Schweigen zu Donald Trumps FriedensplanDie Ukraine ist für die Amerikaner nur noch eine Fussnote
Die Verteidigung der Ukraine war für viele Republikaner ein Herzensanliegen. Doch zur Kehrtwende von Donald Trump schweigen sie.
- Republikaner zeigen sich gespalten über die Unterstützung der Ukraine im Krieg.
- Nur vereinzelt wird aber Kritik am neuen Kurs des Präsidenten laut.
- Die Fraktion der Pro-Ukrainer im Kongress ist geschwächt.
- Trumps Anhänger begrüssen die Veränderungen und wollen weniger Hilfe an die Ukraine schicken.
Die Aufregung ist maximal in Washington, die Nachrichten jagen einander in hohem Takt. Republikaner jubilieren, Demokraten protestieren. Über gestrichene Milliarden in der Gesundheitsforschung und der Entwicklungszusammenarbeit. Über einen Auftrag von 400 Millionen Dollar für gepanzerte Tesla-Fahrzeuge. Sie streiten darüber, ob Trump nun in Washington aufräumt oder die Rechtsordnung zu Kleinholz macht.
Zur Fussnote, höchstens, taugt dabei, was den Europäern den Schreck in die Knochen fahren liess: Trump will mit Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine reden, über die Köpfe der Angegriffenen und der Verbündeten hinweg, mit Zugeständnissen schon vor der ersten Verhandlungsrunde. Dabei war doch die Verteidigung des osteuropäischen Landes ein Herzensanliegen der Republikaner, der Partei von Ronald Reagan, der Partei der kalten Krieger gegen russischen Imperialismus jedwelcher Prägung. Es ist kein Jahr her, dass sie dem jüngsten Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt hatten, ihr damaliger Anführer im Senat, Mitch McConnell, nannte es «die wichtigste Abstimmung» seiner Karriere.
Einflussreicher Senator kritisiert «Anfängerfehler»
Und jetzt? Das grosse Schweigen. Als Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel erklärte, die Ukraine müsse sich von ihren Kriegszielen verabschieden und Gebiete abtreten, äusserte sich McConnell nicht dazu. Er gab keinen Kommentar ab, als Trump in einem Interview sagte, die Ukraine «wird vielleicht eines Tages russisch». Ebenso wenig, als der Präsident mit Putin telefonierte und Friedensverhandlungen ankündigte. McConnell drückte seinen Protest einzig aus, indem er Trumps Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard die Stimme verweigerte. Sie hatte oft russische Propaganda wiederholt.
Offene Kritik am Präsidenten wagt derzeit kaum ein Republikaner, weil sie sonst beim nächsten Wahltermin parteiinterne Konkurrenz erhalten. Roger Wicker lehnte sich am weitesten hinaus. Bei einer Veranstaltung von «Politico» an der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete der Senator die Rede von Verteidigungsminister Hegseth in Brüssel als «Anfängerfehler»: Vor der ersten Verhandlungsrunde mache man keine Zugeständnisse. «Ich weiss nicht, wer seine Rede schrieb. Das könnte Tucker Carlson geschrieben haben, und Carlson ist ein Dummkopf», sagte der Senator aus Mississippi, als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses eine einflussreiche Stimme. Tucker Carlson steht Putin nahe, er war früher Moderator beim rechten TV-Sender Fox News, so wie Hegseth auch.
Warnung vor einer Belohnung für Putin
Wicker ist Teil der Pro-Ukraine-Fraktion im Kongress, aber er hat sich mit dem Präsidenten arrangiert. Zu dieser Gruppe gehört Don Bacon, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, der seine Kritik verklausulierte. «Wir sollten moralisch klar sein, wer diesen Krieg begonnen hat, wer willkürlich Städte bombardiert – und wer unser echter Freund ist», schrieb der Abgeordnete aus Illinois, ohne Trump zu erwähnen. «Es hat Folgen, wenn wir den Invasor belohnen.»
Die Pro-Ukrainer wurden bei den Wahlen geschwächt. Davor hatten sie Schlüsselpositionen in wichtigen Ausschüssen im Repräsentantenhaus besetzt, etwa für die Aussenpolitik und für die Geheimdienste. Speaker Mike Johnson hat sie inzwischen gegen Loyalisten eingetauscht. Einige Republikaner versuchen noch, Trumps Stellungnahmen umzudeuten. Der Präsident habe versprochen, die Ukraine «so lange wie nötig» zu unterstützen, kommentierte Joe Wilson aus South Carolina, Abgeordneter im Verteidigungsausschuss. «Wir müssen den Krieg verantwortungsvoll beenden, besser früher als später, indem wir schneller bessere Waffen schicken.»
Seine Fans vergleichen Trump schon mit Reagan
Trumps enge Freunde hingegen lassen keinen Zweifel daran, dass der Präsident nicht beabsichtigt, weitere Waffen zur Verfügung zu stellen, ganz egal, was der Kongress dazu sagt. Ein Abkommen mit den Russen kann Trump in eigener Kompetenz abschliessen. Die Wählerbasis ist der Milliardenkredite müde, sie interessiert sich weder für die Ukraine noch für den Rest Europas, «America First» lautet die Losung. Viele Wähler sehen es wie Vizepräsident J.D. Vance, der am Freitag in München ein Zerrbild von Europa zeichnete, die Karikatur eines Kontinents, in dem korrupte politische Eliten angeblich mit eiserner Zensur ihre Bürger knechten und durch kriminelle Migranten auswechseln.
Die bisherige Unterstützung der Ukraine sei «absurd», sagte Josh Hawley, Senator aus Missouri, und der neue Kurs «eine erfrischende Veränderung». Applaus erhält Trump auch aus dem rechten Freedom Caucus. «Wir gewähren Putin keinen Sieg. Putin gewinnt nur, falls er die Ukraine und die Hauptstadt erhält», schrieb Dan Crenshaw aus Texas, ein früherer Navy Seal. Und Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma prophezeite, Trump werde durch seine Gespräche mit Putin Frieden über die Welt bringen. So wie Reagan dank seiner Freundschaft mit Michail Gorbatschow den Fall des Eisernen Vorhangs erreicht habe. Bekanntlich findet Trump selbst, er hätte schon für seine erste Amtszeit den Friedensnobelpreis verdient.
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