Neuer Verteidigungsminister Pete HegsethTrump unterwirft die USA einem täglichen Test
Die Verteidigungsminister bändigten Donald Trump in seiner ersten Amtszeit. Von Pete Hegseth, soeben für das wichtigste Amt im Kabinett bestätigt, ist das Gegenteil zu erwarten.
- Pete Hegseth wurde als neuer US-Verteidigungsminister im Senat bestätigt.
- Er zeigt keine Anzeichen, Trump zur Mässigung zu bewegen.
- Mitch McConnell äusserte Zweifel an Hegseths Eignung für das Amt.
- Die Personalentscheidung zeigt die umstrittene Besetzung Trumps zweiter Präsidentschaft.
Donald Trump wollte auf Demonstranten schiessen lassen, er wollte das Kriegsrecht verhängen, er wollte Raketen auf Kartelle in Mexiko feuern. Wann immer der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit wieder einmal die Lösung in Brachialgewalt suchte, brachte ihn der jeweilige Verteidigungsminister zur Vernunft.
In der Präsidentschaft Trump 2.0 fällt diese Bremse weg. Pete Hegseth, am Freitag vom Senat als künftiger Pentagon-Chef bestätigt, hat bisher nicht erkennen lassen, dass er Trump zur Zurückhaltung mahnen würde. Im Gegenteil, seine Äusserungen in der Vergangenheit lassen vermuten, dass er Trump eher darin bestärken wird, zuerst einmal zu schiessen und erst im Nachhinein Fragen zu stellen.
Die Befürchtungen teilen auch mehrere Republikaner. Obwohl sie im Senat über 53 Stimmen verfügen, die Seite der Demokraten hingegen nur über 47, musste Trump seinen Vizepräsidenten zu Hilfe rufen, um seinen Kandidaten durchzuboxen. Mit einem Spruch und einem lachenden Emoji versuchte J. D. Vance, die Angelegenheit herunterzuspielen. «Ich dachte, ich würde im Senat nicht mehr abstimmen müssen», schrieb der frühere Senator auf X, bevor er ins Capitol eilte, um dem Präsidenten eine Blamage zu ersparen und den Stichentscheid zu fällen. 51 Stimmen für Pete Hegseth, 50 Stimmen gegen ihn. Die Ministerin für Homeland Security, Kristi Noem, auch nicht gerade eine unumstrittene Politikerin, nahm die Hürde am Samstag mit 59 zu 34 Stimmen.
Historisch knappe Wahl
Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte der USA, dass der Posten des Pentagon-Chefs derart knapp vergeben wurde. Das wichtigste Amt im Kabinett nannte es Mitch McConnell am Freitag. «Ein täglicher Test mit weitreichenden Folgen für die Sicherheit der Amerikaner» sei die Führung des Pentagons, schrieb der frühere Anführer der Republikaner im Senat. Er hält Hegseth nicht für den richtigen Mann, «er ist bisher gescheitert daran, zu zeigen, dass er den Test bestehen wird». Die USA würden herausgefordert wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, warnte McConnell, ein alter Gegenspieler von Trump. Aber Hegseth habe keine klare Strategie formuliert, weder für den Umgang mit China noch mit dem Iran noch mit Russland. McConnell schickte Trump auch ein Warnsignal, dass dessen Auswahl für den Geheimdienst, Tulsi Gabbard, und das FBI, Kash Patel, möglicherweise keine Mehrheit erhalten werde.
Trumps erste Amtszeit macht deutlich, dass allein die Personalentscheidung vom Freitag gar nicht ernst genug genommen werden kann. Auf die demokratiepolitische Dimension spielte McConnell nur verklausuliert an, indem er die zivile Führung mahnte, die «Brandmauer zwischen Militärangehörigen und der Politik hochzuhalten». Im Klartext: Der Pentagon-Chef muss dafür sorgen, dass die Soldaten nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Genau das mussten Hegseths Vorgänger in Trumps erster Regierung gleich mehrmals tun.
Die zwei ersten Verteidigungsminister sind jetzt gegen Trump
Jim Mattis, sein erster Verteidigungsminister, enthielt sich lange jeder öffentlichen Kritik. Auch nachdem er 2019 seinen Rücktritt gegeben und Trump beleidigt behauptet hatte, er habe Mattis zuerst gefeuert. Sein Schweigen brach Mattis schliesslich, als der Präsident Soldaten im Aktivdienst gegen die «Black Lives Matter»-Demonstranten losschicken wollte. Trump sei «der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, die Amerikaner zu einen». Stattdessen missbrauche dieser das Amt, «um das Vertrauen in die Wahlen zu zerstören und den Respekt für Mitbürger zu vergiften». Trump antwortete, indem er Mattis als «wahnsinnigen Hund» beschimpfte.
