Newsticker zum Krieg in der UkraineTrump: Rohstoffabkommen wird am Freitag besiegeltUkraine unterzeichnet vorerst nur RahmenabkommenLawrow bleibt hart: Keine Friedenstruppen aus Europa für Ukraine
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Kurzfristig einberufener Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. Ein Treffen für heute oder Montag in Paris wurde aber vom Élysée-Palast zunächst nicht bestätigt. Dies hatte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.
Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: «Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes.» Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.
Der britische Premierminister Keir Starmer wird laut britischer Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel in Paris erwartet. Er sagte, dies sei ein «einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit» und es sei klar, dass Europa eine grössere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Das Vereinigte Königreich werde sich dafür einsetzen, dass die USA und Europa zusammenhielten, sagte er und fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Spaltungen in der Allianz von «äusseren Feinden» ablenkten.
Ende Februar wolle Starmer bei einem Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern, berichtete der britische Sender BBC. Ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet. (DPA)
G7-Aussenminister betonen Unterstützung der Ukraine
Die Aussenminister der G7-Länder haben nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung für die die Stärkung der Ukraine bekräftigt. Es brauche jetzt, robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine um sicherzustellen, dass der Krieg nach einem möglichen Friedensschluss nicht wieder beginnen könne.
Bei dem Treffen der Chefdiplomaten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Grossbritanniens, Kanadas, Japans und Italiens sowie der EU war auch deren ukrainischer Amtskollege Andrii Sybiha zugegen.
Die G7-Staaten haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurde eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht.
In der Erklärung wurden neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Sie hingen jedoch davon ab, ob das Land in ernsthafte Gespräche über die Zukunft der Ukraine eintritt, die der Ukraine langfristig Sicherheit und Stabilität als souveränes Nation sowie territoriale Integrität verspricht.
Die Staaten machten sich auch für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten stark. Sie stellten sich hinter die Vereinbarung, die zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt worden war und die einen Waffenstillstand sowie die Freilassung der in Hamas-Hand befindlichen Geiseln vorsieht. Auch die humanitäre Hilfe im vom Krieg gezeichneten Gaza-Streifen müsse aufgestockt werden. (DPA)
Lawrow und Rubio telefonieren zur Gipfelvorbereitung
US-Aussenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. «Es wurden regelmässige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart», teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Es sei verabredet, einen Kommunikationskanal zum Abbau der sich angestauten Probleme zu schaffen.
In der kommenden Woche soll es nach Informationen des US-Senders Fox News zu direkten Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen. Von US-Seite würden Aussenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an den Unterredungen in Saudi-Arabien teilnehmen. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar.
Das Telefonat sei auf Initiative Washingtons geführt worden, heisst es aus Moskau. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, die gespannten Beziehungen zu verbessern. Themen seien neben dem Krieg in der Ukraine auch die Lage im Nahen Osten und die Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen gewesen.
Das US-Aussenministerium bestätigte das Gespräch. Es folge auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Rubio habe erneut die Entschlossenheit Trumps betont, ein Ende für den Konflikt in der Ukraine zu finden.
Trump hatte Mitte der Woche Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Beide Staatschefs vereinbarten den Beginn von Verhandlungen, darunter auch ein persönliches Treffen. (DPA)
USA wollen wissen, wie viele Soldaten Europas Staaten in die Ukraine schicken können
Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.
Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.
Um die Frage, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können, soll es nach Angaben von Diplomaten an diesem Montag auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris gehen. Sie wurden in der vergangenen Woche von dem Vorstoss Trumps für Gespräche mit Putin überrascht und befürchten nun, dass die Ukrainer zu Zugeständnissen gezwungen werden könnte, die sie eigentlich nicht machen wollen. Dazu gehören unter anderem der vorläufige Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Die USA haben zudem bereits erklärt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine schicken wollen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse, dass es den Fragebogen gebe. Er habe ihn selbst nicht gesehen, aber er könne vollkommen nachvollziehen, dass dieser dazu beitrage, die Gespräche zu fokussieren. (DPA)
Rohstoffvertrag mit den USA laut Selenski bislang nicht fertig
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski möchte den Vertrag mit den USA über den Abbau von Rohstoffen nachverhandeln. «Ich habe der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht zugestimmt, weil sie noch nicht fertig ist», sagte er ukrainischen Medien zufolge auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Sicherheitskonferenz von München dazu. Der Vertrag werde zwar auf Ministerebene unterschrieben, als Präsident habe er aber Einfluss auf den Inhalt.
Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump forciert ein Abkommen mit Kiew, mit dem es sich grosse Teile der ukrainischen Rohstoffe sichern will. Selenski hatte den USA einen Partnerschaftsvertrag angeboten, bei dem die Ukraine westliche Waffenhilfe mit Rohstofflieferungen bezahlt. In dem osteuropäischen Land lagern unter anderem grosse Vorräte seltener Erden.
In dem Vertrag dürfe es nicht nur um Bodenschätze gehen, sondern darin müssten auch Sicherheitsgarantien stehen, sagte Selenski. «Bisher habe ich das nicht gesehen.»
Trump hatte in dieser Woche erstmals mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert, um über eine Beendigung des seit drei Jahren währenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden.
Zugleich deuteten Äusserungen führender US-Politiker darauf hin, dass die Regierung Russland entgegenkommt – zulasten der Ukraine. So nannte Verteidigungsminister Pete Hegseth noch vor der ersten Verhandlungsrunde eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ebenso unrealistisch wie die Rückkehr zu den früheren Landesgrenzen. (DPA)
US-Aussenminister Rubio spricht mit Europäern über Ukraine
US-Aussenminister Marco Rubio hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der wichtigen europäischen Länder getroffen. Bei den Gesprächen mit den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreich, Grossbritanniens, Italiens sowie der Europäischen Union sei es unter anderem um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gegangen, teilte das US-Aussenministerium in Washington mit.
Seit dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss aussen vor bleiben. Aus Kreisen der Teilnehmerländer verlautete, es gebe Signale, dass die Europäer mit am Tisch sitzen könnten. Zuvor hatte allerdings der Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, der britischen Zeitung «The Guardian» gesagt, es sei unrealistisch zu glauben, dass Europa an direkten Gesprächen beteiligt werde. Vorschläge aus Europa seien jedoch willkommen.
Bei dem Aussenminister-Treffen des sogenannten Transatlantischen Quintetts sei es ferner auch um den transatlantischen Handel und die Abwehr unfairer Handelspraktiken aus China gegangen, teilte das US-Aussenministerium weiter mit. Zudem habe Rubio die Bedeutung einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen die zunehmenden Destabilisierungs-Versuche des Iran betont. (DPA)
Nach Trump-Kurswechsel: EU-Länder wollen auf Sondergipfel über Ukraine-Kurs beraten
In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. «Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes», hiess es aus dem Élysée-Palast. Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde nicht bestätigt.
Dies hatte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. «Wir müssen unsere Stärke und Einigkeit zeigen», hatte er in dem Post erklärt. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski zunächst von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.
Auf der Sicherheitskonferenz wehren sich EU-Länder und die Ukraine gegen den von den USA eingeschlagenen Alleingang mit Russland zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs. Beide pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen. (DPA)
Russland meldet Eroberung eines weiteren Dorfs in der Region Donezk
Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben das Dorf Beresiwka in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das teilte die Führung in Moskau am Samstag mit. Ukrainische Vertreter äusserten sich zunächst nicht.
Obwohl es sich nur um eine kleine Siedlung handelt, würde die Einnahme von Beresiwka den russischen Vormarsch in der Donezk-Region vorantreiben. Die Invasoren setzen hier Truppen und Ausrüstung in grosser Zahl ein, was sich gegen die erschöpften und zahlenmässig unterlegenen Ukrainer allmählich auszahlt. Bei der Offensive zerstören die russischen Streitkräfte Siedlungen mit der brachialen Kraft von 1.300 Kilogramm schweren Gleitbomben, Artillerie, Raketen und Drohnen und greifen die Verteidiger dann mit Infanterieeinheiten an.
Russland strebt die Kontrolle über alle Teile von Donezk und die Nachbarregion Luhansk an, die zusammen die ukrainische Industrieregion Donbass bilden.
Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, in der Nacht zu Samstag seien in vier Regionen im Westen und Südwesten Russlands 40 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Die Ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe in der Nacht 70 Drohnen in Richtung Ukraine gestartet. Davon seien 33 Drohnen zerstört worden. Die anderen 37 seien wahrscheinlich verloren gegangen, weil sie elektronisch gestört wurden. (DPA)
Saudiarabien als Gastgeber für Ukraine-Friedensverhandlungen bereit
Saudiarabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sein. «Das Königreich heisst die Ausrichtung des Gipfels in Saudiarabien willkommen und bekräftigt seine laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine», heisst es in einem auf der Plattform X veröffentlichten Schreiben des Aussenministeriums des Landes.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein persönliches Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt und Saudiarabien als mögliches Gipfelland genannt, um dort über eine Lösung für ein Ende des Kriegs zu sprechen. Es gibt noch keine konkreten Angaben darüber, wie Verhandlungen aussehen würden und wann sie offiziell starten könnten.
