Newsticker zum Krieg in der UkraineUkrainische Drohnen greifen russische Schwarzmeerküste anBerichte: USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoff-DealKreml doch gegen europäische Friedenstruppen
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Perfide Methoden: Wie Russland ukrainische Flüchtlinge enteignet
Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg
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Cassis äussert sich erstmals zu Trump/Putin-Gesprächen
Aussenminister Ignazio Cassis hat sich zum ersten Mal zu den Gesprächen zwischen den Regierungen von Donald Trump und Wladimir Putin über die Ukraine geäussert. Zum rätoromanischen Fernsehen RTR sagte er am Donnerstag: «Es bringt nichts, jedes Wort zu kommentieren. Stattdessen ist wichtig, zu wissen, was man will, wenn es Entscheidungen gibt. Die Schweiz weiss, was sie will. Sie will die Kriege beenden. Sie will das im Einklang mit dem internationalen Recht tun. Und dabei die Interessen der Ukraine, von Europa und vom Rest der Welt berücksichtigen.»
Bewegung bei US-Rohstoffabkommen mit der Ukraine
Nach tagelangem Streit zwischen den USA und der Ukraine deutet sich Bewegung in der Frage eines Rohstoffabkommens an. «Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten», schrieb der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X.
Zuvor hatte er den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellogg, in Kiew getroffen. Das Treffen sei produktiv gewesen, die Diskussion mit Kellogg gut, teilte Selenskyj mit. Allerdings ging Kellogg nicht wie geplant mit Selenskyj vor die Presse. Eine Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien meldeten.
Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.
Sicherheitsgarantien gegen fortgesetzte russische Aggression waren nach Kiewer Darstellung in dem Dokument nicht vorgesehen. «Wir müssen und können einen starken und dauerhaften Frieden erreichen, sodass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann», erklärte Selenskyj.
Macron reist am Montag für Beratungen zu Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Das teilte das französische Aussenministerium mit. «Der Präsident hat mehrmals mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Er wird am Montag in Washington sein», hiess es. Zu Einzelheiten von Macrons USA-Reise werde später informiert.
Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.
Frankreich und Grossbritannien diskutieren über Friedenstruppen
Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen.
Die Zeitungen «Times» und «Guardian» berichteten, Grossbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.
Sicherheitsgarantien und Truppen im Gespräch
«Es muss uns gelingen, ein System aufzubauen, das die Sicherheit der Ukraine garantiert», erklärte das Pariser Aussenministerium dazu. «Das kann also eventuell durch die Entsendung von Truppen geschehen, aber im Moment ist das nicht das Thema».
Zunächst gehe es darum, ein Schema für Sicherheitsgarantien zu erhalten. Diese könnten auch darin bestehen, die ukrainische Armee neu zu bewaffnen und auszurüsten. Auch könne es um eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato gehen. Macron habe Anfang der Woche betont, dass es nicht darum gehe, kriegsführende Truppen in die Ukraine zu schicken, teilte das Ministerium mit. (DPA)
Ungarn kündigt bei US-Besuch Blockade von EU-Paket an
Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Initiative der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, liess Aussenminister Péter Szijjártó über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen. Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt.
EU-Aussenministertreffen am Montag
Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes sollte es im Idealfall eigentlich an diesem Montag bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. Als problematisch gilt auch die Finanzierung, da zahlreiche EU-Staaten hoch verschuldet sind. Nach Angaben von Diplomaten müsste das Militärhilfepaket nach EU-Regeln vermutlich selbst dann einstimmig beschlossen werden, wenn einzelne Mitgliedstaaten nicht mitmachen wollen.
Szijjártó erklärte Ungarns Vorgehen mit der Positionierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Wahl habe die Weltpolitik in Richtung Frieden verschoben, doch kriegsfreundliche europäische Liberale versuchten, seine Bemühungen zu blockieren, kritisierte er. Szijjártó hielt sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Washington auf, wo er Trumps Finanzminister Scott Bessent traf. (DPA)
US-Sondergesandter bei Selenski – «Bereit für ein Abkommen»
Nach einem Treffen in Kiew tritt der Sondergesandte von Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellog, nicht wie geplant mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor die Presse. Die Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien unter Berufung auf Selenskis Sprecher meldeten. Ein Grund wurde nicht angegeben.
