Der aus den USA trotz bestehenden Schutzstatus abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist aus dem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere Haftanstalt in der Nähe der Stadt Santa Ana verlegt worden. Das gab der demokratische Senator Chris Van Hollen bekannt, der sich mit Ábrego in El Salvador erstmals getroffen hatte. Ábrego habe ihm erzählt, die Bedingungen seien dort besser, er sei nicht mehr mit 25 Mithäftlingen in einer Zelle, habe aber weiterhin keinen Kontakt zur Aussenwelt. 

Der 29-Jährige stammt aus El Salvador und war laut US-Medien etwa um 2011 herum auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz – mit Verweis auf drohende politische Verfolgung. Laut Donald Trump ist Ábrego Mitglied der MS-13-Gang. Auf X schreibt der Präsident: «Das ist die Hand eines Mannes, der – wenn es nach den Demokraten geht – zurück in die USA gebracht werden soll, weil er so ein guter und unschuldiger Mensch sei, obwohl er MS-13 auf seine Fingerknöchel tätowiert hat.»

Senator spricht von Entführung

Senator Van Hollen sprach im Fall Ábrego von einer Entführung. Der Anwalt der Regierung habe von einem Verwaltungsfehler gesprochen, aber dieser Fehler habe dazu geführt, dass der Familienvater von den Strassen im Bundesstaat Marylands entführt und in ein Gefängnis in El Salvador gesteckt worden sei, sagte der Senator. Es gehe um den Schutz der verfassungsmässigen Rechte eines jeden, der in den USA lebe. «Wenn man einem Mann die verfassungsmässigen Rechte verweigert, bedroht man die verfassungsmässigen Rechte und ordnungsgemässe Verfahren für alle anderen in Amerika.» 

Der Demokrat hatte ein Foto des Treffens mit Ábrego auf der Plattform X veröffentlicht. Es zeigt die beiden an einem Tisch sitzend, vor ihnen ein paar Gläser Wasser und Kaffee. Später postete El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf X: «Kilmar Abrego Garcia, auf wundersame Weise aus «Todeslagern» & «Folter» auferstanden, schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador!» Auch US-Präsident Donald Trump wurde später nach den angeblichen Margaritas gefragt.

Van Hollen erklärte, er wolle das «Margarita-Gate» aufklären. Er habe mit dem Häftling Wasser getrunken, als ein Regierungsmitarbeiter Gläser auf den Tisch stellte, die aussahen, als seien sie mit Margarita gefüllt. Weder er noch Ábrego hätten davon getrunken. Es sei aber der Eindruck erweckt worden, weil das Glas des Häftlings weniger voll gewesen sei. Es sollte demnach so aussehen, als habe er daraus getrunken.

Trump nennt Senator «Trottel» und «Wichtigtuer»

Van Hollen war persönlich in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábregos in die USA einzusetzen. Van Hollen und andere Kritiker werfen der Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. US-Präsident Trump bezeichnete Van Hollen nach dem Treffen als «Trottel» und «Wichtigtuer», der in El Salvador um die Aufmerksamkeit der «Fake News» habe «betteln» wollen.

Trumps Regierung gerät zunehmend in Bedrängnis, weil Gerichte die Abschiebung des Mannes für rechtswidrig halten. Eine Bundesrichterin ordnete an, dass die US-Regierung den Mann zurückholen müsse. Der Fall landete zwischenzeitlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA – seither wird juristisch weiter darum gerungen.

Geht es nach dem Weissen Haus, ist eine Rückkehr Ábregos ausgeschlossen. «Chris Van Hollen – er wird nicht wieder zurückkommen», schreibt das Weisse Haus auf X.

DPA/roy

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