Saudiarabien bemühte sich in dem Krieg bisher um eine möglichst neutrale Haltung. Das Königreich zählt die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, pflegt zugleich aber gute Beziehungen mit Russland. Saudiarabien hat sich auch mehrfach als Vermittler angeboten. Russland hatte erklärt, mit Saudiarabien eine sehr konstruktive Zusammenarbeit auf vielen Gebieten zu haben. Insofern passe Riad aus Sicht beider Länder. (DPA)
Selenski will Europa bei Friedensgesprächen mit Russland dabeihaben
Europa muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen. «Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein», schrieb Selenski auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Derzeit wirbt Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz für weitere Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.
Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, erklärte Selenski weiter. Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine bei Friedensgesprächen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin übergangen werden könnten.
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Es sei von entscheidender Bedeutung, «dass wir die gleiche Vorstellung davon haben, wie ein gerechtes Ende dieses Krieges aussehen sollte», teilte Selenski nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit. Er schätze Frankreichs Engagement für den Grundsatz: «Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.» Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden seien verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Selenski schätzt Trumps «Entschlossenheit»
Nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident J.D. Vance schrieb Selenski, die Ukraine sei bereit, so schnell wie möglich auf einen echten und garantierten Frieden hinzuarbeiten. «Wir schätzen die Entschlossenheit von Präsident Trump sehr, die dazu beitragen kann, den Krieg zu beenden und Gerechtigkeit und Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewirken.» (DPA)
Selenski: Treffen mit Putin nur bei gemeinsamem Plan mit Trump
Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskyj hat mögliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bedingungen geknüpft. Mit dem Kremlchef werde er nur dann direkt verhandeln, wenn zuvor ein gemeinsamer Plan mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden sei, betonte Selenski am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er glaube, dass Trump ein Schlüssel im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land sei.
Zum US-Präsidenten hat Selenski nach eigenen Angaben einen direkten Draht. Trump habe ihm seine Handynummer gegeben, erklärte Selenski. (DPA)
Drohne in Schutzhülle von Tschernobyl-Reaktor eingeschlagen – Strahlungswerte normal
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA berichtet, dass in der Nacht auf Freitag gegen 2 Uhr Ortszeit auf dem Gelände des Tschernobyl-Sperrgebietes eine Explosion beobachtet wurde. Die Schutzhülle, welche den beschädigten Reaktor 4 des ehemaligen AKW von Tschernobyl schützt, sei getroffen worden. Die Behörde sei darüber informiert worden, dass eine Drohne auf der Schutzhülle eingeschlagen sei.
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Gemäss Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski handelte es sich um eine russische Drohne. «Eine russische Angriffsdrohne mit einem hochexplosiven Sprengkopf hat die Ummantelung getroffen, die die Welt vor der Strahlung des zerstörten vierten Kraftwerksblocks schützt», erklärte Selenski auf X. Ein dabei entstandenes Feuer sei gelöscht worden.
Der Betonmantel, der die Ummantelung bedeckt, wurde beschädigt, so Selenski. «Die Strahlungswerte haben sich nicht erhöht und werden ständig überwacht.» Nach ersten Einschätzungen sei der Schaden an der Ummantelung aber erheblich.
Der staatliche Katastrophenschutz der Ukraine erklärte später, die Strahlungshintergrundwerte lägen weiterhin im normalen Bereich.
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Der Kreml hat einen russischen Angriff auf das AKW dementiert. Er kenne zwar nicht die genauen Umstände. «Ich weiss aber eins: Es kann nicht sein, dass Schläge gegen irgendwelche Objekte der atomaren Infrastruktur oder der Infrastruktur der Atomenergie geführt werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Daher seien alle solchen Anschuldigungen falsch. «Das russische Militär tut so etwas nicht.»
Der Block 4 in Tschernobyl explodierte 1986 und versprühte grosse Mengen Radioaktivität in Teilen der Sowjetunion und Europas. Er wurde später in einen Sarkophag aus Beton und Stahl gehüllt.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass die Beschädigungen am Sarkophag von Tschernobyl auf einen gezielten Angriff Russlands zurückzuführen sind. «Wir haben heute gesehen, dass Russland das Atomkraftwerk bombardiert», sagte die frühere estnische Regierungschefin bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Solche Angriffe auf zivile nukleare Anlagen seien nicht hinnehmbar.
Kallas wertete das Ereignis zudem als Beleg dafür, dass Russland nicht ernsthaft an den von US-Präsident Donald Trump gewünschten Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine interessiert ist. (sme/DPA)
USA und Russland reden in München über Ukraine
Hochrangige Unterhändler aus den USA und Russland wollen sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg treffen. Die Ukraine sei ebenfalls dazu eingeladen, sagte Trump im Weissen Haus in Washington.
