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Newsticker zum Krieg in der Ukraine
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Kreml doch gegen europäische Friedenstruppen
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Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

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Selenski: Bereit zum Rücktritt im Tausch für Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur Nato erklärt. «Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)», sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das könnte auch im Gegenzug für die Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis erfolgen. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein Nato-Beitritt sei die beste Variante. Er selbst wolle nicht jahrzehntelang regieren.

Am Montag jährt sich zum dritten Mal der russische Einmarsch in das osteuropäische Land. Einer der von Russland verkündeten Kriegsgründe ist die Verhinderung eines Beitritts des Nachbarn zur westlichen Militärallianz Nato. Zuletzt hatte die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump Kiew auch zu Präsidentschaftswahlen gedrängt. Selenskyjs Amtszeit wäre ursprünglich im Mai vorigen Jahres beendet gewesen, allerdings verlängerte sie sich wegen des andauernden Kriegsrechts. (DPA)

Starmer: Garantien für die Ukraine auch im Interesse der USA

Der britische Premier Keir Starmer pocht vor einer anstehenden Reise zu US-Präsident Donald Trump erneut auf eine amerikanische Absicherung für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land müsse bei Verhandlungen über seine Zukunft ein Mitspracherecht haben und brauche starke Sicherheitsgarantien, damit ein Frieden von Dauer sein könne, argumentierte der Labour-Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung «Sun».

«Ich glaube, dass Amerika Teil dieser Garantie sein muss.» Es sei im Interesse des Landes, schrieb Starmer. «Ein Friedensabkommen, das (Kremlchef Wladimir) Putin nicht davon abhält, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle.»

Starmer und Macron reisen zu Trump

Starmer will in der anstehenden Woche nach Washington reisen. Bereits am Montag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Trump erwartet. Für sie und andere europäische Politiker stellt das Zusammenspiel mit Trump einen Balanceakt dar: Einerseits wollen sie ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine beteuern, andererseits Trump nicht vor den Kopf stossen, der zuletzt mehrfach scharfe Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski laut werden liess und ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin anstrebt.

Dieser diplomatische Spagat wurde auch in Starmers «Sun»-Beitrag deutlich. Zum einen betonte er, dass Europa nur noch instabiler würde, wenn die Ukraine nicht ausreichend vor Putins Tyrannei geschützt werde. Zum anderen lobte er Trump dafür, die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen auszuloten. Trump habe zudem recht, dass die Länder Europas grössere Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und eine grössere Rolle innerhalb der Nato spielen. «Darüber haben wir lange genug geredet», schrieb Starmer. «Jetzt ist Zeit zum Handeln.»

Friedenstruppen für die Ukraine?

Starmer hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, falls dies nötig sein sollte. Manche europäische Länder unterstützen die Idee, andere halten die Debatte darüber für verfrüht. Berichten zufolge treiben Grossbritannien und Frankreich die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens weiter voran.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte dazu der Zeitung «Le Parisien», es gebe reichlich Austausch zwischen Paris und London. Nach der kursierenden Truppenstärke von 30’000 Soldaten gefragt, erwiderte Lecornu: «Das sind Medien-Zahlen. An diesem Punkt sind wir nicht.»

Die Europäer überlegten, wie ein dauerhafter Frieden geschaffen werden könne, und schauten dabei auch auf historische Beispiele wie die UNO-Friedenstruppen im Libanon. Lecornu betonte jedoch: «Die wichtigste Sicherheitsgarantie bleibt es, der ukrainischen Armee die notwendigen Mittel zu geben.» (DPA)

Ukrainische Flugabwehr meldet Rekord an russischen Drohnen

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben 267 russische Drohnenangriffe und damit einen Rekord seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor drei Jahren verzeichnet. 138 Flugkörper seien abgeschossen worden, meldete die Luftverteidigung in Kiew. Luftwaffensprecher Jurij Ihnat teilte bei Facebook mit, dass es noch nie seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 so viele Drohnenattacken in einer Nacht gegeben habe.

