Newsticker zum Krieg in der UkraineBerichte: USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoff-DealKreml doch gegen europäische FriedenstruppenUkrainisches Parlament spricht Selenski Unterstützung aus
Die aktuellen Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
Perfide Methoden: Wie Russland ukrainische Flüchtlinge enteignet
Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
Laden Sie unsere News-App herunter und bleiben Sie mit Push-Nachrichten auf dem Laufenden.
Berichte: USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoff-Deal
Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal sollen sich die Ukraine und die USA laut Medienberichten auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.
Das Internetportal der «Ukrajinska Prawda» in Kiew berichtete, dass es eine neue Vereinbarung gebe über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russland angegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons. Demnach liegt der Entwurf eines Vertrags dem Medium vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugang der USA zu ukrainischem Öl und Gas.
Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.
US-Präsident Donald Trump hatte auf einen Deal bestanden als Kompensation für die Hilfen Washingtons beim ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg. Auch die britische «Financial Times» berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung nicht mehr die Rede von Sicherheitsgarantien der USA. Darauf hatte die Ukraine zuletzt immer wieder gepocht.
Berichte: USA und Ukraine betreiben Fonds gemeinsam
Den Angaben zufolge erhalten die Vereinigten Staaten keine 100-prozentige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in den die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fliessen sollen. Der Fonds soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fliessen demnach 50 Prozent aus den Einnahmen von Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.
Wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete auch die «Financial Times», dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fliessen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist. Demnach lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenski kritisiert hatte. Kiew habe für sich günstige Bedingungen ausgehandelt, hiess es.
Kein Termin bisher für Unterzeichnung
Der Fonds soll Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fliessen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der Europäischen Union.
Unklar ist, wer den Vertrag unterzeichnet. Laut ukrainischen Medien sind dafür Kiews Aussenminister Andrij Sybiha und sein US-Kollege Marco Rubio im Gespräch. Die «Financial Times» wiederum berichtete, Selenski werde das Abkommen bei einem baldigen Treffen mit Trump unterzeichnen. Ein Termin ist bisher nicht bekannt. Zu klären seien auch noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hiess es. (DPA)
Grossbritannien kündigt weiteren Ukraine-Sondergipfel an
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.
Er werde «eine Reihe von Ländern» zu Gast haben, sagte Starmer in London, «damit wir weiter darüber diskutieren können, wie wir angesichts der Situation, mit der wir konfrontiert sind, gemeinsam als Verbündete vorgehen können».
Die Beratungen folgen auf das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump am Montag. Auch Starmer wird vor dem Gipfel zu Gesprächen mit Trump am Donnerstag im Weissen Haus erwartet. In der vergangenen Woche hatte Macron zu einem Ukraine-Gipfel nach Paris geladen.
Trumps Ukraine-Politik setzt EU unter Druck
Trump hatte klargemacht, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Der US-Präsident will stattdessen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensabkommens übertragen.
In der EU wird deswegen unter anderem überlegt, wie massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnten. Starmer kündigte am Dienstag die schnellere Erhöhung der britischen Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2027 an. Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden. (DPA)
Toter nach russischem Beschuss in der Ostukraine
In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist durch russischen Beschuss mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 13 wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner erneut auf, in sicherere Gebiete zu fliehen. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich der Industriestadt.
Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden in der Ortschaft Solotschiw durch russische Bomben mindestens zwei Zivilisten verletzt. Insgesamt fünf Gleitbomben habe die russische Luftwaffe gegen mehrere Orte eingesetzt, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Gut zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden. (DPA)
Wiederaufbau der Ukraine dürfte mehr als 450 Milliarden Franken kosten
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast drei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 176 Milliarden US-Dollar (rund 160 Milliarden Franken) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der Europäischen Kommission und der Vereinten Nationen hervor. Die Kosten für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine werden auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 470 Milliarden Franken) über die kommenden zehn Jahre geschätzt.
Als Grundlage für die Berechnungen diente der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2024. Am stärksten betroffen sind demnach die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Handel und Industrie sowie Bildung.
13 Prozent des Wohnungsbestands beschädigt oder zerstört
Der grösste Bedarf für Wiederaufbau besteht dem Bericht zufolge im Wohnungssektor. Demnach sind 13 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in der angegriffenen Ukraine beschädigt oder zerstört, was mehr als 2,5 Millionen Haushalte betrifft.
Besonders schwer getroffen sei neben dem Verkehrs- auch der Energiesektor: Seit dem letzten Bericht dieser Art sei die Zahl der beschädigten oder zerstörten Anlagen – etwa Kraftwerke oder Fernwärmeinfrastrukturen – um 70 Prozent gestiegen. Dem Bericht zufolge entfallen rund 72 Prozent aller Kriegsschäden auf Regionen, die sich in unmittelbarer Nähe zur Frontlinie befinden.
