Keller-Sutter verweist auf erneute Verhandlung

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat an der Pressekonferenz gerade einen ihrer angenehmeren Medienauftritte: 78,5 Prozent der Stimmenden haben die Vorlage aus ihrem Departement angenommen, ausserdem alle Stände, so lautet das offizielle Resultat nach Auszählung aller Gemeinden. Ihre erste Abstimmung im Job, den sie im Januar angetreten ist, hat sie also souverän gewonnen.

Früh in ihrem Statement kommt die St. Gallerin darauf zu sprechen, dass Bund und Kantone jetzt unter Beobachtung stünden, wie sie die Mehreinnahmen verwendeten. «Daran werden sie gemessen werden, wenn bei der Erarbeitung des Gesetzes erneut über die Verteilung der Mehreinnahmen diskutiert werden kann.»

Die Bundesrätin spricht damit darauf an, dass der Bundesrat spätestens sechs Jahre nach Inkraftsetzung der Steuer eine entsprechende Gesetzesvorlage ins Parlament schicken muss. Das heisst: Dieses – und bei einem Referendum auch die Stimmbevölkerung – darf dann nochmals über den richtigen Verteiler zwischen Bund und Kantonen diskutieren.

So geht's jetzt weiter

Nach dem klaren Ja wird die Bundesverfassung unter anderem dahingehend abgeändert, dass der Bund Firmen ab 750 Millionen Euro Umsatz über eine Ergänzungssteuer anders besteuern darf als solche mit weniger Umsatz. Die Details wird der Bundesrat in einer Verordnung regeln. Die 15 Prozent Mindestbesteuerung für die rund 2200 betroffenen Firmen wird 2024 eingeführt, sollte sich die Einführung in der EU nicht wider Erwarten verzögern.

Die Diskussion verlagert sich nun auf die Frage, wie der Bund und insbesondere die Kantone die zusätzlichen Steuereinnahmen ausgeben. Laut Schätzungen des Bundes dürften schweizweit 1 bis 2,5 Milliarden Franken zusammenkommen. Ein Viertel dessen, was die Kantone über die Ergänzungssteuer einnehmen, geht an den Bund. Erste Gelder fliessen allerdings frühestens 2026.

Ein grosser Teil des Geldes dürfte dafür eingesetzt werden, die jeweiligen Standorte für die Firmen attraktiv zu halten. Ähnlich wie bisher die sogenannten Patentboxen ein beliebtes Mittel hierfür waren, dürfte in diesem Kontext in den nächsten Jahren der QRTC zum geflügelten Wort werden. Das steht für Qualified Refundable Tax Credit. Es handelt sich dabei um eine von der OECD abgesegnete Steuergutschrift für gewisse Investitionen der Firmen am jeweiligen Standort. In anderen Worten: ein Subventionsinstrument.

Das schmeckt jedoch nicht allen, wie unter anderem folgender Tweet des Präsidenten der Stadtbasler Jungsozialisten zeigt:

Entwicklungshilfe-Organisationen: Ja bringt Steuergerechtigkeit nicht weiter

Das Ja zur OECD-Mindestbesteuerung bringe die globale Steuergerechtigkeit nicht voran, kommentierte der Verband der Hilfswerke Alliance Sud das Abstimmungsergebnis am Sonntagmittag.

«Wir unterstützen zwar die Steuererhöhung für multinationale Konzerne», sagte Dominik Gross, Experte Steuerpolitik von Alliance Sud, zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aber die Reform löse nicht das Grundproblem, dass die Unternehmen weiterhin ihre Steuern nicht in den Ländern des Südens zahlen werden, in denen sie produzierten. «Die zusätzlichen Einnahmen fliessen nun nicht in die Staaten, die sie am dringendsten benötigen.»

Gross räumte ein, dass das Engagement der Gegner nicht stark genug gewesen sei. Zudem sei die Vorlage sehr komplex gewesen. Er kritisierte aber auch die «unausgewogene» Information durch die Behörden.

Damit zielte er auf einen Knatsch ab, den die linke «Wochenzeitung» Ende Mai ausgelöst hatte: Die Zeitung publizierte damals gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Dokumente aus dem Innern des Finanzdepartements. Darin skizzierte eine Projektleiterin, wie im Falle eines Neins innert Kürze eine neue Vorlage auf den Weg gebracht werden könnte. Ein «Plan B» sei das aber nicht, entgegnete Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Lesen Sie hier dazu: Unsere Einordnung zur Frage, ob Karin Keller-Sutter tatsächlich einen «Plan B» in der Tasche hatte und das Interview mit der Finanzministerin unter anderem zu diesem Thema.

