Rubio zeigt sich nach Treffen zuversichtlich

Für einen Frieden in der Ukraine sind nach den Worten von US-Aussenminister Marco Rubio Zugeständnisse aller beteiligten Parteien erforderlich. Auf die Frage, was das mit Blick auf internationale Sanktionen gegen Russland bedeuten würde, sagte Rubio am Dienstag: «Die Europäische Union wird irgendwann mit am Tisch sitzen müssen, denn auch sie hat Sanktionen verhängt.»

In einem Interview der Nachrichtenagentur AP nach seinem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow sagte Rubio, beide Seiten hätten sich auf drei grundlegende Ziele geeinigt: das Personal ihrer Botschaften in Washington und Moskau wieder aufzustocken, ein hochrangiges Team zu besetzen, das auf Friedensgespräche für die Ukraine hinarbeiten soll, und engere Beziehungen und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu prüfen.

Rubio sagte, dass die diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Staaten in den vergangenen Jahren die Handlungsfähigkeit der Botschaften beider Länder eingeschränkt habe. «Wir brauchen lebendige diplomatische Vertretungen, die normal arbeiten können, um diese Verbindungen aufrechtzuerhalten.» (DPA)

USA und Russland wollen Botschaften wieder besetzen

Die USA und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen neu ausloten und diplomatische Spannungen abbauen. US-Aussenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow verständigten sich bei einem Treffen in Riad darauf, einen «Konsultationsmechanismus zur Beseitigung von Irritationen in unseren bilateralen Beziehungen» einzurichten, wie das US-Aussenministerium mitteilte. Ziel sei es, die «notwendigen Schritte zur Normalisierung des Betriebs» der jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu unternehmen.

Die USA und Russland hatten in den vergangenen Jahren wechselseitig viele Diplomaten ausgewiesen und Verkleinerungen der Vertretungen angeordnet. So liefen die diplomatischen Beziehungen auf niedriger Ebene weiter, die Botschaften waren aber nur eingeschränkt arbeitsfähig.

Gemäss US-Aussenminister Marco Rubio wurde zudem vereinbart, die amerikanischen und russischen Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Ausserdem werde ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle.

In der gemeinsamen Erklärung hiess es weiter, dass nun der Grundstein für «eine künftige Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem geopolitischem Interesse sowie historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten» gelegt werde. Diese würden sich aber erst aus «einer erfolgreichen Beendigung des Konflikts in der Ukraine ergeben». (DPA)

Gespräche in Riad enden ohne Termin für Putin-Trump-Gipfel

Die USA und Russland haben bei ihrem Aussenministertreffen die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin begonnen. Das sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Abschluss des Treffens der Minister Marco Rubio und Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad.

Er bremste aber Erwartungen, dass der Gipfel bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig.

Die Aussenminister hätten ausserdem vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten in Kontakt träten, um auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuarbeiten, sagte Uschakow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Rubio und Lawrow hatten mehrere Stunden lang verhandelt. Es war der erste Kontakt auf Aussenministerebene nach mehr als drei Jahren Pause wegen des Ukraine-Krieges. (DPA)

Kreml: Putin bereit für Verhandlungen mit Selenski

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Kremlangaben für eine Lösung des Konflikts um die Ukraine auch zu Gesprächen mit seinem Kiewer Amtskollegen Wolodimir Selenski bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, dass Putin mehrfach die Bereitschaft erklärt habe zu solchen Gesprächen. Zugleich gebe es ein Problem mit der Legitimität Selenskis, behauptete er.

Konkret kritisiert Russland, dass Selenskis Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei, und meint, dass im Nachbarland Wahlen notwendig seien. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenskis Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.

«Die rechtliche Fixierung der Vereinbarungen ist allerdings Gegenstand ernsthafter Diskussionen – angesichts der Tatsache, dass die Legitimität von Selenski selbst infrage gestellt werden kann», sagte Peskow. Zuletzt hatte auch Selenski erklärt, dass er zu Gesprächen mit Putin bereit sei. (DPA)

Baerbock will keine deutschen Soldaten in die Ukraine schicken

In der Debatte um eine mögliche Friedenstruppe für die von Russland angegriffene Ukraine hat sich die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. «In diesen heissen Krieg werden keine Soldaten geschickt», sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin». Die Diskussion über eine Friedenstruppe hält Baerbock für verfrüht. Sie bezeichnete es als «eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt».