Für das Jahr 2025 habe die ukrainische Regierung mit Unterstützung internationaler Geber bislang 7,37 Milliarden US-Dollar (6,6 Milliarden Franken) für vorrangige Bereiche bereitstellen können, heisst es in dem Bericht weiter. Diese umfassten unter anderem Wohnungsbau, Wasserversorgung, Minenräumung und Zivilschutz.
Trotz dieser Mittel bestehe allerdings eine Finanzierungslücke von 9,96 Milliarden US-Dollar (8,9 Milliarden Franken). Der Bericht hebt hervor, dass in diesem Zusammenhang auch die Mobilisierung privatwirtschaftlicher Geber von zentraler Bedeutung sei. (DPA)
UK-Premierminister Keir Starmer: Militärausgaben rauf, Entwicklungshilfe runter
Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Bis 2027 werde Grossbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf 3 Prozent folgen. Am Mittwoch reist der Regierungschef nach Washington.
Bislang liegen die britischen Verteidigungsausgaben bei etwa 2,3 Prozent, im Finanzjahr 2023/24 wurden 53,9 Milliarden Pfund (rund 61 Milliarden Franken) investiert. Eine Steigerung auf 2,5 Prozent bedeute Mehrausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Pfund pro Jahr, sagte Starmer. Finanziert werden soll das durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe.
Das sei das, was das Land im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine brauche, sagte Starmer. «Und das ist, was diese Regierung liefern wird.» Russland sei eine Bedrohung «in unseren Gewässern, in unserem Luftraum und auf unseren Strassen», sagte der Premier.
Trump hatte zuletzt mehrfach gefordert, dass die Nato-Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollten. Die schweizerische Quote lag zuletzt bei etwa 0,7 Prozent. (DPA)
Kreml doch gegen europäische Friedenstruppen
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat nach einer Äusserung des US-Präsidenten Donald Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus verwiesen. Es gebe eine Position des russischen Aussenministers Sergei Lawrow dazu, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Dem habe ich nichts hinzuzufügen und nichts zu kommentieren.»
Trump hatte am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington gesagt, dass Wladimir Putin europäische Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde.
Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet. Sein Vize Alexander Gruschko nannte eine solche Entsendung einen Schritt der Eskalation. Nur wenige Länder Europas gehören nicht der Nato an, darunter Österreich, Irland oder die Schweiz. (DPA)
Ukrainisches Parlament spricht Selenski Unterstützung aus
Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenski verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig.
54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete hatten sich bei der ersten Abstimmung unerwartet nicht an dem Votum beteiligt, darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei «Diener des Volkes». Sie machten danach öffentlich keine Angaben zu ihrem Motiv.
In der nun im zweiten Anlauf angenommenen Resolution stellt die Oberste Rada fest, dass Selenski Mandat als Präsident weder vom ukrainischen Volk noch vom Parlament in Zweifel gezogen wird. «Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenski wurde in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt», heisst es in dem Dokument, an dessen Text nach dem Durchfallen am Montag nichts geändert wurde. Selenskyj werde gemäss Verfassung weiter im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen kann, heisst es in der Resolution zudem. (DPA)
Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine
Russland hat die Ukraine in der Nacht laut Militärangaben aus Kiew mit einer Kombination aus Kampfdrohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Die Marschflugkörper seien von vier strategischen Bombern vom Typ Tupolew Tu-95 über dem russischen Wolgagebiet bei Engels gestartet worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.
Das Kiewer Militär änderte nachts alle paar Minuten seine Warnmeldungen an die Bevölkerung, weil die lenkbaren Marschflugkörper ähnlich wie Kampfdrohnen über der Ukraine mehrfach die Richtung wechselten. Sechs von sieben eingesetzten Marschflugkörpern konnten der Luftwaffe zufolge abgeschossen werden. Nur eine von insgesamt 213 russischen Drohnen hat demnach ihr Ziel erreicht. Alle anderen seien entweder abgeschossen oder mittels elektronischer Kampfführung vorzeitig zu Fall gebracht worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht im Detail unabhängig überprüfen.
Durch Drohnen wurden bei den Kreisstädten Obuchiw und Fastiw südlich von Kiew mehrere Gebäude beschädigt. Eine Frau erlitt Verletzungen, wie die Militärverwaltung des Kiewer Umlands mitteilte.
Schwere Schäden durch Drohnen und Artilleriebeschuss gab es im nordöstlichen Gebiet Sumy. Dort wurde ein Zivilist getötet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist diese Woche in sein viertes Jahr gegangen. (DPA)
UNO-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution
Der UNO-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Im Rat erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.