Bisher hat nur eine Mini-Gemeinde Nein gesagt

Alle bisher ausgezählten Gemeinden sind im Ja, die meisten sogar deutlich. Mit dem 400-Einwohner-Ort Randa nördlich von Zermatt hat bisher nur eine Gemeinde die Vorlage abgelehnt. Bei einer Stimmbeteiligung von 41,7 Prozent legten 68 Personen ein Nein und 38 Personen ein Ja ein.

Auch Ständemehr scheint fix

Nachdem um kurz vor 13 Uhr mehr als zwei Drittel aller Gemeinden ausgezählt sind, zeichnet sich laut den Hochrechnungen von Tamedia und «20 Minuten» in allen Kantonen ein Ja ab. Das dürfte kaum mehr zu kehren sein und bedeutet darum: Auch das Ständemehr kommt zustande, der Sack ist zu. Der Bundesrat kann ab 2024 die Mindestbesteuerung in der Schweiz umsetzen.

Kritik am Spagat der SP

Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte-Nationalrätin aus Basel-Landschaft, ist zwar froh über das Ergebnis, kritisiert aber im SRF-Interview die Kampagnenführung der SP scharf: «Man merkt, dass die SP halbherzig an der Sache war. […] Man kann seitens der Linken nicht wirklich gegen eine höhere Besteuerung der Konzerne sein.»

Zur Illustration dieses Spagats empfehlen wir Ihnen, sich untenstehendes Video anzuschauen. Es zeigt, wie sich die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran am SP-Parteitag für eine Stimmfreigabe einsetzt. Die Argumente allerdings klingen, als sei Badran für ein Ja. Drei Monate später dagegen setzte sich Badran in der SRF-«Arena» für ein Nein ein. (Hier können Sie unsere Berichterstattung zu jener «Arena» nachlesen.)

Niederlage für die SP: Resultat noch deutlicher als erwartet

Aktuell sieht es so aus, als hätte das Volk die Vorlage von Bundesrat und Parlament noch klarer angenommen, als es bisher erwartet worden war. In den letzten Umfragen von Tamedia/«20 Minuten» und der SRG hatte der Ja-Anteil rund 75 Prozent betragen.

Das ist insbesondere für die SP eine Niederlage: Sie hatte als einzige grössere Partei die Nein-Parole gefasst, obwohl gewichtige Stimmen in der Partei sich für eine Stimmfreigabe eingesetzt hatten. Offensichtlich hat das komplizierte Argument, dass die Verteilung der Mehreinnahmen falsch aufgegleist sei, in der Bevölkerung nicht verfangen. Den Grundsatz der Steuererhöhung findet die Linke nämlich gut.

«Wenn man den Trend anschaut, war es offensichtlich zu kompliziert», sagte darum auch der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina im Interview mit SRF. «Es ist für mich ein Tag mit Licht und Schatten. Ich bin einerseits sehr froh, dass es endlich globale Bestrebungen für eine Mindeststeuer gibt. Andererseits ist diese Umsetzung in der Schweiz ungerecht.»

Laut Molina profitieren vor allem zwei Kantone (Zug und Basel-Stadt, die einen grossen Teil der Mehreinnahmen erhalten dürften; die Red.) und die Mehreinnahmen flössen zurück zu den Grosskonzernen.

Erste Resultate zeichnen klares Bild

Der Kanton Zürich hat basierend auf bereits ausgezählten Gemeinden eine Hochrechnung publiziert: Seine Bevölkerung hat die Mindeststeuervorlage mit 76,6 Prozent angenommen.

Sehr ähnlich sieht es in drei Aargauer Gemeinden aus, die die Resultate schon jetzt publiziert haben: Birrhard, Strengelbach und Schwaderloch haben ebenfalls jeweils deutlich zugestimmt.

Die Hochrechnungen von Tamedia/«20 Minuten» kommen kurz nach 12 Uhr mittags auf einen Ja-Anteil von 77,9 Prozent. Die Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des SRF geht sogar von rund 80 Prozent aus.

Aber Achtung: Ganz entschieden ist die Sache noch nicht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss auch die Mehrheit der Kantone zustimmen. Bei einer so hohen Zustimmung in der Bevölkerung dürfte allerdings auch das gelingen.