Da war auch das Zerwürfnis mit Mark Esper schon in vollem Gang, dem Nachfolger als Verteidigungsminister. Mehrmals hatte Trump ihn gefragt, ob er nicht einfach Raketen auf Mexiko abfeuern könne, um Drogenlabore zu zerstören. Esper redete es ihm aus. Trump forderte den Abzug eines Drittels der US-Truppen aus Deutschland, Esper verschleppte die Umsetzung, um die Verteidigungsallianz Nato nicht zu schwächen. Öffentlich wandte sich der Verteidigungsminister aber erst gegen seinen Chef, als dieser ein Aufstandsgesetz gegen die «Black Lives Matter»-Demonstranten aktivieren wollte, eine Art Kriegsrecht. Offen distanzierte sich Esper auch von Trumps Provokation, Demonstranten vor dem Weissen Haus ohne Vorwarnung auseinanderzutreiben, mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen, damit er zu Fuss zu einem Fototermin vor der St.-John’s-Kirche gehen konnte. Kurz nach der Wahl 2020 gab Esper seinen Rücktritt, noch bevor Trump auf die Idee kam, Soldaten auszusenden, um Wahlmaschinen zu beschlagnahmen.
Die Beinschuss-Kontroverse
Erst später gab Esper preis, dass der Präsident sich sogar erkundigt hatte, ob man Demonstranten nicht «ins Bein oder irgendwas schiessen» könne. Im Wahlkampf äusserte er sich dann auch zur Kontroverse, ob Trump als Faschist zu beurteilen sei. «Es ist schwierig, zu sagen, er sei es nicht, wenn man die Definition anschaut. Er hat bestimmt diese Neigungen», sagte Esper – im Einklang mit Mark Milley, Generalstabschef unter Trump.
Pete Hegseth wurde mit mehreren dieser Vorfälle konfrontiert, als er zur Befragung vor dem Verteidigungsausschuss sass. Senatorin Mazie Hirono fragte, ob er einen Schiessbefehl gegen Demonstranten ausführen würde. Hegseth antwortete nicht direkt und sagte, er habe das Chaos damals selbst gesehen, 50 Agenten des Secret Service seien verletzt worden, Demonstranten hätten versucht, Zäune zu überwinden. Als Hirono daraus die Schlussfolgerung zog, dass Hegseth den Schiessbefehl nicht verweigern würde, schwieg dieser. Bei anderen Gelegenheiten hatte er die Demonstranten, die 2021 das Capitol stürmten, als «Patrioten» beschrieben.
Kontroverse Positionen, schwammige Antworten
Wenig Respekt zeigt der neue Verteidigungsminister für das Völkerrecht. Selbstverständlich werde er es einhalten, sagte er, um sich im gleichen Atemzug über lästige Vorschriften zu beklagen, die amerikanische Soldaten einschränkten. Als Moderator beim rechten Fernsehsender Fox News und als Buchautor hatte er verschiedene sehr kontroverse Positionen vertreten. Er setzte sich für drei Soldaten ein, die Kriegsverbrechen beschuldigt wurden. Er behauptete, die Streitkräfte hätten ihre Standards gesenkt, um Frauen und Minderheiten zu integrieren. Und er trägt Tattoos mit Symbolen, die bei Rechtsextremen beliebt sind, unter anderem den Schlachtruf der Kreuzritter, «Deus vult».
Wochenlang waren Vorwürfe gegen ihn erhoben worden, er habe als Chef von Veteranenorganisationen Millionen in den Sand gesetzt, er sei ein Trunkenbold und er sei gegen Frauen gewalttätig geworden. Auch fehle ihm die nötige Führungserfahrung für ein Ministerium mit 3 Millionen Unterstellten und einem Budget von über 800 Milliarden Dollar. Um markige Worte sonst nie verlegen, äusserte sich Hegseth bei der Anhörung nur ausweichend über seine Strategie zur Verteidigung der Ukraine und die Beziehungen zu den Nato-Alliierten. Wenig hatte er auch zu den Drohungen des Präsidenten zu sagen, den Panama-Kanal wieder unter US-Kontrolle zurückzuholen und sich Grönland unter den Nagel zu reissen. Hegseth weiss ganz genau, dass er seinen Posten nur einer Druckkampagne der Trump-Familie gegen die republikanischen Senatoren verdankte. Von ihm ist eher kein Widerspruch zu erwarten, wenn sein Herr etwas von ihm will.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
