Das Weisse Haus will selbst entscheiden, welche Medien regelmässig aus nächster Nähe über Präsident Donald Trump berichten dürfen. Damit verabschiedete sich die Trump-Regierung am Dienstag von einer jahrzehntelangen Tradition, wonach eine Gruppe unabhängig gewählter Nachrichtenorganisationen den Präsidenten auf Reisen begleitet.

Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, teilte mit, durch die Änderungen würden traditionelle Nachrichtenorganisationen rotieren und auch Streamingdienste berücksichtigt. Das Ganze sei eine Modernisierung des Pressepools. Dadurch werde für mehr Inklusion gesorgt und die Amerikaner, die Trump gewählt hätten, bekämen wieder Zugang.

«In dieser Regierung wird das Presseteam des Weissen Hauses festlegen, wer den sehr privilegierten und begrenzten Zugang an Orten wie der Air Force One und dem Oval Office bekommt», sagte Leavitt. Sie kritisierte, dass eine kleine Gruppe von Journalisten im Hauptstadtbezirk der USA bislang «ein Monopol beim Pressezugang» gehabt habe. «Es ist höchste Zeit, dass der Pressebetrieb im Weissen Haus die Mediengewohnheiten der Amerikaner 2025, nicht 1925, widerspiegelt.»

« Ein gefährlicher Schritt für die Demokratie»

Ein Professor für Mediengeschichte an der Northwestern University, Jon Marshall, sagte, die Entscheidung sei «ein gefährlicher Schritt für die Demokratie». Das bedeute, «dass der Präsident auswählen kann, wer über die Exekutive berichtet, wobei die Tatsache ignoriert wird, dass es die Amerikaner sind, die durch ihre Steuern für den Betrieb des Weissen Hauses zahlen, die Reisen des Präsidenten und das Gehalt der Pressesprecherin».

Der Präsident des Verbands der Korrespondenten im Weissen Haus, Eugene Daniels, sagte, seine Organisation weite ständig die Zahl der Mitglieder aus, um neue Medien zu berücksichtigen. Die Entscheidung des Weissen Hauses greife «die Unabhängigkeit einer freien Presse in den Vereinigten Staaten an», sagte er. «In einem freien Land dürfen Anführer nicht dazu in der Lage sein, ihren eigenen Pressekorps auszusuchen.»

Die Nachrichtenagentur AP hat bereits Auswirkungen neuer Regelungen der Trump-Regierung zur Präsenz von Medien im Weissen Haus zu spüren bekommen. Die AP hat Leavitt und andere Vertreter des Weissen Hauses verklagt, weil sie von Veranstaltungen mit dem Präsidenten ausgeschlossen wurde, nachdem sie sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko künftig «Golf von Amerika» zu nennen, so wie es Trump angeordnet hat.

Anhörung im März geplant

Am Montag lehnte es ein US-Bundesrichter ab, sofort anzuordnen, dass das Weisse Haus der Nachrichtenagentur wieder Zugang zu verschiedenen Events gewährt. Richter Trevor N. McFadden urteilte, die AP habe nicht gezeigt, dass sie irreparablen Schaden erlitten habe. Doch rief er die US-Regierung auf, deren seit zwei Wochen bestehenden Verbot gegen die AP zu überdenken. Eine weitere Anhörung ist für Ende März geplant.

Die AP hat ihre Entscheidung, die von Trump erwünschte Bezeichnung «Golf von Amerika» nicht zu übernehmen, damit begründet, dass sie ein internationales Publikum habe und sich das Gewässer nicht nur innerhalb der USA befinde. Doch geht sie bei ihrer Berichterstattung auch darauf ein, dass Trump einen anderen Namen gewählt hat.

DPA/swa

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