Im Streit um den künftigen Ukraine-Kurs stimmten die USA unter anderem zusammen mit Russland und China. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, Grossbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.
Das verabschiedete Papier mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloss ein rasches Ende des Krieges. (DPA)
Macron widerspricht Trump während Pressekonferenz
Während der Pressekonferenz am Montagabend widerspricht Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump. Der US-Präsident meinte, dass die Europäer ihr Geld an die Ukraine nur leihen, während die USA ihr Geld verschenken würden. Macron griff Trump ans Bein und sagte, dass nicht alles Leihen seien. Europa gebe das Geld zu Teilen tatsächlich direkt an die Ukraine, ohne etwas zurückzubekommen. Trump blickte skeptisch und meinte zum Schluss: «Wenn Sie das glauben, ist das okay für mich.»
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Macron: Feuerpause binnen Wochen möglich
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält wie US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine innerhalb von Wochen für möglich. «Ich denke, das ist machbar», sagte Macron nach einem Besuch bei Trump im Weissen Haus in einem Interview des Senders Fox News. «Ich denke, es kann in den kommenden Wochen erfolgen.» Trump hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne «innerhalb von Wochen» beendet werden.
«Die Initiative von Präsident Trump ist eine sehr positive», sagte Macron in dem Interview in Bezug auf Trumps Entscheidung, Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufzunehmen. Der Franzose zeigte sich zudem selbstkritisch beim Umgang der Europäer mit Russland und den früheren Phasen des Ukraine-Konflikts vor Kriegsbeginn im Februar 2022.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Der im Zuge der Annexionen im Osten der Ukraine und der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgehandelte Waffenstillstand sei von Russland ständig gebrochen worden. «Und wir haben nicht reagiert – alle von uns», sagte Macron. Der grossangelegten Invasion vor drei Jahren sei «ein Mangel an Abschreckung» vorausgegangen. In der Folge habe Russland sich für den Angriffskrieg gegen das Nachbarland entschieden.
Nun sei es wichtig, einer vorübergehenden Feuerpause oder länger anhaltenden Waffenruhe Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen zu lassen. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien gehen, forderte Macron. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800’000 Soldaten. Zudem arbeite er mit Grossbritannien an einem französisch-britischen Vorschlag für eine Friedenstruppe, sollte diese erwünscht sein.
«Ihr Präsident hat recht»
Macron räumte auch ein, dass Frankreich und ganz Europa mehr für die eigene Verteidigung tun müssten. «Ihr Präsident hat recht», sagte er zu Fox-News-Moderator Bret Baier.
Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung und des Wiederaufbaus einfliessen müssten, sagte Macron. Es müsse aber geklärt werden, inwiefern sich die Amerikaner solidarisch zeigen, falls Russland einen Friedensvertrag verletzen sollte. Auf dem Spiel stünden auch die Glaubwürdigkeit der Amerikaner und die Sicherheit der Europäer. (DPA)
Macron: Substanzielle Fortschritte nach Gespräch mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine «substanzielle Fortschritte». Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA. Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. «Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen.»
«Wir teilen Ihren Willen, Frieden zu schaffen», sagte der französische Staatschef an Trump gerichtet. «Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten», sagte Macron weiter. Er pochte auf einen «dauerhaften Frieden». Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht halten.
Mit Grossbritannien habe Frankreich sich bereits mit der Frage des Entsendens von Friedenstruppen als Teil von Sicherheitsgarantien beschäftigt. «Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäer mehr für die Sicherheit in Europa, für die Verteidigung in Europa und für eine gerechtere Verteilung der Sicherheitslast tun müssen», sagte Macron. (DPA)
Russland bietet USA gemeinsamen Abbau von Rohstoffen in der Ukraine an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschliessung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. «Wir sind bereit, mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen, auch dort zusammenzuarbeiten», sagte der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen.
Russland verfüge über einige der weltweit grössten Lagerstätten im hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als «neuen Territorien» bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.
Russland marschierte vor drei Jahren in die Ukraine ein und kontrolliert einschliesslich der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsterritoriums. US-Präsident Donald Trump verlangt als Kompensation und für eine Fortsetzung der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine von Kiew unter anderem auch den Zugriff auf Rohstoffvorkommen des osteuropäischen Landes. (DPA)
Trump: Erst Waffenruhe, dann Frieden in der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hält bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. «Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller», sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Weissen Haus.
Jeder Tag, den die Kampfhandlungen früher gestoppt werden könnte, werde Hunderte, manchmal Tausende Menschenleben retten, sagte Trump. «Wir wollen sehen, ob wir das sehr schnell hinkriegen», fügte er hinzu. Trump wiederholte seine Aussage, dass die russische Seite nach seiner Einschätzung ebenfalls die Absicht habe, die Kämpfe zu beenden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit drei Jahren an.