Betroffen waren mehrere Regionen. Schäden habe es unter anderem in den Gebieten Kiew, Odessa, Dnipropetrowsk und Saporischschja gegeben. 119 Drohnen seien vom Radar verschwunden. Laut Ihnat gab es auch drei russische Angriffe mit Raketen vom Typ Iskander.

Ein Toter im Süden

Bei einem russischen Raketenangriff in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih starb nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mann. Fünf Menschen seien verletzt worden. Zwölf Wohnhäuser, weitere Gebäude und auch Autos seien bei dem Angriff beschädigt worden, hiess es.

Allein in der Hauptstadt Kiew dauerte der Luftalarm laut Behörden sechs Stunden. Es seien zwei Häuser, Autos und das Dach einer Post beschädigt worden. Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne seien auch im botanischen Garten Kiews gefunden worden, teilten die Behörden mit.

Präsident Wolodimir Selenski dankte der Luftverteidigung für ihre erfolgreiche Arbeit. Allein in der vergangenen Woche habe Russland die Ukraine mit 1150 Drohnen, mehr als 1400 Gleitbomben und 35 Raketen angegriffen.

«Der Krieg geht weiter», sagte Selenski. Einmal mehr betonte er, dass es mehr Flugabwehrsysteme zum Schutz der Menschen brauche. «Man muss das Maximale tun, um an einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine heranzukommen», sagte er. «Das ist nur möglich durch eine Einheit aller Partner – wir brauchen die Stärke von ganz Europa, die Stärke Amerikas und die Stärke aller, die einen verlässlichen Frieden wollen.» (DPA)

Estland will Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland leisten. «Wir haben mit der Regierung eine Entscheidung getroffen, 10’000 Artilleriegeschosse zu kaufen und so schnell wie möglich an die Ukraine zu schicken. Die Streitkräfte werden dazu noch 750’000 Lebensmittelpakete aus ihren eigenen Reserven liefern», verkündete Regierungschef Kristen Michal am Samstagabend in einer Rede im Estnischen Nationalmuseum in Tartu. Weiter soll das von Russland angegriffene Land auch mit Gütern der estnischen Rüstungsindustrie im Wert von 100 Millionen Euro beliefert werden.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur soll es sich bei der Munition um Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm handeln. Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuvor Kiew einen Katalog mit Produkten und Dienstleistungen estnischer Firmen übergeben. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können.

Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Das an Russland grenzende EU- und Nato-Mitglied Estland zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. «Die Ukraine kann jetzt und in Zukunft auf Estland zählen!», betonte Michal. (DPA)

Putin kündigt modernere Waffen für russische Armee an

Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Streitkräften nach drei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine moderne Waffen und Technik in Aussicht gestellt. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. «Ich danke allen Teilnehmern der militärischen Spezialoperation für ihren Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen», sagte Putin vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am Montag.

Die russische Armee ist im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Unabhängige Experten schätzen, dass bisher allein in Putins Armee mindestens 95’000 Soldaten gefallen sind. Zahlen nennt der Kremlchef nicht. «Heute, inmitten der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert», sagte Putin.

Putin hatte am 24. Februar 2022 die benachbarte Ukraine überfallen und mit der Invasion Tod und Zerstörung über das Land gebracht. Offiziell wird der Angriffskrieg als «militärische Spezialoperation» bezeichnet. Seither hat der russische Präsident die Atommacht auf Kriegswirtschaft umgestellt und lässt die Rüstungsindustrie auf Hochtouren laufen. (DPA)

Grossbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Grossbritannien will am dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Moskau verkünden. Er werde am Montag das grösste Sanktionspaket gegen das Russland von Wladimir Putin seit den Anfangstagen des Kriegs bekanntgeben, erklärte der britische Aussenminister David Lammy. Das Paket werde die russische Militärmaschinerie schwächen und die Einnahmen verringern, mit denen die Zerstörung der Ukraine befeuert werde. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen und welchen Umfang sie diesmal haben werden, liess Lammy vorab offen.

