Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede am Dienstag zum ersten Mal seit dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump die Regierung offen kritisiert. «In weniger als 100 Tagen hat diese neue Regierung so viel Schaden angerichtet und so viel zerstört. Es ist geradezu atemberaubend», sagte Biden auf einer Konferenz für Vertreter von Menschen mit Behinderung in Chicago. «Sie schiessen erst und zielen dann», sagte der ehemalige Präsident. Die Regierung habe die Sozialversicherungsbehörde(SSA) «mit der Axt angegriffen», sagte Biden weiter und äusserte sich damit zu einem für viele Amerikaner besonders kritischem Thema.

Trump hat fast unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus damit begonnen, den Personalabbau von Bundesbediensteten abzubauen, darunter auch Tausende von Mitarbeitern der Sozialversicherungsbehörde. Kritik bekam er auch, weil er der Effizienzbehörde Doge unter Elon Musk Zugriff auf Sozialversicherungsnummern und andere sensible Daten von amerikanischen Bürgern ermöglichte.

Unter den Konferenzteilnehmern in Chicago befand sich auch der in Michigan ansässige Rechtsanwalt Jason Turkish, der eine der grössten Anwaltskanzleien für Behindertenrecht des Landes leitet. Er sagte der AP, Trumps Präsidentschaft habe bei vielen seiner landesweit 32’000 Klienten Ängste ausgelöst, die sich Sorgen über Leistungskürzungen machten. «Wir wechseln von den Republikanern zu den Demokraten, von den Demokraten zu den Republikanern, und es gab immer den Glauben, dass die soziale Sicherheit etwas ist, das wir nicht anfassen», sagte er.

Pressespecherin macht sich über Bidens Alter lustig

Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, sagte Trump wolle am Dienstagnachmittag eine Anordnung unterzeichnen, die darauf abzielt, «illegale Ausländer und andere nicht berechtigte Personen davon abzuhalten, Sozialversicherungsleistungen zu erhalten». Vor der bevorstehenden Rede von Biden hatte sie sich über das Alter des ehemaligen Präsidenten lustig gemacht. «Ich dachte, seine Schlafenszeit sei viel früher als seine Rede heute Abend», sagte Leavitt über den 82-jährigen Biden. Trump ist 79 Jahre alt.

Seit seinem Ausscheiden aus dem Weissen Haus hat Biden zwar eine Handvoll öffentlicher Auftritte absolviert, es aber bisher vermieden, seinen Vorgänger verbal anzugreifen – anders als Trump, der die Biden-Regierung regelmässig für viele Probleme in den USA verantwortlich macht. Es ist nicht zu erwarten, dass Biden häufig in der Öffentlichkeit auftritt. Er unterhält weiterhin ein Büro in Washington, ist aber weitgehend nach Delaware zurückgekehrt.

In seiner Rede zeigte sich Biden niedergeschlagen über die Polarisierung des amerikanischen Volkes: «Ich mache das schon sehr lange», sagte Biden. «Es war noch nie so gespalten.»

DPA/wy

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