Südstarts am Flughafen ZürichStadt Zürich legt sich mit Albert Rösti an
Der Bund will Flugzeuge bei Bise und Nebel auch über Stadtquartiere fliegen lassen. Der Plan ist umstritten – nun wehrt sich auch die Stadt, wie eine bisher unveröffentlichte Stellungnahme zeigt.
- Die Stadt Zürich kritisiert die geplanten Südstarts geradeaus bei Nebel und Bise.
- Stadtrat Andreas Hauri warnt vor mehr Lärm und einem erhöhten Risiko für das dicht besiedelte Gebiet.
- Der Bund versichert, er wolle das An- und Abflugregime in Kloten sicherer und effizienter machen.
Verkehrsminister Albert Rösti muss sich aus dem Kanton Zürich gerade viel Kritik anhören. Auslöser sind die Flughafenpläne, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) im Departement des Berner SVP-Bundesrats vorantreibt. Nachdem bereits umliegende Gemeinden dagegen protestiert haben, stösst nun die Stadt Zürich nach.
Sie wehrt sich dagegen, dass der Bund bei Nebel und Bise über die Stadt Zürich starten lassen will, also an insgesamt etwa zehn Prozent aller Betriebstage. Betroffen wären die Stadtquartiere Oerlikon und Schwamendingen, aber auch Gockhausen, Zumikon und Uster.
«Für die Stadt Zürich sind Südstarts geradeaus nicht tragbar», sagt Gesundheits- und Umweltvorsteher Andreas Hauri (GLP) dieser Redaktion. «Sie bedeuten mehr Lärm und ein erhöhtes Risiko für dicht besiedelte Gebiete.» Fluglärmgegner im Süden des Kantons Zürich teilen diese Einschätzung.
Starts über bewohntes Gebiet nach Süden, aber auch nach Norden zählen zu den strittigen Punkten im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt, kurz SIL. Dieser gibt vor, wie und wie lang am Flughafen geflogen werden darf. Das Bazl überarbeitet derzeit das sogenannte SIL-Objektblatt.
Mit den Südstarts geradeaus wollen Röstis Aviatikexperten das An- und Abflugregime verbessern: Bei Bise und Nebel könnten die Jets in Zukunft kreuzungsfrei starten und landen. Das erhöht gemäss Bazl einerseits die Sicherheit; das aktuelle Konzept enthält neun Kreuzungspunkte und ist damit gemäss Bazl die unsicherste aller Varianten. Andererseits erlaubt das neue Konzept mehr Flugbewegungen pro Stunde. Das soll verhindern, dass sich Verspätungen im Flugplan über den Tag hinweg aufsummieren und erst in den sensiblen Abendstunden abgebaut werden können.
Was die zusätzliche Lärmbelastung für die Stadt Zürich anbelangt, beurteilt das Bazl die Auswirkungen insgesamt als «beschränkt» – dies, weil andere Gebiete im Gegenzug entlastet würden, etwa Kloten, Dietlikon, Bassersdorf und das Furttal.
Hauri findet Vorgehen des Bazl «nicht nachvollziehbar»
Die Stadt Zürich überzeugt das nicht. In ihrer bislang unveröffentlichten Stellungnahme zu den Plänen des Bazl würdigt sie zwar die Rolle des Flughafens Zürich als grösster Landesflughafen der Schweiz; dieser habe eine «zentrale gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung» und solle ein «hohes Sicherheitsniveau» aufweisen. Aber: «Gleichzeitig müssen die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt so weit wie möglich minimiert werden.»
Mit den vorgeschlagenen Südstarts geradeaus sieht die Stadt Zürich diesen Anspruch nicht erfüllt. Für Stadtrat Hauri ist das umso unverständlicher, als die Kritik an den Südstarts nicht neu ist. «Warum das Bazl daran festhält, ist nicht nachvollziehbar.»
In der Tat wollte der Flughafen Zürich Südstarts geradeaus bereits 2017 ins Betriebsreglement integrieren – gemäss Bazl wegen der zunehmenden Bisen-Wetterlage. Die Gruppierung IG-Nord wehrte sich jedoch auf juristischem Weg. 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut; es kam zum Schluss, die Lärmauswirkungen der Abend- und Nachtstunden, also zwischen 22 und 23.30 Uhr, seien nicht korrekt abgebildet worden. Die Richter beauftragten das Bazl, die Nachtlärm- und Verspätungssituation erneut zu beurteilen.
Inzwischen hat das Bazl Massnahmen zur Reduktion des Nachtfluglärms präsentiert. Einige davon sind neu und werden von der Stadt Zürich gutgeheissen, etwa der Vorschlag, die Lärmgebühren für besonders laute Flugzeuge nach 23 Uhr zu erhöhen.
Das ändert aber nichts daran, dass die Stadt den Plänen des Bazl insgesamt «nicht zustimmen» kann und eine Überarbeitung des SIL-Objektblatts fordert. Ihre Kritik geht dabei über die geplanten Südstarts hinaus. Das Bazl, beanstandet die Stadt, schliesse mehrere Massnahmen zur Lärmminderung ohne nachvollziehbare Begründung bereits definitiv aus, etwa ein Verbot besonders lauter Flugzeuge ab 23 Uhr.
Betriebszeiten: Stadt will keinen Bestandesschutz
Die Stadt goutiert schliesslich nicht, dass der Flughafen Zürich für seine aktuelle Betriebszeit von 6 bis 23.30 Uhr eine Besitzstandsgarantie erhalten soll. Ein solcher Bestandesschutz gehe weder aus der Gesetzgebung noch aus den Beratungen im Parlament hervor und dürfe folglich auch nicht eingeführt werden. Das sehen auch Fluglärmgegner so, mit einer – juristisch umstrittenen – Volksinitiative fordern sie eine Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr.
Das Bazl kommentiert die Kritik der Stadt nicht weiter, es verweist auf das laufende Mitwirkungsverfahren, das bis Ende April läuft. Danach will das Bazl die Eingaben auswerten. Am Ende entscheidet der Bundesrat.
Anfechten können Fluglärmgegner das SIL-Objektblatt in der Folge nicht. Sie können aber Beschwerde erheben, sollte Albert Röstis Departement später einen Entscheid auf dessen Basis fällen. Der Fluglärmstreit dürfte sich damit weiter hinziehen.
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