Die Aussenministerin machte gleichzeitig klar: «Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe.» Es könne nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden. (DPA)

Gespräche zwischen USA und Russland haben begonnen

Die Chefdiplomaten der USA und Russlands haben in Saudi-Arabien Gespräche über die Ukraine aufgenommen. US-Aussenminister Marco Rubio traf am Dienstag in Riad seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Bei dem Treffen sollte über mögliche Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs gesprochen und auch eine Zusammenkunft zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorbereitet werden. Vertreter der ukrainischen Regierung waren an dem Treffen in Riad nicht beteiligt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag betont, die Ukraine werde die Ergebnisse von Gesprächen nicht akzeptieren, bei denen sie nicht eingebunden sei. Auch europäische Verbündete der Ukraine sind besorgt über den US-Alleingang. Derzeit verlieren die ukrainischen Truppen bei der Abwehr der zahlenmässig überlegenen russischen Soldaten in ihrem Land zunehmend an Boden. Der Krieg begann im Februar 2022, als Russland in die Ukraine einmarschierte.

Rubio wurde von dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz sowie dem Sondergesandten Steve Witkoff begleitet. Lawrow hatte den aussenpolitischen Berater Putins, Juri Uschakow, an seiner Seite. Uschakow betonte, die Verhandlungen seien «rein bilateral».

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Montag Reportern mitgeteilt, bei den Gesprächen werde es in erster Linie um eine «Wiederherstellung der gesamten Bandbreite der amerikanisch-russischen Beziehungen» gehen. Hinzu kämen Vorbereitungen für Ukraine-Verhandlungen sowie die Vorbereitung eines Treffens zwischen Putin und Trump. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, sagte, Ziel sei es festzustellen, wie ernst es Moskau mit einem Frieden meine und herauszufinden, ob detaillierte Verhandlungen eingeleitet werden könnten. Zwar sei die Ukraine bei den Gesprächen am Dienstag nicht beteiligt, doch werde das Land berücksichtigt, wenn es tatsächlich Friedensverhandlungen gebe, versicherte Bruce. (DPA)

US-Ukraine-Beauftragter hält Europäer für hinderlich

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, sieht bei Friedensgesprächen weiter keinen Platz für Europäer ausser der Ukraine selbst. «Ich glaube nicht, dass es vernünftig und machbar ist, alle an einen Tisch zu bekommen. Wir wissen, wie das enden kann», sagte Kellogg am Montag in Brüssel, wo er die 31 Nato-Verbündeten der USA sowie EU-Vertreter informierte. Den USA gehe es darum, «die Sache so sauber und schnell wie möglich zu erledigen». Die Bedenken der Europäer seien bekannt und würden angesprochen.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte nach einem längeren Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch vergangener Woche einen Kurswechsel in Bezug auf die Ukraine-Politik der USA angekündigt. Unterhändler sollten umgehend über die Beendigung der Kämpfe verhandeln, sagte Trump. Für Dienstag sind Gespräche zwischen den Aussenministern Marco Rubio und Sergej Lawrow in Saudi-Arabien geplant. Kellogg reist am Mittwoch in die Ukraine, die in Saudi-Arabien nicht mit am Tisch sitzt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich für eine internationale Truppe ausgesprochen, die künftig Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle – allerdings ohne Beteiligung von US-Soldaten. Mögliche Angriffe auf die Friedenstruppe sollten auch nicht als sogenannter Bündnisfall unter Artikel 5 des Nato-Vertrags gewertet werden. Hegseth gab den Verbündeten ausserdem zu verstehen, dass Trump Europa dazu bringen will, den Grossteil der finanziellen und militärischen Verantwortung beim Schutz der Ukraine zu übernehmen. Der US-Präsident fordert zudem die Lieferung seltener Erden aus der Ukraine. (DPA)

Uneinigkeit über Friedenstruppe

Grossbritannien und Frankreich schreiten voran, Deutschland bremst: Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht und kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen, die noch gar nicht stattgefunden hätten.

«Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen», sagte Scholz. Es sei eine «unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema». Scholz äusserte sich im Anschluss an die informellen Beratungen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Staats- und Regierungschefs aus Grossbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und Nato eingeladen hatte.

Scholz stellt sich damit unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Macron. Starmer war kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte sich «bereit und willens», notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den «Telegraph» schrieb er, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen. Auch Frankreich soll bereits vor längerem die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.

Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot berichtete von sehr konkreten Gesprächen «auf verschiedenen Ebenen», bei denen es um die Entsendung von Truppen insbesondere aus Frankreich, Grossbritannien und Polen – den «drei grossen Armeen» Europas – gehe. Die Friedenstruppe solle einen künftigen Waffenstillstand und einen «dauerhaften Frieden» in der Ukraine gewährleisten, sagte er in einem Interview des Senders LCI.

Krisengipfel nach US-Forderungen

Topthema bei dem Gipfel war die Frage, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.

Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, ob sie Soldaten für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.

Zugleich müssen die Europäer entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess sehen – und von der Ukraine unabgesprochen Zugeständnisse fordern. Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen, solle diese aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.

Kurz vor Beginn des Treffens telefonierte Gastgeber Macron noch mit US-Präsident Donald Trump. Dieser will möglichst bald Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beginnen. US-Aussenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien darüber sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter. Die USA haben bereits klargemacht, dass sie keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden wollen.

Uneinigkeit bei möglicher Friedenstruppe vor Treffen deutlich

Offen für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine hatten sich zuletzt auch die Niederlande und Schweden gezeigt. Spanien und Dänemark schlossen einen solchen Schritt zuletzt zumindest nicht mehr kategorisch aus. Anders als vom französischen Aussenminister dargestellt, plant Polen keine Entsendung von Soldaten – unterstützt aber den Ansatz Macrons und Starmers. Vor seinem Abflug nach Paris sagte Polens Regierungschef Donald Tusk: «Wir haben nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu schicken, aber wir werden die Länder, die in Zukunft solche Garantien geben wollen, auch logistisch und politisch unterstützen.»

Truppenstärke unklar

Wie viele europäische Soldaten nach einer möglichen Friedensvereinbarung in die Ukraine geschickt werden könnten, ist unklar. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird über eine fünfstellige Zahl gesprochen. Demnach ist eine von dem ukrainischen Präsidenten Selenski ins Spiel gebrachte Truppenstärke von 200’000 Soldaten unrealistisch. Zu Beginn der Debatte im Dezember war über rund 40’000 Soldaten spekuliert worden.

Nach Angaben von Diplomaten wird derzeit vor allem darüber gesprochen, ob und wenn ja europäische Soldaten für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte im westlichen Teil des Landes stationiert werden könnten. Als äusserst unwahrscheinlich gilt demnach auch, dass sie direkt an die Frontlinie geschickt würden, um dort die Einhaltung einer möglichen Friedensvereinbarung zu überwachen.

Scholz steht seit Beginn der Debatte über eine Friedenstruppe auf der Bremse. Sein Argument: Zunächst einmal müsse es ein Verhandlungsergebnis unter Beteiligung der Ukrainer geben, erst dann könne es um eine Sicherung eines Waffenstillstands gehen. «Trump etwas für einen Deal zuzusagen, den wir nicht einmal kennen, wäre fahrlässig», heisst es aus deutschen Regierungskreisen.

Für die Entsendung von Truppen gibt es für den Kanzler zudem eine rote Linie: Ohne eine Beteiligung von US-Truppen kommt dies für ihn nicht infrage, weil es aus seiner Sicht die Nato spalten würde: «Wir werden uns in diesem Zusammenhang nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen, also beispielsweise europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden», argumentiert er. (DPA)

Scholz zeigt sich «irritiert» über Friedenstruppen-Diskussion

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe erneut als «völlig verfrüht» zurückgewiesen. «Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen», sagte Scholz nach dem Ukraine-Gipfel in Paris. Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben. «Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen.»

Es sei eine «unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema», sagte Scholz. «Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird.»

Scholz: USA und Europa müssen bei Sicherheit zusammenarbeiten

Kurz vor dem Treffen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris war der britische Premierminister Keir Starmer vorgeprescht und hatte sich «bereit und willens» gezeigt, notfalls Soldaten in die von Russland angegriffene Ukraine zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den «Telegraph» schrieb er, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt das Thema einer europäischen Friedenstruppe schon länger voran. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot berichtete vor dem Gipfel nun von sehr konkreten Gesprächen «auf verschiedenen Ebenen» dazu.

Scholz betonte, dass er grundsätzlich gegen die Entsendung einer Friedenstruppe ohne Beteiligung der USA sei. «Es darf keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit geben zwischen Europa und den USA», sagte er. Die Nato beruhe darauf, immer gemeinsam zu handeln und das Risiko zu teilen. «Das darf nicht infrage gestellt werden.» (DPA)