Auch die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Sanktionspaket gegen den Kreml fassen. Es enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Massnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Darauf haben sich vorab die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt. (DPA)

Tote nach russischen Luftangriffen in der Ostukraine

Bei russischen Folgerluftangriffen sind in der ostukrainischen Industriestadt Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mitteilte. Nach den Luftangriffen vom Morgen sei die Suche nach Verschütteten noch im Gange.

Es seien zehn Mehrfamilienhäuser, 21 Einfamilienhäuser und mehrere Industriegebäude beschädigt worden. Filaschkin forderte die verbliebenen Bewohner auf, sich aus der nur etwa neun Kilometer von der Frontlinie entfernten Stadt in Sicherheit zu bringen.

Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden außerdem durch russische Drohnenangriffe in der Stadt Kupjansk und Umgebung mindestens drei Menschen verletzt. Russische Truppen haben sich der im Herbst 2022 befreiten Stadt wieder bis auf wenige Kilometer genähert.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp drei Jahren gegen die russische Invasion. (DPA)

USA wenden sich in der UNO gegen Ukraine und EU

Die USA haben einen Entwurf für eine UN-Resolution zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine eingereicht, der mit einem Vorschlag europäischer Länder konkurriert und sich deutlich davon unterscheidet.

In der relativ kurzen Resolutionsvorlage wird Trauer über «den tragischen Verlust von Leben während des gesamten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine» zum Ausdruck gebracht. Zudem wird «ein schnelles Ende des Konflikts» gefordert. Darüber hinaus verlangt der Entwurf «einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland».

Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Midtown Manhattan, New York, am 28. Juni 2024. Es gibt Berichte über die unhaltbaren Bedingungen im Gazastreifen.

In der Resolutionsvorlage von EU und Ukraine wird hingegen der sofortige Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Darin wird auf «die umfassende Invasion in die Ukraine durch die Russische Föderation» verwiesen.

Die Entwürfe wurden mit Blick auf den bevorstehenden dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs verfasst. Die UN-Vollversammlung wird am Montag, dem Jahrestag, darüber abstimmen. Die Resolutionen wären beide nicht bindend.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski vorgeworfen, den Krieg zugelassen zu haben. Weitere bezeichnete er Selenski als «Diktator», der «besser schnell handeln» solle, um ein Ende des Kriegs auszuhandeln. Andernfalls habe der ukrainische Präsident womöglich keine Nation mehr, die er anführen könne. (Lesen Sie dazu den Kommentar: «Trump verdreht die Fakten nach Belieben».)

Selenski warf Trump daraufhin vor, in einem von Russland fabrizierten «Desinformationsraum» zu leben. (DPA)

Moskau lobt «guten Schritt» der US-Regierung

Die Pläne der US-Regierung, eine eigene UN-Resolution zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine einzubringen, sorgt unter westlichen Diplomaten für Unsicherheit.

Sie hatten bereits befürchtet, dass die USA einen ursprünglichen Resolutionsentwurf der Ukraine und der EU nicht unterstützen würden. Dies würde die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisieren.

Nun jedoch arbeitet die Trump-Regierung sogar an einem Gegenentwurf, was eine weitergehende Eskalation darstellen dürfte. Das überraschende Vorgehen Amerikas wurde von Russlands UNO-Vertreter Wassili Nebensja als «guter Schritt» gelobt.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am East River zu einer Notfall-Sitzung zusammenkommen. (DPA)

Selenski erörtert Lage mit Europäern

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich in Telefonaten mit führenden europäischen Politikern über Wege zu einem Frieden im Ukraine-Krieg abgestimmt. «Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass Europa viel mehr tun muss und kann, um sicherzustellen, dass der Frieden tatsächlich erreicht wird», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir haben klare Vorschläge mit unseren Partnern in Europa, und wir können auf dieser Grundlage die Umsetzung der europäischen Strategie sicherstellen, und es ist wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht.»

