Nun kommt noch der Korruptionsfall bei der Ruag zur Sprache

Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat diese Woche einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass es starke Hinweise auf Korruption «in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags» bei der Ruag gab.

Ihre zuständige Abteilung habe vom Brief des damaligen Hinweisgebers zum Korruptionsfall bei der Ruag Kenntnis erhalten, so Amherd. Dieser sei in Kopie auch an sie adressiert gewesen. Dann habe die Abteilung bei der Ruag nachgefragt. Die Rückmeldung sei gewesen, dass alles korrekt abgelaufen sei. «Wir sind nicht operativ tätig. Wir sind im Bereich der strategischen Zielerfüllung tätig.» Amherd sagt weiter: «Rückblickend gesehen sage ich auch, hätten wir besser noch Untersuchungen gemacht.» Aber man habe damals auf die Leitung der Ruag vertraut.

Bundesrat hat lange über Indiskretionen gesprochen

«Der Bundesrat hat heute auch darüber diskutiert, welche Massnahmen man ergreifen kann, um solche Indiskretionen bei Personalgeschäften künftig vermeiden zu können«, so Amherd. Der Bundesratssprecher ergänzt, es habe eine lange Diskussion zum Thema im Bundesrat gegeben. Diese werde in Zukunft fortgeführt.

Amherd: «Was mich am meisten belastet, ist diese Indiskretion»

Ein Journalist weist darauf hin, dass Amherd sichtbar berührt gewirkt habe während der Medienkonferenz – und fragt, was sie am meisten berühre oder belaste. «Was mich am meisten belastet, ist diese Indiskretion», so Amherd. Dass man ein wichtiges internes Personalgeschäft an die Presse durchsteche.

«Weshalb gehen Sie?», fragt ein Journalist

Dussey: Ein Kollege habe kürzlich gesagt: Ein Jahr im Krieg zählt doppelt. Er sei drei Jahre an der Spitze des Nachrichtendienstes gewesen, nach Kriegsausbruch in der Ukraine – die zählten also wie sechs. «Das macht müde, das kann ich ihnen sagen». Über die Ressourcen entscheide nicht er, sondern die Politik. Auch dies habe seinen Entscheid beeinflusst.

Süssli: Normal seien vier bis fünf Jahre an der Spitze der Armee, auch international. Für ihn sei nach sechs Jahren die ideale Zeit gekommen, abzutreten.

Dussey zu den Resultaten der Personalumfragen

«Wir haben Massnahmen getroffen und werden weiterhin solche treffen, um die Situation zu verbessern», so Dussey. Es sei, wie wenn man ein Flugzeug fliege und dies im Flug transformieren müsse. Wenn der NDB Aktionen machen wollen, fehlten Personalressourcen und auch technische Mittel. Das frustriere – ihn selbst besonders.

Süssli: «Eigentlich sind wir sehr gut im Zeitplan»

Süssli sagt, sein Vorgänger habe im März seinen Rücktritt bekannt gegeben, er sei im September ernannt worden und dann habe es eine Weile gebraucht für den Übergang. «Eigentlich sind wir sehr gut im Zeitplan.»

Amherd ergänzt zum Tempo der Rekrutierung: «Bei der Armee ist es einfacher»

Amherd sagt: «Mit der Armee ist es einfacher. Zeitlich zumindest, sonst vielleicht nicht unbedingt.» Es sei zu erwarten, dass jemand aus der Armee rekrutiert werde. Deshalb sei ein Wechsel tendenziell schneller möglich. Bei einem Chef Nachrichtendienst müsse man hingegen davon ausgehen, dass die Person eine Kündigungsfrist von sechs Monaten habe.

Haben die beiden Armeekader ein «Lame Duck»-Problem – respektive können sie nach der Kündigung noch monatelang im Amt bleiben?

«Solche Kader warten nicht am Bahnhof am Treffpunkt», sagt Amherd. Es sei nicht ganz einfach, sie zu rekrutieren. Es brauche eine Findungskommission, die müsse ein Profil für die Stelle erarbeiten, ein Stelleninserat werde geschaltet, Bewerbungen würden gesichtet, es gebe eine Long- und Shortlist, dann Gespräche mit der Findungskommission. Darauf folge das Assessment, der Entscheid, und eine Personensicherheitsprüfung. Dies gehe nicht von einem Tag auf den anderen. All das brauche Zeit.

Journalistenfrage: Kann der Bundesrat angesichts der Indiskretionen noch zusammenarbeiten?

«Ich hoffe sehr, dass er dazu noch in der Lage ist. Aber selbstverständlich, solche Prozesse sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen im Bundesrat zu stärken.»

Solange das Geschäft in ihrem Departement gewesen sei, sei es vertraulich behandelt worden. Sobald es auf der Plattform des Bundes gelandet sei, sei es innerhalb von rund einer Stunde nach aussen gedrungen, so Amherd.

Amherd zum Vorwurf, sie hinterlasse ein Chaos für ihre Nachfolger

Amherd sagt: «Ich weiss nicht, warum man hier so eine Krisensituation heraufbeschwört.» Sie verstehe die Aufregung nicht. Die beiden Chefkader würden nicht sofort abtreten. Es sei ein ordentlicher Prozess, sie würden noch bis Ende Jahr (Süssli) und März 2026 (Dussey) bleiben. Laut Amherd könne ihr Nachfolger durch die Ernennung eines neuen Armee- und Nachrichtendienstchefs auch selbst Akzente setzen. «Ich hätte auch mit den beiden Herren sprechen können und sie bitten, erst zwei bis drei Monate nach meinem Rücktritt zu kündigen.» Aber dies wäre nicht richtig gewesen, so Amherd.

Christian Dussey spricht über die Gründe für seine Kündigung

Der NDB-Chef bedankt sich bei seinen Mitarbeitenden. «Das europäische Sicherheitssystem ist unter ständigem Druck», so Dussey. In den europäischen Ländern sei die terroristische Bedrohung angestiegen und auch Angriffe im Rahmen hybrider Kriegsführung ebenfalls.

Die nationalen und internationalen Partner würde immer höhere Ansprüche stellen in diesem Umfeld. Er habe 10 zusätzliche Stellen bekommen für die Terrorbekämpfung Anfang dieses Jahres. Er wisse, dass sich Amherd dafür eingesetzt habe. Was Dussey nicht sagt: Er hatte 150 Stellen beantragt. Die Situation beunruhige ihn trotzdem, weil es schwierig werde, den Ansprüchen gerecht zu werden angesichts der vielen verschiedenen Gefahren.

Süssli: «Sie können mir glauben: Ich hätte es mir anders gewünscht und es wäre auch anders geplant gewesen»

«Nach den geplanten fünf Jahren im Amt war es für mich Ende letzten Jahres Zeit, Bilanz zu ziehen», so Süssli. Er nennt diverse Meilensteine seiner Zeit bei der Armee. Die Armee bildete über 100’000 Rekrutinnen und Rekruten aus, leistete über 15 Assistenzdiensteinsätze. «Alle diese gesteckten Ziele habe ich nur dank meiner Chefin Viola Amherd erreichen können.» Diese habe immer Zeit für ihn gehabt, wenn er sie gebraucht habe – «anders als in den Zeitungen gestanden ist».

Die Zeit ist richtig für meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger. Der Rücktritt komme jetzt zur Unzeit: «Sie können mir glauben: Ich hätte es mir anders gewünscht und es wäre auch anders geplant gewesen.» Er werde das letzte Jahr in der Armee leisten mit Energie und Loyalität. Sein Abgang ist für Dezember 2025 geplant.

Nun spricht Süssli

Süssli blickt zurück auf seine Amtszeit. Er habe seinen Lebensinhalt komplett auf die Erfüllung des Amtes ausgerichtet - auf das er sich ursprünglich nicht beworben habe. Die Verantwortung habe er gerne angenommen. Er dankt seiner Familie für die Unterstützung, weil sie oft auf ihn verzichten oder warten mussten.

«Zwei Monate nach meinem Amtsantritt kam Covid», so Süssli. Er habe in der Zeit danach oft darüber gesprochen, was die Armee brauche, um sich auf künftige Gefahren auszurichten. Es sei ihm auch darum gegangen, die Armee zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und die Beziehung der Wirtschaft zu verbessern.

Amherd dankt Süssli und Dussey

Amherd bedankt sich bei Dussey und Süssli für die «wichtige Arbeit, die sie in all den Jahren geleistet haben.»

Amherd um Zeitablauf: «Wie das schneller hätte gehen sollen, würde ich mir gerne erklären lassen»

Amherd bestätigt, dass die Kündigungen schon am 20. und 30. Januar eingegangen seien. In der Zwischenzeit habe das WEF stattgefunden, die Münchner Sicherheitskonferenz und die Bundesratsferien. «Wie das schneller hätte gehen sollen, würde ich mir gerne erklären lassen.»

Der zweite Teil der Medienkonferenz beginnt: Jetzt geht es um die Abgänge von Süssli und Dussey

Viola Amherd sagt zu den Kündigungen von Armeechef Thomas Süssli und von NDB-Direktor Christian Dussey: «Bedauerlicherweise gelangten Informationen zu den Demissionen bereits an die Öffentlichkeit, bevor ich den Bundesrat informieren konnte». «Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist kein Vorwurf an die Medien». Es gehe um die Indiskretionen bei der Bundesverwaltung, diese seien das Problem.

Bedauerlich sei vor allem, dass die Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes und die Armeeangehörigen aus den Medien von den Kündigungen erfahren hätten. Sie habe nicht etwa eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips begangen, indem sie ihre Bundesratskollegen nicht zuerst informiert habe. Denn sie habe diese intern informieren wollen, und diese interne Info sei durch eine Indiskretion an die Medien gelangt.

Probleme mit sehr lange andauernden Beschaffungsprojekten

Amherd spricht über Probleme bei Beschaffungen, die schon vor ihrer Zeit im Bundesrat aufgegleist worden sind: «Diese Mörser haben mich jahrelang verfolgt.» Für die Beschaffung von Duro und Drohnen sei dies ebenfalls der Fall gewesen. Ein Teil des Problems sei gewesen, dass zwischenzeitlich das Geld gefehlt habe für diese Projekte.

War die Aufzählung des Finanzbedarfs auch eine Nachricht an die Finanzministerin Karin Keller-Sutter?

Amherd antwortet auf die Journalistenfrage: «Ich sehe die Finanzministerin mindestens einmal pro Woche, ich gebe ihr die Botschaften direkt, nicht über Medienkonferenzen. Das wäre eine Fehlinterpretation».