Trump hatte am Vortag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Beide seien daran interessiert, Frieden zu schliessen, sagte Trump. Er vertraue Putin dahingehend auch. (DPA)
Staatschefin Sandu: «Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Moldau erneut erreicht»
Auf dem Gebiet der Republik Moldau sind zwei russische Drohnen explodiert. Es habe sich um Drohnen des Typs Shahed aus iranischer Fertigung gehandelt, wie sie von Moskau im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, sagte Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Nach ihren Angaben verletzte Russland bei nächtlichen Angriffen auf einen Donauhafen in der Ukraine zudem den Luftraum des osteuropäischen Landes. Die Vorfälle gefährdeten «moldauische Leben», sagte Sandu.
«Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Moldau erneut erreicht», schrieb die Staatschefin auf der Plattform X. «Russland respektiert keine Grenzen, greift Zivilisten an, verbreitet Terror. Sein Krieg gegen die Ukraine ist kriminell.»
Die moldauische Grenzpolizei erklärte, mehrere Drohnen hätten nach dem russischen Angriff auf die Hafenstadt Reni in der Ukraine den moldauischen Luftraum verletzt. Beim Absturz der zwei Drohnen auf Felder im Süden des Landes sei niemand verletzt worden. Daniel Voda, ein Sprecher der moldauischen Regierung, bestätigte der Nachrichtenagentur AP, beide Drohnen seien «russischen Ursprungs».
Das moldauische Aussenministerium bestellte den Leiter der diplomatischen Mission Russlands in der Hauptstadt Chisinau ein. Es verurteilte die «inakzeptablen Verstösse». Diese seien «eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit und die Bürger» des Landes. Das Ministerium konfrontierte den russischen Diplomaten zudem mit Fragmenten der zerstörten Drohnen – «als konkrete Beweise», wie es hiess. (DPA)
Selenski verhängt Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat Sanktionen gegen seinen Vorgänger und politischen Widersacher Petro Poroschenko verhängt. Dem Ex-Präsidenten und Abgeordneten des Parlaments werden auf unbefristete Zeit unter anderem alle Vermögenswerte, Telefone und Internetzugänge in der Ukraine blockiert, ist dem Dekret zu entnehmen. Poroschenko werden auch alle staatlichen Auszeichnungen abgenommen. Aufgrund der fehlenden Begründung der Massnahmen mutmassten Medien über einen Hochverratsvorwurf.
Das Poroschenko-Lager um dessen prowestliche Partei Europäische Solidarität warnt bereits seit Wochen vor diesem Schritt. Als Reaktion blockierte die Partei am Donnerstag die Rednertribüne im Parlament und zeigte unter anderem Plakate mit den Aufschriften «Die Ukraine ist nicht Russland», «Nein zu politischen Repressionen» und «Nein zur Diktatur». Die Sitzung wurde vorzeitig beendet. Poroschenko selbst bezeichnete die Massnahmen als «verfassungsfeindlich» und «politisch motiviert».
Auch Sanktionen gegen Oligarchen
Ähnliche Sanktionen wurden gegen andere Oligarchen wie den wegen verschiedener Vorwürfe seit September 2023 in Untersuchungshaft sitzenden Ihor Kolomojskyj und dessen ins Ausland geflohenen Geschäftspartner Hennadij Boholjubow erlassen. Betroffen sind ebenso der in Frankreich lebende Millionär Kostjanytyn Schewaho und der bei einem Gefangenenaustausch an Russland übergebene Ex-Parlamentsabgeordnete Viktor Medwedtschuk. Der Erlass folgt einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom Mittwoch, dem Selenski als Präsident vorsitzt.
Der Konflikt zwischen Selenski und Poroschenko reicht noch in die Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zurück. Es gab mehrere Ermittlungsverfahren gegen den westlich orientierten Poroschenko.
Daneben schloss Selenskyj unter anderem mehrere als moskaufreundlich geltende Fernsehsender und Nachrichtenwebseiten. Mit Kriegsbeginn wurden über ein Dutzend als prorussisch bezeichnete Parteien verboten, mehrere Parlamentsabgeordnete sitzen mit dem Vorwurf des Hochverrats in Untersuchungshaft, andere Oppositionelle flohen aus dem Land.