Zu den Gesprächspartnern Selenskis gehörten neben dem deutschen Kanzler Olaf Scholz unter anderem die Präsidenten oder Regierungschefs von Schweden, Polen, Irland und Kroatien.

Die USA haben unter Präsident Donald Trump einen neuen Ton im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin angeschlagen – was bei westlichen Staaten und in der Ukraine selbst grosse Unsicherheit auslöste. Zuletzt hatte Washington ohne Einbeziehung Kiews einen Dialog mit Moskau aufgenommen.

Mit Blick auf das von den USA angestrebte Abkommen über ukrainische Rohstoffe erklärte Selenski, dass Teams beider Länder an einem Entwurf arbeiteten. «Es handelt sich um ein Abkommen, das unsere Beziehungen bereichern kann, und das Wichtigste ist, dass wir die Details ausarbeiten, damit es funktionieren kann», sagte Selenski ohne weitere Details zu nennen. (DPA)

USA bringen UNO-Gegenresolution zu Krieg ein

Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UNO-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Der kurze Text, der «ein rasches Ende des Konflikts» in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.

Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem grössten UNO-Gremium zu Abstimmung gestellt werden. Das US-Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden. Das würde die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisieren. Die Vereinigten Staaten wollten sich dazu noch am Freitag in New York erklären. (DPA)

Trump: Selenski macht es schwer, einen Deal zu erreichen

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski entscheidende Verhandlungsfähigkeiten für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg abgesprochen. «Er hat drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er hat nichts hinbekommen», sagte Trump in einem Interview mit seinem Haussender Fox News in Washington. «Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist», sagte Trump.

Kombinationsbild vom 19. Februar 2025: Links der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel am 19. Dezember 2024; rechts der US-Präsident Donald Trump in Washington, DC, am 10. Februar 2025.

Trump erkannte jedoch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. «Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel grösser und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut», sagte Trump in dem Interview. Es habe aber für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.

Der US-Präsident unterstellte in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von dem Angriff abzuhalten. «Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können», sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Joe Biden haben die falschen Worte gewählt, Selenski habe ebenfalls die falschen Worte gewählt. Die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan.

Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent hatte unverrichteter Dinge wieder zurückreisen müssen. Anschliessen begann Trump, auf mehreren Kanälen über Selenski zu schimpfen, unter anderem nannte er den Ukrainer einen «Diktator», weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe. (DPA)

Trumps Berater: Selenski wird Rohstoffdeal unterzeichnen

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen wird. «Sehen Sie, das ist das Entscheidende: Präsident Selenskyi wird dieses Abkommen unterschreiben. Und das werden Sie schon sehr bald sehen», sagte Mike Waltz bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Trump sei ein «Dealmaker», so Waltz weiter. Es sei ausserdem Selenski gewesen, der vergangenes Jahr eine Partnerschaft vorgeschlagen habe.

Mike Waltz spricht auf der Conservative Political Action Conference 2025 in Oxon Hill, Maryland.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenski aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen. (DPA)

Wieder Schaden an Ostsee-Kabel entdeckt

Neuer Sabotage-Verdacht in der Ostsee: Ein Datenkabel zwischen Helsinki und Rostock weist zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als drei Monaten Schäden auf. Sie seien diesmal jedoch nicht schwerwiegend und beeinträchtigten auch nicht die Kommunikationsverbindungen, die über das betroffene Kabel C-Lion1 liefen, teilte der Betreiber Cinia mit. Der Datenverkehr laufe weiterhin normal. Die genauen Umstände der Schäden würden noch untersucht.