Macron hatte erklärt, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. «Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist», sagte Macron. (DPA)
Trump: Abkommen mit Ukraine über seltene Erden rückt näher
Die USA und die Ukraine nähern sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem Abkommen über den Zugriff auf wertvolle Bodenschätze des von Russland angegriffenen Landes an. «Es sieht so aus, als kämen wir der Sache näher», sagte Trump mit Blick auf eine Vereinbarung über Zugang zu Vorkommen seltener Erden in der Ukraine. Selenski könne möglicherweise noch in dieser oder der kommenden Woche nach Washington reisen, um den Deal zu unterzeichnen.
Offen liess der Republikaner, ob die mögliche Vereinbarung auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten würde. «Europa wird sicherstellen, dass nichts passiert», sagte Trump.
Vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weissen Haus schob er später nach, der russische Präsident Wladimir Putin werde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren, sollte es zu einer Friedensvereinbarung kommen. (DPA)
Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen akzeptieren
Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren. Das sagte Trump am Montag zum Beginn eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weissen Haus zu Reportern – am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.
«Ja, er wird es akzeptieren», sagte Trump. «Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses Abkommen schliessen, sucht er keinen Weltkrieg.» (DPA)
Donald Trump will Selenski in Kürze treffen
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenski persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. «Wir kommen einer Einigung sehr nahe», sagte Trump.
«Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat», sagte der US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausarte.
Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenski hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die darin enthaltenen Bedingungen ungünstig für die Ukraine gewesen sein sollen. Zudem habe er keine Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land enthalten. Diese hatte die Ukraine explizit gefordert. Ob ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb zunächst offen.
Informationen des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge hat Kiew eine abschliessende Fassung des Rahmenvertrags über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe bereits an Washington übermittelt.
Zuvor hatten Trump und Macron von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) gesprochen. An dem Gespräch nahm auch Selenski in Kiew teil. Er forderte Trump dabei zu einem recht schnellen Treffen auf. «Wir müssen uns so schnell wie möglich treffen, um die Bedingungen für die Friedens- und Sicherheitsgarantien zu bestimmen», sagte der Ukrainer der Schalte gemäss einer Meldung von Interfax-Ukraine.
Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein grosser Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. (DPA)
Selenski appelliert an Trump: weitere US-Unterstützung für Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat an seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump appelliert, sein von Russland angegriffenes Land weiter zu unterstützen.
«Präsident Trump, wir würden wirklich gerne von Ihnen hören, weil unser ganzes Volk, all unsere Familien, sehr besorgt sind – wird es Unterstützung von Amerika geben? Und ich möchte sehr ehrlich, sehr ehrlich mit Ihnen sein (…). Für unser Volk, für das Leben im Allgemeinen, ist es so wichtig, dass die amerikanische Unterstützung, die amerikanische Hilfe, bestehen bleibt», sagte Selenski in einer Ansprache an einen virtuellen Gipfel der G7-Staaten.
Die Spannungen zwischen Kiew und Washington haben zuletzt zugenommen. Selenski sagte jedoch, beide Seiten arbeiteten «produktiv an einer Wirtschaftsvereinbarung» mit Blick auf Rechte an den wertvollen seltenen Erden der Ukraine. Selenski machte sich erneut für einen Beitritt seines Landes zur Nato stark. Das sei der «kosteneffizienteste» Weg. Die USA lehnen einen Anschluss der Ukraine an das Militärbündnis ab.
«Wenn die Ukraine ausserhalb der Nato bleibt, wird das ein weit teurerer und komplizierterer Pfad für alle sein, denn die Nato bietet die einfachsten und kosteneffizientesten Sicherheitsgarantien», sagte Selenski. «In diesem Fall wird die Ukraine mehr Luftabwehrsysteme, mehr finanzielle Unterstützung und eine starke Militärpräsenz benötigen, um Russland in Schach zu halten. (…) Damit Frieden herrschen kann, sind Sicherheitsgarantien erforderlich.» (DPA)
Erfolg für Ukraine bei der Uno: Unterstützer setzen sich gegen USA und Russland durch
Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten.
Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Die Schweiz stimmte für die Resolution.
Der Rückhalt für die Ukraine blieb allerdings bei einer grossen Zahl von Enthaltungen unter vorherigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen. Eine Abstimmung über den amerikanischen Gegenentwurf in New York sollte noch am heutigen Montag folgen. Dieser könnte durch mehrere Anträge aber bis zur Abstimmung noch deutlich abgeändert werden. (DPA)
Resolution für Selenski scheitert im ukrainischen Parlament
Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenski gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmten. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei «Diener des Volkes».
Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht. «Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen», hiess es in dem Papier. Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung der Ukraine hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe. (DPA)
AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia
Fehler gefunden?Jetzt melden.