Seit der Invasion gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fielen aus und politische Betätigung ist eingeschränkt. Ein aktuell international diskutierter möglicher Friedensschluss mit Russland würde Wahlen möglich machen. Gleichzeitig ist jedoch durch die nun neu verhängten Sanktionen gegen Poroschenko die Tätigkeit der grössten verbliebenen Oppositionskraft betroffen. (DPA)
Selenski: «Kein Abkommen ohne Beteiligung der Ukraine»
Wolodimir Selenski will kein Friedensabkommen für sein Land akzeptieren, das ohne die Beteiligung der Ukraine ausgehandelt wird. Am wichtigsten sei es, «nicht zuzulassen, dass alles nach Putins Plan» verlaufe, sagte der ukrainische Präsident am Donnerstag. «Wir können das nicht akzeptieren, als unabhängiges Land, irgendwelche Abkommen ohne uns. Ich bringe das unseren Partnern gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck – jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine, nicht über andere Themen, aber jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine ohne uns – werden wir nicht akzeptieren.»
Selenski äusserte sich zum ersten Mal vor Journalisten seit Telefongesprächen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, zuerst mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und danach mit Selenski. (DPA)
Nato-Generalsekretär reagiert reserviert auf Trumps Vorstoss
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine reagiert. «Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt», sagte er am Rande eines Nato-Aussenministertreffens in Brüssel. Entscheidend sei, dass die Ukraine eng in alles eingebunden werde, was über die Ukraine entschieden werde.
Man müsse nun sicherstellen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position sei, betonte Rutte. Und wenn ein Friedensabkommen geschlossen werde, müsse sichergestellt werden, dass dieses Abkommen Bestand haben werde. Putin müsse verstehen, «dass dies das Ende ist, dass er niemals wieder versuchen kann, ein Stück der Ukraine zu erobern», sagte der frühere niederländische Regierungschef. «Das muss Teil dieser Verhandlungen sein, und es besteht kein Zweifel daran, dass dies auch Präsident Trump und seinem Team bewusst ist.» Man werde sich nun eng zwischen den Verbündeten abstimmen.
Rutte erinnerte dabei auch an das Scheitern des Minsker Abkommens nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014. «Wir dachten, dieses Abkommen würde Bestand haben. Das tat es nicht. Putin hat einfach weiter versucht, Teile der Ukraine an sich zu reissen», sagte er. «So etwas darf sich niemals wiederholen.» (DPA)
Nato-Länder fordern Beteiligung Europas an Verhandlungen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich gegen den Eindruck gewehrt, sein Land lasse die von Russland angegriffene Ukraine im Stich. Mehrere Nato-Verbündete betonten am Donnerstag, dass die Ukraine und auch Europa nicht aus möglichen Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden dürften.
Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump zu verstehen gegeben, dass sie direkte Gespräche mit Russland über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne Beteiligung europäischer Regierungen plant. Zudem hatte sich die neue US-Regierung gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen und gemahnt, es liege jetzt an Europa, das Land und sich selbst vor möglichen weiteren Angriffen Russlands zu schützen. (DPA)
China begrüsst Gespräche zwischen Trump und Putin
China hat sich für die in Aussicht gestellten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über eine Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. «Russland und die USA sind beide einflussreiche Mächte, und China begrüsst es, dass sie ihre Kommunikation und ihren Dialog zu einer Reihe internationaler Themen stärken», sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums.
China sei stets der Auffassung gewesen, dass Verhandlungen der einzige gangbare Weg zur Lösung der Krise seien. Von Beginn an habe Präsident Xi Jinping auf eine politische Lösung hingewirkt. (DPA)
«El Mundo»: Entscheidende Stunde für eine Streitmacht in Europa
Zu der Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufzunehmen, schreibt die spanische Zeitung «El Mundo»:
«Der Pakt bricht mit den grundlegendsten Regeln des Multilateralismus, nach denen die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg regiert wird, und fordert Europa rücksichtslos heraus: Von dieser entscheidenden Stunde an gibt es keine Zeit mehr zu verlieren, um eine gemeinsame Verteidigung mit einer von den USA unabhängigen europäischen Streitmacht zu organisieren.(…)
Es ist nicht übertrieben, wenn man zu dem Schluss kommt, dass Trump die EU verraten hat, nachdem drei Jahre lang der Dialog und die Verständigung zwischen Brüssel und Washington für die Verteidigung Kiews von zentraler Bedeutung waren. Trumps Rehabilitierung Putins sieht weitere Zugeständnisse vor: ein erstes Treffen in Saudi-Arabien, Staatsbesuche zwischen den beiden, die Verhinderung eines Nato-Beitritts der Ukraine und das Versprechen, dass US-Truppen die Sicherheit der Ukraine nicht verteidigen werden: Diese Aufgabe würde ausschliesslich Europa zufallen.» (DPA)
AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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