Ruag-SkandalBei Staatsbetrieben haben Profiteure leichtes Spiel
Der mutmassliche Betrugsfall beim Rüstungskonzern wirft ein schlechtes Licht auf den Bund als Aktionär. Er ist nicht fähig, eine funktionierende Aufsicht zu gewähren.
Der mutmassliche Betrugsfall beim Rüstungskonzern wirft ein schlechtes Licht auf den Bund als Aktionär. Er ist nicht fähig, eine funktionierende Aufsicht zu gewähren.
Wie kann so etwas passieren? Ein junger Ruag-Angestellter aus dem Wallis soll ohne jegliche interne Kontrollen für Dutzende Millionen Franken Panzerteile eingekauft haben. Den Ramsch schob er in die Schweiz, die guten Teile verkaufte er zu Tiefstpreisen an eine Firma, die zur Hälfte seiner Frau gehört.
Mehr als fünf Jahre lang hatte er bei seinem Treiben mehr oder weniger freie Hand, wie ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zum Ruag-Skandal zeigt. Selbst als der Ruag-Verwaltungsrat und Bundesrätin Viola Amherd in Form einer Whistleblower-Meldung konkrete Hinweise auf dem Tisch hatten, investierten sie nicht einmal zwei volle Arbeitstage, um den Vorwürfen nachzugehen. Heute ergibt sich aus dem Schlamassel ein mutmasslicher Schaden im hohen zweistelligen Millionenbereich.
Wie kann so etwas passieren? Wie bereits der Postauto-Skandal verdeutlichte, haben Staatsbetriebe ein grundlegendes Problem: Der Bund ist ein schwacher Eigner. Die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung sind so breit gestreut, dass sich am Ende keiner wirklich verantwortlich fühlt. Im Gegensatz zu Aktionären in der Privatwirtschaft haftet beim Bund auch niemand mit dem eigenen Geld. Hätte Amherd die Whistleblower-Meldung genauso auf die leichte Schulter genommen, wenn ihr persönliches Vermögen bei der Ruag investiert gewesen wäre? Wohl kaum.
Schwache Verwaltungsräte
Teil des Problems sind auch die politisch besetzten Verwaltungsräte. Bei der Ruag war bis letztes Jahr mit Nicolas Perrin der Schwager von Brigitte Hauser-Süess, der persönlichen Beraterin von Amherd, an der Spitze des Aufsichtsgremiums. Auch andere Bundesräte verteilen die Posten bei «ihren» Staatsbetrieben oft nicht nach der fachlichen Eignung, sondern nach persönlichen Präferenzen. So kommen oftmals Leute an die Schalthebel, die da gar nicht hingehören.
Bei schwachen Eignern und schwachen Verwaltungsräten haben Profiteure im mittleren und oberen Kader leichtes Spiel. Wenn der Bund die Aufsichtsgremien der Staatsbetriebe nicht grundlegend professionalisiert, steht der nächste Skandal bereits vor der Tür.
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