Rösti will mehr einheimischen Strom

Umwelt- und Energieminister Albert Rösti versteht das Ja zum Klimaschutz-Gesetz als Signal für den Ausbau der einheimischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. «Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an, und das gilt nach dem Entscheid von heute mehr denn je.» Mit dem Ja habe die Bevölkerung ein ambitioniertes Ziel gesetzt, nämlich die Klimaneutralität der Schweiz bis 2050, sagte Rösti in Bern vor den Medien. Die Bevölkerung und auch die auf Innovationen spezialisierte Unternehmen würden auf dem Weg zu diesem Ziel finanziell unterstützt.

Wolle man viele Bereiche stärker elektrifizieren, sei mehr im Inland produzierter Strom nötig. «Wir brauchen neue Stauseen, wir brauchen Solaranlagen und Windparks», stellte Rösti klar. Netto Null sei nur zu haben, wenn die Schweiz mehr Strom produziere. Die Schweiz könne sich nicht auf Importe verlassen, gab er zu bedenken. Dafür sei die Lage in Europa zu angespannt. Fehle in Europa der Strom, beeinträchtige das auch die Versorgungssicherheit der Schweiz, «selbst wenn wir mit der EU ein Stromabkommen haben».

Kein Aussage gab es von Rösti zur Forderung seiner SVP nach dem Bau neuer Kernkraftwerke.

Bundesrat Rösti äussert sich zur Abstimmung

Uvek-Chef Albert Rösti nahm zur Abstimmung über das Klimaschutz-Gesetz Stellung. «Mit dem Ja hat sich das Volk ein ambitioniertes Ziel gesetzt», sagte der Bundesrat. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes habe sich die Schweiz einem Netto-null-Ziel bis 2050 verpflichtet.

Auch das CO2-Gesetz sei im Parlament bereit. «Ich hoffe, dass das Parlament, nach der Abstimmung von heute, damit vorwärts macht», so Rösti. Dabei solle das Parlament jedoch nahe an den Empfehlungen des Bundesrates bleiben und die Vorlagen nicht überladen.

Klimapolitik beginne mit Energiepolitik, sagt der SVP-Bundesrat. Man müsse auch mehr Strom in der Schweiz produzieren, um die Versorgung sicherzustellen. «Der Entscheid von heute ist für den Bundesrat ein klares Signal, bei der einheimischen Stromproduktion vorwärts zu machen», so Rösti.

SVP fordert AKW

Sie ist die grosse Verliererin von heute – und geht nun trotzdem voll in die Offensive: Die SVP, die als einzige Bundesratspartei das Klimaschutzgesetz bekämpft hat, fordert in einer Medienmitteilung «dringend neue Kernkraftwerke». Das Ja zum «Stromfresser-Gesetz» stürze die Schweiz in eine «Energiekrise». Den drohenden «verheerenden Strommangellagen» könne man nur mit dem Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke und dem Bau neuer Kernkraftwerke begegnen. FDP und Mitte-Partei müssten sich zur «Aufhebung des Kernkraft-Verbotes» bekennen. Die Aufhebung des AKW-Verbots ist auch Inhalt einer neuen Volksinitiative («Blackout-Initiative»), für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.

Das Schlussresultat ist da

59,1 Prozent der Stimmenden haben das Klimaschutzgesetz angenommen. Das geht aus Angaben der Bundeskanzlei hervor. Als letzter Kanton hat Zürich vor wenigen Minuten seine Resultate kommuniziert. Das Klimagesetz kommt dort auf eine Mehrheit von 62 Prozent.

Stimmbeteiligung tiefer als vor zwei Jahren

Laut dem Forschungsinstitut GFS Bern liegt die Stimmbeteiligung bei 42 Prozent. Wie Politologe Lukas Golder auf SRF erklärte, ist dies leicht unterdurchschnittlich. Bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz vor zwei Jahren war die Stimmbeteiligung deutlich höher; sie betrug fast 60 Prozent. Das lag aber vor allem auch an zwei Agrar-Initiativen aus dem ökologischen Lager, die zeitgleich zur Abstimmung kamen und vor allem die Gegnerschaft in den ländlichen Gebieten stark mobilisierten.

Deutlicher Stadt-Land-Graben

Das Klimaschutzgesetz hat seinen Erfolg vor allem den städtischen Gebieten und der Romandie zu verdanken. Sieben ländlich geprägte Kantone in der Inner- und Ostschweiz (AI, NW, OW, GL, TG, UR, SZ) lehnen das Gesetz hingegen ab. Aber auch in den Kantonen mit Ja-Mehrheiten resultierte in bäuerlichen Gemeinden oft ein Nein – dies obwohl der einflussreiche Bauernverband ein Ja empfohlen hatte.

Jetzt muss es «schmerzen»

«Jetzt müssen die für breite Kreise schmerzhaften Massnahmen folgen», schreibt Raphaela Birrer, Chefredaktorin des «Tages-Anzeiger». Das Klimaschutzgesetz alleine reiche nicht, damit die Schweiz klimaneutral werde. Lesen Sie hier Raphaela Birrers Kommentar zum Abstimmungsausgang.

Hauseigentümerverband ist enttäuscht

Nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz erwartet der Hauseigentümerverband (HEV) von den Siegern, dass sie ihre Versprechen einhalten. Staatliche Zwangsmassnahmen müssten unterbleiben, sagte HEV-Präsident und alt SVP-Nationalrat Hans Egloff. Der Entscheid sei bedauerlich und die Gegenargumente hätten zu wenig Beachtung gefunden, erklärte Egloff auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der HEV hatte die Nein-Parole zu der Vorlage beschlossen, was zu Austritten von Mitgliedern führte. Die Prominenteren davon taten ihren Unmut öffentlich kund.