In den vergangenen Monaten sind immer wieder Beschädigungen an Kommunikationskabeln und Stromleitungen in den Tiefen der Ostsee aufgetreten. In mehreren Fällen wurde wegen möglicher Sabotage ermittelt, ohne dass die genaue Schadensursache festgestellt werden konnte. Es steht jedoch der Verdacht im Raum, dass vorbeifahrende Schiffe sie – vorsätzlich oder unabsichtlich – mit ihren Ankern beschädigt haben. Verdächtige Schiffe wurden im Zuge der Ermittlungen immer wieder tagelang festgehalten, dann aber wieder freigegeben.

Schwedische Polizei ermittelt wegen Sabotage

Auch diesmal hat die schwedische Polizei Sabotage-Ermittlungen aufgenommen. Sie ist zuständig, weil der erneute Vorfall in der ausschliesslichen Wirtschaftszone Schwedens nahe der Ostsee-Insel Gotland geschehen ist. Man wolle mit den Ermittlungen feststellen, was genau passiert sei und ob es sich um einen neuen oder einen alten Schaden handle, teilte die Polizei mit. Verdächtige gebe es derzeit nicht. Weitere Einzelheiten könne man zunächst nicht nennen.

Das Glasfaserkabel C-Lion1 verläuft auf einer Länge von 1’173 Kilometern zwischen Helsinki und Rostock und verbindet mitteleuropäische Telekommunikationsnetzwerke mit Finnland und anderen nordischen Ländern. Das Kabel war erst Mitte November und dann noch einmal an Weihnachten schwerer beschädigt und jeweils einige Tage später von einem Spezialschiff repariert worden.

Regierungschefs besorgt

Details und Hintergründe des neuen Vorfalls sind noch unklar. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte jedoch bereits auf der Plattform X, man nehme alle Meldungen über mögliche Schäden an der Infrastruktur in der Ostsee gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sehr ernst. Damit meinte er in erster Linie die wahrgenommene Bedrohung durch Russland.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo forderte, dass der Vorfall in Ruhe untersucht werden müsse. Gut sei, dass es offenbar keine Beeinträchtigungen auf Telekommunikationsverbindungen gegeben habe, sagte er in Helsinki.

Orpo betrachtete gleichzeitig die Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte in der Ostsee als besorgniserregend. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die der Kreml benutzt, um Sanktionen infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen.

Gegen Dutzende dieser Schiffe hat die EU Sanktionen erlassen, doch ihr tatsächlicher Umfang dürfte weitaus grösser sein. Man suche gemeinsam mit den Ostsee-Anrainern und der EU nach Mitteln, um gegen diese Aktivitäten stärker vorgehen zu können, sagte Orpo. (DPA)

Brüssel will Unterseekabel in der EU besser schützen

Nach mehreren vermuteten Sabotageakten an Unterseekabeln in Europa plant die EU-Kommission einen besseren Schutz ihrer maritimen Infrastruktur. Die Brüsseler Behörde stellte im finnischen Helsinki ein Massnahmenpaket vor, das schnellere Reparaturen, eine bessere Überwachung und eine engere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft vorsieht.

Konkret sollen unter anderem eine Reserve spezialisierter Mehrzweck-Kabelschiffe aufgebaut und die Kapazitäten bestehender EU-Reparaturschiffe erhöht werden. Zudem ist ein Netzwerk von Unterwassersensoren und ein Drohnenüberwachungsprogramm geplant, um mögliche Sabotage schneller zu erkennen. Auch die Zusammenarbeit mit der Nato soll verstärkt werden.

«Die Zahl der Vorfälle, die sich in den letzten Monaten in unserer kritischen Unterwasserinfrastruktur ereignet haben, gibt Anlass zu grosser Sorge», sagte die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen bei einem Besuch in Helsinki. Diese Vorfälle würden lebenswichtige Dienste wie die Stromübertragung stören.

Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz zum EU-Aktionsplan zur Kabelsicherheit in Helsinki am 21. Februar 2025.

Die Pläne der Kommission kommen vor dem Hintergrund anhaltender Sicherheitsbedenken. Am Freitag wurde bekannt, dass in der Ostsee möglicherweise erneut ein Kabel beschädigt wurde. Die schwedische Küstenwache bestätigte der dpa, dass Ermittlungen zu einem mutmasslichen Kabelbruch nahe der Insel Gotland eingeleitet wurden. Dabei soll es sich wie bei zwei vorherigen Vorfällen Ende 2024 erneut um ein Kabel zwischen Finnland und Deutschland handeln.

Sabotageverdacht und geopolitische Spannungen

In den vergangenen Monaten sind immer wieder Beschädigungen an Kommunikationskabeln und Stromleitungen in der Ostsee aufgetreten. In mehreren Fällen wurde wegen möglicher Sabotage ermittelt, ohne dass die konkrete Ursache der Kabelbrüche klar wurde. Es steht jedoch der Verdacht im Raum, dass vorbeifahrende Schiffe sie – vorsätzlich oder unabsichtlich – mit ihren Ankern beschädigt haben. Verdächtige Schiffe wurden im Zuge der Ermittlungen immer wieder tagelang festgehalten, dann aber wieder freigegeben.

Russland steht dabei besonders im Fokus und unter Verdacht, an zumindest einzelnen der Vorfälle mit seiner sogenannten Schattenflotte beteiligt gewesen zu sein. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die der Kreml benutzt, um Sanktionen infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Gegen Dutzende dieser Schiffe hat die EU Sanktionen erlassen, doch ihr tatsächlicher Umfang dürfte weitaus grösser sein. (DPA)

Macron sucht Gemeinsamkeiten mit Trump im Ukrainekrieg

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht bei Gesprächen über ein Ende des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine gemeinsame Interessen der Europäer und der USA. Er werde versuchen, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, die Ukraine nicht aufzugeben, sagte Macron in einer Fragestunde in sozialen Medien im Hinblick auf seine für Anfang kommender Woche geplante Reise nach Washington. Er werde Trump sagen: «Wenn Sie Russland die Ukraine übernehmen lassen, wäre es nicht mehr aufzuhalten.»

Macron bekräftigte, das bedeute, dass jedes Friedensabkommen mit Ukrainern und Europäern an einem Tisch ausgehandelt werden müsse. «Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Waffenstillstand, der bedeutet, dass die Ukraine kapituliert, denn das ist gefährlich», sagte er. «Wir wissen, dass dies dazu führen würde, dass Russland noch weiter geht. Wir haben das bereits erlebt.»

Trumps jüngste Äusserungen, die Putins Schuldzuweisungen an die Ukraine übernehmen, und seine Pläne, direkt mit Moskau zu verhandeln, haben europäische Verbündete und ukrainische Regierungsvertreter beunruhigt. Macron sagte, Trump verunsichere damit aber auch Putin und das könne die westlichen Verbündeten in diesen Gesprächen sogar stärken. Putin «weiss nicht, was er (Trump) tun wird. Er glaubt, dass (Trump) zu allem fähig ist», sagte Macron. «Diese Ungewissheit ist gut für uns und für die Ukraine.»

Amerikaner und Russen führten Gespräche in der Schweiz

Einem Bericht zufolge haben Amerikaner und Russen seit mehreren Monaten in der Schweiz über den Ukraine-Krieg gesprochen. Erst letzte Woche sollen noch solche Gespräche stattgefunden haben, berichtet Reuters unter Berufung von Insiderquellen. Die Kontakte haben demnach noch unter US-Präsident Joe Biden begonnen. Es ist unklar, ob die Gespräche noch vor oder erst nach dem Wahlsieg von Trump Anfang November eingefädelt wurden.

