-Präsident Donald Trump treffen. Europa und die Vereinigten Staaten müssten in der Ukraine-Frage weiter eng zusammenarbeiten, betonte der britische Premier. Nach Angaben von Diplomaten wird es in Paris auch um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können. Die Möglichkeit, eine Friedenstruppe zu entsenden, war insbesondere in Frankreich und Grossbritannien in den vergangenen Wochen immer wieder diskutiert worden. (DPA)

Rubio: Ukraine und Europa müssen an Verhandlungen teilnehmen

US-Aussenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung der Ukraine und Europas an Friedensverhandlungen im Russland-Konflikt für unerlässlich.

«Wenn es echte Verhandlungen gibt – da sind wir noch nicht – aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben», sagte Rubio in der CBS-Sendung «Face The Nation».

Damit schlägt Rubio im Vergleich zu früheren Aussagen der Trump-Regierung, die Verhandlungen mit Wladimir Putin unter Ausschluss der Ukraine und anderer Europäer in Aussicht gestellt hatten, neue Töne an.

Rubio befindet sich derzeit in Israel, wo er unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf. Anschliessend reist er nach Saudiarabien, um sich mit russischen Vertretern zu treffen. Rubio sagte in dem Interview nicht, wer der russischen Delegation angehören wird und wann genau das Treffen stattfinden soll.

Bei den Gesprächen in Saudiarabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor im US-Fernsehen gesagt, er werde keine Friedenslösung akzeptieren, an der die Ukraine nicht mitgewirkt habe. (DPA)

Selenski: Lösung ohne Ukraine-Beteiligung inakzeptabel

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat deutlich gemacht, dass er keine Friedenslösung akzeptieren werde, wenn sein Land nicht an den Gesprächen beteiligt werde. Auf eine Frage, ob er einen Deal akzeptieren könne, der ohne die Ukraine ausgehandelt wurde, sagte Selenski im Interview des US-Senders NBC: «Nein!».

Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. «Worte sind nicht genug», sagte er. Eine solche Garantie könnte die Mitgliedschaft seines Landes in der Nato sein. Dies wäre die günstigste Lösung für alle Seiten.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte in der zurückliegenden Woche gesagt, die Vereinigten Staaten glaubten nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung sei. Auch Präsident Donald Trump hatte sich ähnlich geäussert.

Selenski befürchtet russischen Zugriff auf Bodenschätze

«Wenn wir keine Sicherheitsgarantien bekommen, dann glaube ich, dass ein Wirtschaftsabkommen nicht funktioniert. Es muss alles fair sein», sagte Selenski. Ein Zugriff Russlands etwa auf die in der Ukraine gelegenen Bodenschätze wäre aus seiner Sicht gefährlich. Seltene Erden könnten etwa nicht nur für Mobiltelefone oder Elektroautos genutzt werden, sondern auch zum Bau von Raketen.

Ohne starke Garantien drohe eine russische Rückkehr in die Ukraine, sagte Selenski. Es gebe Geheimdienstinformationen, dass Russland vor allem auf dem Gebiet von Belarus Trainingsmassnahmen für 150’000 Soldaten durchführt. (SDA)

Ukraine-Treffen europäischer Länder findet am Montag in Paris statt

Paris hat bestätigt, dass europäische Staats- und Regierungschefs schon am Montag in der französischen Hauptstadt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten wollen. Das Treffen auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron bestätigte der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot im Interview des Senders France Inter. Wer konkret an den Beratungen teilnehmen wird, sagte der Minister nicht. Bei dem Treffen wird es nach Angaben von Diplomaten um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können.

Seit dem Telefonat zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa und der Ukraine Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss aussen vor bleiben. Befürchtet wird, dass Trump die Europäer nicht am Verhandlungstisch will – aber erwartet, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern. (DPA)

Zum Thema: Selenski warnt die Europäer: «Sind Sie bereit?»

Verhandlungen über Frieden nehmen an Fahrt auf

Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Aussenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudiarabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen wohl ebenfalls in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel in Paris zusammenkommen.

Sie befürchten, dass Europa bei Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden könnte. Laut «Politico» sollen in Saudiarabien in der kommenden Woche keine Vertreter Europas an den Gesprächen teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten.

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte auf der Sicherheitskonferenz in München zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen ausweichend geantwortet. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC. Die Ukraine und EU-Länder pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen.

Neben Rubio sollen an dem Treffen in Saudiarabien nach Angaben der US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff dabei sein. Wer von russischer Seite nach Saudiarabien kommen soll, war zunächst nicht klar. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, berichteten «Politico» und CNN unter Berufung auf US-Beamte.

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Kollege Serge Lawrow erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. «Es wurden regelmässige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart», teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. Ein Treffen für heute oder Montag in Paris wurde aber vom Élysée-Palast zunächst nicht bestätigt. Dies hatte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: «Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes.» Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird laut britischer Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel in Paris erwartet. Er sagte, dies sei ein «einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit» und es sei klar, dass Europa eine grössere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Das Vereinigte Königreich werde sich dafür einsetzen, dass die USA und Europa zusammenhielten, sagte er und fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Spaltungen in der Allianz von «äusseren Feinden» ablenkten.

Ende Februar wolle Starmer bei einem Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern, berichtete der britische Sender BBC. Ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet.

Selenski hatte deutlich gemacht, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen müsse. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, sagte er. (DPA)