SP, FDP und Mitte mit unterschiedlichen Forderungen

Die drei Bundesratsparteien, die das Klimaschutzgesetz unterstützten (SP, FDP, Mitte), zeigen sich mit dem Ausgang der Abstimmung zufrieden. Allerdings setzen vor allem SP und FDP unterschiedliche Akzente, was das weitere Vorgehen betrifft. Die SP bewirbt ihre Volksinitiative für einen Klimafonds. «Diese ermöglicht es uns, jährlich zwischen 0,5% und 1% des Bruttoinlandsprodukts in die ökologische Erneuerung der Schweiz zu investieren», schreibt die Partei. Die FDP hingegen verlangt einen «raschen Zubau an Kraftwerkkapazitäten», wie es in der Mitteilung der Partei heisst. Hierbei stünden auch «die linksgrünen Parteien und Verbände in der Pflicht, die oftmals sinnvolle Projekte verzögern und bekämpfen».

Viele Kantone gekippt

Ein ganze Reihe von Kantonen, die 2021 das CO2-Gesetz noch ablehnten, stimmen dem Klimaschutzgesetz nun zu. Unter den bisher fertig ausgezählten gehören dazu LU, ZG, SO, BL, SH, GR, AG und VS. Das CO2-Gesetz hätte unter anderem Treibstoffe verteuert, wohingegen das Klimaschutzgesetz auf Anreize und Subventionen setzt.

Klima-Allianz ruft zur Demo auf

Das Ja zum Klimaschutz-Gesetz sei «nur ein erster Schritt für eine verantwortungsvolle Klimapolitik», schreibt der Verband Klima-Allianz in einer Medienmitteilung. Der Verband ruft daher am 30. September - drei Wochen vor den nationalen Wahlen - zu einer «Klimademo» auf dem Bundesplatz in Bern auf. Man müsse «Banken, klimazerstörerische Grosskonzerne und andere grosse Emittenten dazu bringen, effektive Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen».

Ergebnis nahe bei Umfrage

Die letzte Tamedia-Umfrage von Anfang Juni ermittelte für das Klimaschutzgesetz eine Ja-Mehrheit von 56 Prozent. Dies liegt relativ nahe beim voraussichtlichen Resultat des heutigen Abstimmungssonntags. Erwartet wird eine Zustimmungsquote von rund 58 Prozent.

Waadt will Klimaschutz in der Verfassung verankern

Der Kanton Waadt wird nicht nur dem Klimaschutzgesetz zustimmen, sondern dürfte den Klimaschutz auch in der Verfassung verankern. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmzettel zeichnet sich ein deutliches Ja zur kantonalen Initiative «Für den Schutz des Klimas» aus. Die Initiative verlangt, dass der Staat und die Gemeinden die negativen Klimaauswirkungen aller ihrer Politikfelder deutlich reduzieren, um bis 2050 CO2-neutral zu werden.

Müller-Altermatt geisselt die SVP

Der Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt freut sich auf Twitter über das Ja zum Klimagesetz – und geisselt die SVP: «Dass eine Regierungspartei unser Volk über Wochen dummdreist belogen hat, hinterlässt an diesem Tag der Freude aber trotzdem ein Gefühl der Enttäuschung.«

Meinungswandel in der Romandie

Vor allem die Westschweiz ist für den Erfolg des Klimaschutzgesetzes verantwortlich. Die bisherigen Resultate zeigen eine sehr deutliche Zustimmung in der Romandie, wohingegen viele ländliche Regionen und Kantone in der Deutschschweiz Nein sagen. Wie der Politologe Lukas Golder auf SRF sagte, fällt das Ja in der Romandie um bis zu 20 Prozentpunkte höher aus als 2021 beim CO2-Gesetz.

WWF fordert nächste Schritte

Die Umweltorganisation WWF zeigt sich erfreut über die Zustimmung zum Klimaschutzgesetz – und fordert nächste Schritte. «Nun gilt es, dem Weg zu Netto-Null-Emissionen Gestalt zu geben», schreibt der Verband. «Das Gesetz muss rasch in Kraft treten, damit die Fördergelder für konkrete Klimaschutzinvestitionen schnell bereitgestellt werden können. Gleichzeitig ist das Abstimmungsergebnis ein klarer Auftrag an den Ständerat, in der Herbstsession die Revision des CO2-Gesetzes anzugehen.»

Ein Nein aus Glarus

Glarus hat als erster ausgezählter Kanton das Klimagesetz abgelehnt, und zwar mit 5641 Nein- gegen 4803 Ja-Stimmen. National zeichnet sich dagegen ein klarer Ja-Trend ab.

Gesamtschweizerisch 58 Prozent Ja

Der Ja-Stimmen-Anteil dürfte zwischen 58 und 59 Prozent betragen. Auf diese Werte kommen die Hochrechnungen von Tamedia und jene des Forschungsinstituts gfs.bern.

SP freut sich, SVP hofft noch

Zum Trend beim Klimaschutzgesetz gibt es erste Reaktionen. Man sei erfreut, «dass die Fakten gewinnen werden», sagte SP-Nationalrätin Nadine Masshardt gegenüber SRF. Auf der anderen Seite betonte SVP-Nationalrat Michael Graber, dass es sich erst um vorläufige Resultate handle. Hoffnung macht ihm unter anderem, dass gemäss ersten Signalen «die Landbevölkerung dieses Gesetz ablehnen wird».