Die Schweiz habe als diskreter Kommunikationsweg zwischen den beiden Nationen gedient, heisst es weiter. Den Quellen zufolge, die anonym bleiben wollten, fanden diese Gespräche abseits der offiziellen diplomatischen Kanäle statt. «Die Gespräche wurden über einen Schweizer Kanal geführt, der als vertrauenswürdiger Vermittler agierte», berichtet Reuters. Konkrete Details zu den Inhalten der Diskussionen, möglichen Ergebnissen oder der Identität der Teilnehmer werden nicht genannt.

Das Aussendepartement (EDA) bestätigt gegenüber dieser Redaktion: «In der Schweiz finden im Rahmen der sogenannten «Track II-Diplomatie» regelmässig Treffen zwischen Akteuren statt, die vom Konflikt in der Ukraine betroffen sind.» Solche Aktivitäten tragen dazu bei, die diplomatischen Bemühungen im Zusammenhang mit dem Konflikt zu fördern.

Lawrow: Ukrainekrieg nur durch Änderungen in Kiew zu lösen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat erneut den Westen und Kiew für den seit drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. «In Europa hat die unbedachte Erweiterung der Allianz (Nato) schon zur ukrainischen Krise geführt», sagte der russische Top-Diplomat bei seiner Rede am Donnerstag auf dem G20-Aussenministertreffen in Johannesburg. Eine Lösung für den Konflikt könne nur gefunden werden, wenn die «Ursachen der Krise in der Ukraine beseitigt» würden – so müsste Kiew etwa zur Ausübung der Sprach- und Religionsfreiheit angehalten werden.

Moskau hat den Krieg vor drei Jahren unter anderem damit begründet, dass die russischsprachige Minderheit im Osten der Ukraine unterdrückt werde. Lawrow bezeichnete in Johannesburg einmal mehr die Regierung in Kiew als rassistisch und warf dem Westen vor, neofaschistische Bewegungen in der Ukraine zu unterstützen. Die Verhandlungen in Saudi-Arabien mit den USA sind seinen Worten nach wiederum gut verlaufen. So sei die Gegenseite zur Einsicht gelangt, dass Sicherheit in Europa auch die Sicherheit Russlands einschliessen müsse.

Cassis äussert sich erstmals zu Trump/Putin-Gesprächen

Ignazio Cassis gestikuliert während einer Pressekonferenz nach seiner Wahl zum neuen Schweizer Präsidenten durch die Bundesversammlung in Bern am 8. Dezember 2021.

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich zum ersten Mal zu den Gesprächen zwischen den Regierungen von Donald Trump und Wladimir Putin über die Ukraine geäussert. Zum rätoromanischen Fernsehen RTR sagte er am Donnerstag: «Es bringt nichts, jedes Wort zu kommentieren. Stattdessen ist wichtig, zu wissen, was man will, wenn es Entscheidungen gibt. Die Schweiz weiss, was sie will. Sie will die Kriege beenden. Sie will das im Einklang mit dem internationalen Recht tun. Und dabei die Interessen der Ukraine, von Europa und vom Rest der Welt berücksichtigen.»

Bewegung bei US-Rohstoffabkommen mit der Ukraine

Nach tagelangem Streit zwischen den USA und der Ukraine deutet sich Bewegung in der Frage eines Rohstoffabkommens an. «Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten», schrieb der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X.

Zuvor hatte er den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellogg, in Kiew getroffen. Das Treffen sei produktiv gewesen, die Diskussion mit Kellogg gut, teilte Selenskyj mit. Allerdings ging Kellogg nicht wie geplant mit Selenskyj vor die Presse. Eine Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien meldeten.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

Sicherheitsgarantien gegen fortgesetzte russische Aggression waren nach Kiewer Darstellung in dem Dokument nicht vorgesehen. «Wir müssen und können einen starken und dauerhaften Frieden erreichen, sodass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann», erklärte Selenskyj.

AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia