EU-Ratspräsident plädiert für Ukraine-Sondergesandten

EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für einen gemeinsamen europäischen Sondergesandten für mögliche Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. «Ich glaube, dass wir unsere europäische Position stärken, wenn wir es schaffen, einen gemeinsamen Sondergesandten zu haben, der nicht nur die Europäische Union, sondern auch die anderen europäischen Länder vertritt», sagte Costa in Kiew bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit vielen anderen Staats- und Regierungschefs Europas sowie Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

Zuvor war Costa gefragt worden, ob er als Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten bereit sei, bei potenziellen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine einen Sitz mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu teilen, um einen europäischen Standpunkt einzubringen.

Norwegen, Island und Grossbritannien als mögliche Unterstützer

Es sei wichtig, dass Europa sich an den Verhandlungen beteilige, so der Portugiese weiter. Als potenzielle Unterstützer-Länder eines möglichen Sondergesandten nannte er «Freunde wie Norwegen, Island und das Vereinigte Königreich». Sie alle engagierten sich sehr für die Unterstützung der Ukraine und seien sehr besorgt um die europäische Sicherheit.

Über einen möglichen gemeinsamen Sondergesandten solle auf dem ausserplanmässigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März in Brüssel zu Europas Verteidigungsfähigkeit und der Ukraine beraten werden, sagte Costa. Er hatte den Sondergipfel am Sonntag einberufen.

In italienischen Medien wurden zuletzt spekuliert, dass zum Beispiel die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den Job übernehmen könnte. Aus Diplomatenkreisen hiess es allerdings, dies seien nur Gerüchte. (DPA)

Neue Sanktionen aus London gegen Russland

Grossbritannien verhängt drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Es handle sich um das grösste Sanktionspaket seit den ersten Tagen des Kriegs, teilte das Aussenministerium in London mit. «Wir müssen den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen, um Putin an einen Punkt zu bekommen, an dem er nicht nur zu Gesprächen, sondern zu Zugeständnissen bereit ist», sagte Premierminister Keir Starmer.

Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister

Die mehr als 100 Massnahmen zielen zum Beispiel auf Russlands militärische Lieferketten sowie Einnahmen ab, mit denen der Krieg finanziert werde. Die Briten verhängen auch Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister No Kwang Chol und weitere Beamte, die beteiligt gewesen seien, mehr als 11’000 Truppen zu entsenden. Putin nutze diese Streitkräfte als «Kanonenfutter».

Sanktioniert werden auch mehrere Unternehmen etwa in anderen Staaten wie China, die Maschinen, Elektronik und andere Güter für Russlands Militär liefern. Auf der Liste stehen auch weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte.

Britischer Premier: Trump hat die Debatte verändert

Starmer sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu. Man müsse sich mit gemeinsamer Anstrengung in die Friedensbemühungen einbringen, sagte er. Die Ukraine müsse bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Starmer soll diese Woche nach Washington reisen, um US-Präsident Donald Trump zu treffen. «Präsident Trump hat die weltweite Debatte in den vergangenen Wochen verändert. Und das hat eine Chance geschaffen.» (DPA)

Lawrow: Nicht-Beitritt der Ukraine zur Nato ist ein Muss

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass für sein Land eine Nicht-Aufnahme der Ukraine in die Nato eine unumstössliche Grundvoraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen sei. Für den Kreml sei das ein «Muss», sagte Lawrow am Montag bei einem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan. «Darüber muss es eine klare, hieb-und stichfeste Vereinbarung geben.» Die Regierung in Moskau begrüsse, dass US-Präsident Donald Trump eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis als «Fehler» dargestellt habe.

Im vergangenen Juli hatte es in einer Erklärung des Nato-Gipfels noch geheissen, die Ukraine befinde sich auf einem «unumkehrbaren» Weg zur Mitgliedschaft in dem Bündnis. Das war allerdings noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte nun Anfang Februar in Brüssel, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei unrealistisch. Er schlug vor, Kiew solle die Hoffnung aufgeben, sein gesamtes Territorium von Russland zurückzuerobern. (DPA)

Kreml kritisiert neue EU-Sanktionen gegen Russland

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. Die Regierung in Moskau sehe vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, den Dialog mit Europa wieder aufzunehmen, sagte Peskow am Montag. Die Tatsache, dass die EU-Staaten weitere Strafmassnahmen verhängten, scheine deren Position widerzuspiegeln, dass der Krieg weitergehen sollte.

Im Gegensatz dazu versuchten Russland und die USA gemeinsam eine Lösung des Konflikts zu erreichen, sagte Peskow weiter. Es sei zu begrüssen, dass die Regierung in Washington wirklich versuche, den Ursprung des Konflikts zu verstehen. (DPA)

Ukraine attackiert Raffinerie in Russland

Die Ukraine hat in der Nacht eine Erdölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hiess es, dass auf dem Gelände der Raffinerie in Rjasan südöstlich von Moskau nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen sei. Der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, schrieb in seinem Telegram-Kanal von einem Brand auf dem Gelände einer Fabrik. Ausgelöst worden sei er durch herabgefallene Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne. Medien zufolge war es bereits der dritte Brand in der Raffinerie in diesem Jahr nach einem Drohnenangriff.

An den Flughäfen Kasan und Nischnekamsk waren nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend aus Sicherheitsgründen keine Starts und Landungen zugelassen. Im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen kommt es immer wieder zu Einschränkungen an russischen Flughäfen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien 22 ukrainische Drohnen über den Regionen Orjol, Brjansk, Rjasan und über der 2014 annektierten Halbinsel Krim abgefangen und zerstört worden. (DPA)

Explosion bei russischem Generalkonsulat in Marseille

Am dritten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Explosion beim russischen Generalkonsulat in Marseille gegeben. Zwei Sprengkörper seien dort aussen gegen eine Mauer geworfen worden, einer explodierte, sagte ein Sprecher der Polizei. Verletzte gebe es keine.

Der Täter flüchtete demnach nach dem morgendlichen Angriff. Nähere Angaben zu den Sprengkörpern konnte die Polizei nicht machen. Auch zu einem möglichen Motiv sagte sie zunächst nichts.

Das russische Aussenministerium in Moskau forderte die französischen Behörden auf, die Explosionen lückenlos aufzuklären. Es gebe Anzeichen für einen Terroranschlag, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Zudem müsse Frankreich Schritte unternehmen, um die Sicherheit der russischen Auslandsvertretungen zu verbessern. (DPA)

Ernste Lage: EU zieht Milliardenhilfe für Ukraine vor

Die EU zieht angesichts der schwierigen Situation der Ukraine eine geplante Hilfszahlung vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.

«Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken», heisst es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas.

Von der Leyen warnt vor Putin

«Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine», heisst es in dem Redetext. Wenn Putin dies gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. «Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas», warnt sie.

Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Putin heisst es in dem Text, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze. Oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.

Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme

Das frische Geld wird die Ukraine nach Kommissionsangaben zum Beispiel für den Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme und für Investitionen in ihre Verteidigung nutzen können. Es ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der grossen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilf Zahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. (DPA)

Verteidigungsminister: «Ukraine ist ein starker Schutzschild in Europa»

Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte zum dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges den Verteidigungswillen. Die Ukraine sei stärker geworden. «Ukrainische Soldaten kämpfen um jeden Meter unseres Landes», schrieb er auf der Plattform X.

«Das ganze Land arbeitet für den Sieg», sagte Umjerow. Die Ukraine habe der Welt ihre Stärke gezeigt. «Heute ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa. Wir haben einen Feind gestoppt, der die gesamte demokratische Welt bedroht», sagte Umjerow. Er rief den Westen auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der letzte russische Besatzer das Land verlassen habe. «Unser Sieg ist die Sicherheit für die ganze freie Welt.»

Ukraine: Verlässlicher Partner für die Nato

Der Minister erklärte, dass die Kampferfahrungen des Landes wertvoll für die Nato seien, «und unsere Verteidigungsindustrie ist ein verlässlicher Partner für die Allianz». Das Land strebt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an, was Russland mit seinem Krieg verhindern will.

Der Kampf gehe weiter, sagte Umjerow. «Um zu gewinnen, brauchen wir entschlossene Aktionen unserer Verbündeten. Nur zusammen können wir unsere Grenzen wiederherstellen, unsere Gefangenen befreien und Russland dazu bringen, für seine Verbrechen zu bezahlen.» (DPA)

Deutscher General: Europa könnte US-Hilfen kompensieren

Deutschlands militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner «in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben», sagt der Generalmajor nach einem Ukraine-Besuch im Bundeswehr-Format «Nachgefragt».

Mit dem nötigen Willen könnten die Europäer US-Hilfen kompensieren, sagte Freuding. Schon jetzt leisteten sie mit Kanada 60 Prozent der Militärhilfe, bei kritischer Munition stellten die Europäer und andere Partner nach ukrainischen Angaben sogar 80 Prozent des Materials bereit. In den nächsten Wochen sei ein neues Treffen im Ramstein-Format geplant, so Freuding.

Deutschland bereitet weitere Lieferungen vor

Neben mehr Luftverteidigungssystemen hätten die Ukrainer für ihre 100 kämpfenden Brigaden auch mehr Bedarf an gepanzerten Gefechtsfahrzeugen angemeldet – als Ersatz für Ausfälle. Deutschland werde in diesem Jahr weiter liefern, darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei kombinierte Feuereinheiten IRIS-T. Er nennt auch weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte Transportfahrzeuge und «viel Munition».

«Insgesamt kann man sagen, dass entlang des gesamten Frontverlaufes von über 1000 Kilometern die ukrainischen Streikkräfte in der Defensive sind, die russischen Streitkräfte sind in der Offensive», sagt Freuding. In der russischen Grenzregion Kursk hielten die ukrainischen Streitkräfte noch etwa 30 bis 40 Prozent des im August 2024 eroberten Gebietes.

Bis zu 60’000 russische Soldaten seien im Raum Kursk gebunden, so Freuding. Inzwischen seien dort auch wieder nordkoreanische Soldaten an den Kampfhandlungen beteiligt. Tote und Verwundete seien ersetzt worden. Es gebe Hinweise darauf, dass weitere Soldaten aus Nordkorea zur Unterstützung Russlands verlegt werden könnten. (DPA)

EU-Aussenbeauftragte Kallas: USA müssen Ukraine und Europa einbeziehen

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat bekräftigt, dass es ohne Beteiligung der Ukraine und Europas keinerlei Abkommen über ein Endes des Krieges mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben könne. «Sie können mit Putin diskutieren, was immer Sie wollen. Aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen», sagte Kallas am Montag in Brüssel, wo unter ihrem Vorsitz die EU-Aussenminister zu einem Treffen zusammenkamen.

Kallas sagte weiter, in der neuen Position der US-Regierung von Präsident Donald Trump finde sich sehr deutlich die russische Sichtweise wieder. Die EU-Aussenbeauftragte reist am Dienstag nach Washington, wo sie mit US-Aussenminister Marco Rubio sprechen will. (DPA)

Trump und Macron sprechen mit G7-Kollegen

US-Präsident Donald Trump und der französische Staatschef Emmanuel Macron wollen von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sprechen. Das geht aus der Terminvorschau des Weissen Hauses hervor. Der Besuch von Macron am Montag und das angekündigte G7-Gespräch fallen auf den dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Die europäischen Verbündeten versuchen, Trump von einer weiteren Unterstützung der Ukraine und von der Fortsetzung des militärischen Engagements der USA in Europa zu überzeugen.

Trump begrüsst Macron offiziell um 18.15 Uhr Schweizer Zeit. Nach dem Treffen im Weissen Haus ist eine Pressekonferenz geplant. Nach Macron will diese Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer in die USA reisen. Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich und Grossbritannien auch Deutschland, Italien, Japan und Kanada. (DPA)

EU-Ratspräsident Costa: «Heute sind wir alle Ukrainer»

EU-Ratspräsident António Costa bekennt sich zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. «Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas», sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. «Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.»

Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: «Heute sind wir alle Ukrainer.» Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.

Costa reist nach Kiew

António Costa reist zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs nach Kiew, wo er heute gemeinsam mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einer vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski organisierten Konferenz teilnehmen will.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zwingen. Die russischen Streitkräfte rücken derweil im Osten der Ukraine weiter vor, wo sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften eroberten.

Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden. (DPA)

Selenski setzt auf Zusammenarbeit mit Merz

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem Wahlsieger der deutschen Bundestagswahl, Friedrich Merz, gratuliert und die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland betont. «Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler – und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist», schrieb Selenski auf Deutsch auf der Plattform X.

«Wir zählen auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken», schrieb der ukrainische Staatschef. «Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, seine Industrien zu entwickeln und die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen. Europa braucht gemeinsame Erfolge, und Erfolge werden Europa noch fester zusammenschweissen.» (DPA)