Später am Abend äusserte sich Selenski positiv auf X über das Treffen. «Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für all die Hilfe und die überparteiliche Unterstützung für die Ukraine und das ukrainische Volk», schrieb er, und erklärte weiter: «Die Ukraine ist bereit für ein starkes, wirksames Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Von der ersten Sekunde dieses Krieges an hat die Ukraine den Frieden gesucht. Wir müssen und können dafür sorgen, dass der Frieden stark und dauerhaft ist, so dass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann.» (DPA/fem)
Trump: Russland hat die Karten bei Friedensverhandlungen in der Hand
Bei möglichen Friedensverhandlungen über den Krieg in der Ukraine hat Russland nach Aussage von Donald Trump die Karten in der Hand, weil Russland «viel Territorium eingenommen hat». Das sagte der US-Präsident dem britischen Sender BBC. Auf die Frage, ob er darauf vertraue, dass der Kreml Frieden wolle, sagte Trump: «Das tue ich.»
Trump wird international dafür kritisiert, dass seine Regierung Moskau schon vor möglichen Friedensverhandlungen ohne Druck unnötige Zugeständnisse gemacht hat. Dazu zählt etwa, dass die Krim und der Donbass für die Ukraine de facto an Russland verloren seien, und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Teil einer Vereinbarung mit Russland nicht infrage komme.
Kurz vor seinen jüngsten Aussagen hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Florida erneut als «Diktator» bezeichnet, wie schon auf der Online-Plattform Truth Social. Ein US-Regierungsvertreter sagte dazu nach BBC-Angaben, Trumps Post sei eine direkte Reaktion darauf gewesen, dass Selenski dem US-Präsidenten vorgeworfen hatte, ein Opfer russischer Desinformation zu sein. (SZ)
Tote durch russischen Beschuss in der Ostukraine
In der Ostukraine sind in der Stadt Kostjantyniwka durch russischen Beschuss mindestens vier Menschen getötet worden. Drei Zivilisten seien infolge von Artilleriebeschuss kurz nach Mittag Ortszeit umgekommen, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk bei Telegram mit. Am Morgen war Behördenangaben nach bereits ein Zivilist Opfer russischen Raketenbeschusses geworden.
Mehrere Wohnhäuser und Geschäfte wurden beschädigt. Die Industriestadt hatte vor dem Krieg noch über 60.000 Einwohner. Die Frontlinie verläuft nur etwa neun Kilometer östlich von Kostjantyniwka.
Zudem sind in der Stadt Nikopol im benachbarten Gebiet Dnipropetrowsk zwei Männer bei Artilleriebeschuss getötet worden. Eine Frau wurde verletzt, teilte Gebietsgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. Zahlreiche Gebäude seien in der Grossstadt mit einst über 100.000 Einwohnern beschädigt worden. Nikopol liegt unmittelbar am Fluss Dnipro, der in diesem Landesteil russische und ukrainische Truppen voneinander trennt. (DPA)
EU-Spitzen reisen gemeinsam nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine gemeinsam nach Kiew. Wie Costa in Brüssel ankündigte, wolle man am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt sein, um die Unterstützung für das «heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodimir Selenski» zu bekräftigen.
Mit dem Zusatz «den demokratisch gewählten Präsidenten» setzte Costa ein deutliches Zeichen gegen Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenski am Mittwoch als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.
Die EU-Kommission hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Leyen und Kommissarinnen und Kommissare zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine reisen wollen. Details gab es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht.
Russischer Angriff auf ukrainisches Cherson verletzt Kinder
Bei einem russischen Bombenangriff auf die Grossstadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Hochhaus zerstört. Nach vorläufigen Behördenangaben wurden mindestens sechs Menschen als Folge des Einschlags verletzt, unter ihnen zwei 13 Jahre alte Kinder. «Die Mutter der verletzten Kinder liegt vermutlich noch unter den Trümmern», teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin auf Telegram mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten laufen.
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Auf Bildern ist zu erkennen, dass ein kompletter Hauseingang eines zehnstöckigen Gebäudes zerstört und teilweise eingebrochen ist. Auch die umliegenden Häuser haben durch die Wucht der Detonationswelle Schäden davongetragen.
Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine zunehmend schwere Gleitbomben ein, die von Flugzeugen noch weit vor der Front fallengelassen werden und dann über Dutzende Kilometer hinweg ins Ziel segeln. Die Zerstörungskraft dieser Bomben ist gewaltig, das Risiko der Piloten gering, da sie ausserhalb der Reichweite der Flugabwehr agieren.
Neben den Bomben kamen in der Nacht auch wieder Drohnen zum Einsatz. Einmal mehr traf es dabei die Hafenstadt Odessa, wo schon am Vortag Zehntausende nach einer Drohnenattacke von der Strom- und Wärmeversorgung abgeschnitten wurden. Nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Kiper richteten die Einschläge mehrere Brände in der Stadt an. Eine Frau sei mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Trump teilt wieder gegen Selenski aus
US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. «Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (…) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen», sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äusserungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des – auf westliche Hilfe angewiesenen – Landes besser wegkomme als die USA.
Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist. Vor einigen Wochen sagte der Republikaner in einem Interview: «Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.» Selenski bezeichnete diese Forderung als «unseriös» und betonte: «Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.» An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet.
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump nun in Miami mit Blick auf Selenski: «Er ist sehr verärgert, dass er nicht eingeladen wurde. Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte.» Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland «erfolgreich» über ein Ende des Krieges. Der US-Präsident bezeichnete den gewählten Präsidenten Selenski einmal mehr als «Diktator», der nicht demokratisch legitimiert sei – eine Position, die auch Russland vertritt, von ukrainischen Juristen und anderen aber als Verdrehung der Tatsachen zurückgewiesen wird.
Trump: Russen haben «die Karten in der Hand»
Auf Kritik der Ukraine, nicht eingeladen worden zu sein zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump mit Blick auf Selenski: «Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte.» Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland «erfolgreich» über ein Ende des Krieges.
Angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld habe Russland den Ukrainern gegenüber einen Vorteil, sagte Trump. «Sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viel Gebiet eingenommen haben.» Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund möglicher Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angebliche neue militärische Erfolge verkündet und gesagt, die russische Armee sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch.
In Moskau stiess der Konflikt zwischen den einstigen Partnern auf grosse Freude und wurde genutzt, um weiteres Öl ins Feuer zu giessen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew gab Trump in einem auf Englisch gehalten Blogeintrag auf der Plattform X «zu 200 Prozent recht» mit der Einstufung Selenskis als Diktator. Putin sagte bei einem Auftritt in St. Petersburg, die europäischen Partner hätten sich im US-Wahlkampf eindeutig gegen Trump positioniert und ihn sogar beleidigt. Russland habe sich hingegen nie zu einer Einmischung in den Wahlkampf hinreissen lassen, behauptete er.
Kiew bemüht sich um Schadensbegrenzung
Die ukrainische Regierung ist trotz der heftigen Anwürfe von US-Präsident Donald Trump bemüht, die Beziehungen nach Washington möglichst intakt zu halten. Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hielt sich am Abend in seiner Videoansprache an den Ratschlag von US-Vizepräsident J.D. Vance, Trump nicht zu widersprechen und legte im Streit nicht noch einmal nach. Kiew sei weiter an guten Beziehungen zu Washington interessiert, machte er deutlich.
Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagte Selenski. «Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist», stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden.
Es handle sich um einen Krieg, «den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen», betonte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die Äusserung kann als Widerspruch zur Anschuldigung Trumps gewertet werden, der zuletzt der ukrainischen Führung die Verantwortung für den Krieg zuschob. Allerdings nannte Selenskyj den Namen des US-Präsidenten nicht.
Zuletzt waren massive Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Washington offen zutage getreten. Die ukrainische Führung zeigte sich verärgert darüber, dass sie von den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine ausgeschlossen wurde. Trump wiederum reagierte mit schweren Anschuldigungen auf die Kritik, nannte Selenskyj einen Diktator und bezeichnete Neuwahlen in der Ukraine als überfällig. Selenskyj warf Trump daraufhin sinngemäss vor, ein Opfer russischer Desinformation zu sein.
Trump nennt Selenski einen Diktator
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski einen Diktator genannt. «Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenski besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben», schrieb der Republikaner bei Truth Social. In der Zwischenzeit würden die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges weitergehen.
Trump warf Selenski – wie bereits am Vortag – vor, seine Aufgabe schlecht zu erfüllen. Der ukrainische Präsident habe einen «schrecklichen Job» gemacht und wolle nun wahrscheinlich nur, dass Hilfen weiter an die Ukraine flössen, behauptete Trump. Er gab dem Ukrainer auch wieder indirekt eine Mitschuld am Sterben in dem von Russland angegriffenen Land.
Umfragewerte als Kriterium?
Der Republikaner erhob erneut den Vorwurf, Selenski stelle sich trotz angeblich schlechter Umfragewerte gegen Neuwahlen. In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges aus. Selenskis Befugnisse werden deshalb nicht angezweifelt. Es gibt auch eine breite Einigkeit im Land, nicht zu wählen, solange geschossen wird und die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen im In- und Ausland schwierig wäre.
