«Sicherheit als erste Staatsaufgabe»

Amherd macht vor den Medien eine Grundsatzüberlegung zur Finanzierung: «Der Staat hat Steuereinnahmen und nimmt damit staatliche Aufgaben wahr.» Manche Aufgaben müsse nicht zwingend der Staat übernehmen, da könnten allenfalls auch andere einspringen. «Es gibt aber eine erste Staatsaufgabe: Die Sicherheit der Bevölkerung. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass diese aus Staatsgeldern finanziert werden soll.»

Journalistenfrage: Wollen Sie sagen, dass der Bundesrat schuld ist, weil er die Vorschläge abgelehnt hat?

Sie wolle nur betonen was alles im Raum gestanden sei, so Amherd. Schuldzuweisungen würden ihr fernliegen. «Das machen andere». Wen sie damit meint, konkretisiert Amherd nicht. Die Finanzierung bis 2032 sei eingestellt im Finanzplan, so die Verteidigungsministerin. Aber es entscheide sich jedes Jahr mit der Armeebotschaft, ob das Geld definitiv gesprochen werde.

Amherd spricht über den Vorwurf einer fehlenden Gegenfinanzierung

«Ich komme gerne noch auf die häufig gemachte Aussage zu sprechen, dass es versäumt worden sei, eine Gegenfinanzierung zu beschliessen», sagt Amherd und zählt das Hin und Her im Parlament auf. Dieses hatte diverse Vorschläge lanciert, um das Budget der Armee aufzustocken – etwa mit Wehranleihen, einem Sicherheitsprozent und anderen Ideen. Auch hier macht Amherd eine vollständige Aufzählung.

Viola Amherd stellt zuerst die Armeebotschaft 2025 vor

Viola Amherd hat einen ganzen Stapel von Papieren und Berichten vor sich. Sie zählt diese auf: «Luftverteidigung der Zukunft», «Zukunft der Bodentruppen» und so weiter. Sie nimmt die Berichte einzeln in die Hand. Dies offensichtlich, um zu zeigen, worauf sich die Pläne für die Beschaffungen stützen. Aus dem Parlament kam immer wieder der Vorwurf, die Armee habe keinen richtigen Plan für Wiederaufrüstung der Armee in den kommenden Jahren. Amherd erwähnt das zwar nicht wörtlich, aber ihre Aufzählung kann als Antwort darauf verstanden werden.

Was die Armee beschaffen will

Am meisten interessiert an der Medienkonferenz, was Viola Amherd, Thomas Süssli und Christian Dussey zu den Abgängen sagen. Aber der Bundesrat hat am Mittwoch auch die Armeebotschaft 2025 verabschiedet. Darin legt er jedes Jahr fest, welche Ausrüstung und Waffensysteme die Armee kaufen soll und wie viel Geld sie für Immobilien aufwenden kann. Dies ist jeweils ein Antrag ans Parlament. Diesmal möchte die Regierung für die Armee einen Verpflichtungskredit von rund 1,7 Milliarden Franken vorsehen.

Der Hauptteil, also rund 1,5 Milliarden Franken, sind für Beschaffungsprojekte vorgesehen. 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Immobilienprojekte des VBS.

Der Bundesrat will unter anderem folgende Systeme beschaffen:

Daneben beantragt der Bundesrat, dass die F-5-Tiger-Flotte ausser Dienst gestellt wird. Das Parlament hat das Ende der Patrouille Suisse bereits beschlossen, nachdem es eine Ausserdienststellung der F-5-Tiger 2022 noch abgelehnt hatte, wie Amherd vor den Medien betonte. Allerdings will das VBS noch prüfen, ob die Kunstflugstaffel künftig mit anderen Flugzeugen arbeiten kann, die günstiger sind und weniger Emissionen verursachen.

Erklärung des Bundesrats zu den Indiskretionen

Zu Beginn gibt der Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono eine Erklärung im Namen des Gesamtbundesrats ab zu den Indiskretionen zu den beiden Personalgeschäften. Diese würden die Arbeit des Bundesrats behindern und der Willensbildung der Regierungsmitglieder sowie den Interessen des Landes schaden. Eine Strafanzeige sei eingereicht worden. Arcidiacono wiederholt die Worte in Italienisch und Französisch.

Dass der Bundesrat eine solche Erklärung abgibt, ist alles andere als alltäglich. Zwar waren Indiskretionen im Bundesrat wiederholt Thema, aber in dieser Deutlichkeit hat sich das Regierungsgremium in letzter Zeit nie dagegen ausgesprochen.