Selenski hatte zuvor Trumps Vorwürfe zu seinen angeblich niedrigen Beliebtheitswerten zurückgewiesen. «Wenn mich jemand gerade jetzt austauschen will, dann klappt das eben jetzt nicht», unterstrich Selenski bei einer Pressekonferenz in Kiew und verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen. Werte von vier Prozent seien russische Desinformation, sagte er. (SDA)
Weitere europäische Länder beraten zur Ukraine
Zahlreiche europäische Länder und Kanada wollen sich weiter zur Ukraine abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud dafür zu einer informellen Videokonferenz, nachdem sich ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen hatten. Neben Frankreich sind 19 weitere europäische Länder und Kanada vertreten.
Für Europa stellt sich die Frage, wie man auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Die USA zielen darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen.
Ein Krisengipfel mit den bei der Ukraine-Unterstützung führenden europäischen Staaten hatte am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Mit Blick auf eine mögliche Friedenstruppe hatten die Länder sich uneins gezeigt. (DPA)
Putin ist zu Treffen mit US-Präsident bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben zu einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Donald Trump bereit. Ein solches Treffen müsse jedoch gut vorbereitet werden, damit es Ergebnisse bringe, sagte Putin am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Er würde sich freuen, Trump zu treffen, fügt er hinzu.
Putin begrüsste die Gespräche zwischen hochrangigen russischen und amerikanischen Vertretern in der saudiarabischen Hauptstadt Riad vom Dienstag. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die zerrütteten diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen, sagte er. Trump habe ausserdem klargestellt, dass die Beilegung des Ukraine-Konflikts länger dauern könnte, als er ursprünglich gehofft hatte. (DPA)
Selenski: Trump lebt in russischem «Desinformationsraum»
Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat dem US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, von Russland gestreuten Falschinformationen Glauben zu schenken. Selenski äusserte sich am Mittwoch vor Reportern zu Äusserungen Trumps, wonach die Zustimmungswerte des ukrainischen Präsidenten im Keller seien. Der Zuspruch für Selenski in der Ukraine liege bei vier Prozent, behauptete Trump.
Dazu erklärte Selenski: «Diese Desinformation ist uns aufgefallen. Wir wissen, dass das aus Russland kommt». Trump «lebt in diesem Desinformationsraum.»
Am Dienstag legte Trump der Ukraine Neuwahlen nahe, die wegen des russischen Angriffskriegs und der Verhängung des Kriegsrechts gemäss der ukrainischen Verfassung verschoben worden sind. Der US-Präsident machte zudem praktisch die Ukraine für das Andauern des Krieges verantwortlich.
Die Ukraine hätte «ihn niemals anfangen sollen», sagte Trump mit Blick auf den Krieg, der dadurch begann, dass Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte. Zudem hätte Kiew «einen Deal eingehen können», um den Krieg zu verhindern, behauptete Trump in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida vor Reportern. Er reagierte mit Spott auf Kritik aus Kiew an der Entscheidung, keine ukrainischen Vertreter zu einem Treffen von US-Aussenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad einzuladen. Die Gespräche sollten mögliche Wege für ein Ende des Ukraine-Kriegs ausloten. (DPA)
Trumps Sondergesandter Kellogg besucht Kiew
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist zu Sondierungsgesprächen über einen möglichen Ausweg aus Russlands Angriffskrieg in Kiew eingetroffen. Er sei zum Zuhören gekommen, sagte er in einer ersten öffentlichen Äusserung bei der Ankunft. Sein Bericht an Präsident Donald Trump solle den USA helfen, die Lage richtig einzuschätzen. «Wir verstehen die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien», sagte er vor Fernsehkameras.
Kelloggs Besuch am Mittwoch kam überraschend; er war nach früheren Angaben für Donnerstag erwartet worden. Nach den jüngsten Äusserungen Trumps, der der Ukraine die Schuld am Andauern des Krieges zuschrieb, bemühte sich der Ex-General Kellogg, den Eindruck zurechtzurücken. Trump wolle den seit drei Jahren dauernden Krieg beenden, sagte Kellogg. «Er versteht das menschliche Leid, er versteht den Schaden.» (DPA)
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller
Schattenflotte im Visier
Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmassnahmen belegt werden können.
Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden.
Ziel ist Abschreckung
Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bislang mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.
Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen. (DPA)
Trump macht Selenski für Andauern des Kriegs verantwortlich
US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einem Treffen seines Aussenministers mit Kreml-Vertretern zuversichtlich, dass schon bald ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erreicht werden kann. Die Gespräche mit Russlands Unterhändlern seien «sehr gut» verlaufen, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida. «Russland will etwas tun.» Zugleich gab Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski praktisch die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg weiterhin andauert.
Die USA und Russland hatten am Dienstag bei einem Treffen im saudi-arabischen Riad Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart – ohne dass Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer beteiligt gewesen wären. Wie beide Seiten nach dem Treffen der Aussenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow weiter mitteilten, wurde ausgemacht, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche ernennen.
Trump: Führung der Ukraine hat Krieg zugelassen
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei, reagierte Trump spöttisch. «Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen», sagte der Republikaner – und schob nach: «Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.» Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er – und warf den Ukrainern Versäumnisse vor: «Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.» Es gebe in Kiew «eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen».
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Mit Blick auf Selenski sagte Trump: «Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.» Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, «dass der Job erledigt wird». (DPA)
Macron: Rolle der USA nach Ende von Ukraine-Krieg klären
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein klareres Bild des möglichen künftigen Engagements der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Einen Tag nach dem Ukraine-Gipfel mehrerer europäischer Länder in Paris sagte Macron in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen: «Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.»
An dem Krisentreffen am Montag hatten neben Gastgeber Macron auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vertreter der EU und weiterer europäischer Länder teilgenommen.
Die neue US-Ukraine-Politik zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen. Die USA wollen keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden.
Macron: Keine Vorbereitung für Truppenentsendung in Frankreich
Die Frage einer möglichen Friedensmission in der Ukraine hatte rund um den Pariser Ukraine-Gipfel für Wirbel gesorgt. Der britische Premier Keir Starmer hatte sich bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Scholz nannte die Debatte unpassend. Sie werde zur falschen Zeit geführt.
Laut «La Dépêche» sagte Macron nun: «Frankreich bereitet sich nicht darauf vor, Truppen auf ukrainischen Boden zu senden. Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.» Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei, und «um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen», gab «Ouest France» den Staatschef wieder.
Dazu könnten begrenzte Truppen in Gebiete geschickt werden, die keine Konfliktzonen seien. Darüber denke man gerade mit Grossbritannien nach. «Wir könnten ausserdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschliessen.»
Erneutes Ukraine-Treffen auf Einladung Macrons?
Den Zeitungen «Le Parisien» und «Ouest France» zufolge plant Macron bereits am Mittwoch ein weiteres Treffen zur Ukraine – mit Ländern, die am Montag nicht vertreten waren, aber auch mit nicht-europäischen Staaten. Der Élysée-Palast äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. (DPA)
Polens Präsident: USA planen keinen Truppenabzug aus Europa
Polens Präsident Andrzej Duda rechnet nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern nicht damit, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppenstärke in Europa reduzieren oder die Soldaten sogar ganz abziehen. «Es deutet nichts darauf hin, dass sich die USA aus Europa zurückziehen werden», sagte Duda in Warschau nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe ihm in der vergangenen Woche sogar sehr deutlich zugesagt, dass Polen eher eine Verstärkung der amerikanischen Truppen erwarten könne. Duda sagte mit Blick auf die Nato-Ostflanke und sein Land: «Es gibt absolut keine amerikanische Absicht, die Aktivitäten im Hinblick auf die Sicherheit in unserem Teil Europas zu reduzieren oder die Anzahl der amerikanischen Truppen zu verringern.»
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten und die Frontalattacke von US-Vizepräsident J.D. Vance auf europäische Demokratien bei der Münchner Sicherheitskonferenz haben in Europa die Angst geschürt, dass die Amerikaner Truppen vom Kontinent abziehen könnten.
US-Verteidigungsminister Hegseth hatte in der vergangenen Woche bei einem Truppenbesuch in Stuttgart gesagt, es sei nicht unmittelbar geplant, die Truppenstärke in Europa zu verringern. Er betonte aber: «Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden.» US-Präsident Donald Trump habe an vielen Stellen andere Vorstellungen als sein Vorgänger Joe Biden.
Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) sind rund 78’000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert – darunter etwa 37’000 in Deutschland. In Polen sind es rund 10’000 auf einer Rotationsbasis.
Kellogg besuchte Polen auf der Durchreise nach Kiew, wo er am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zusammentreffen wird. (DPA)
AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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