Bundesrat äussert sich um 17:15 Uhr

Die für die jeweiligen Dossiers zuständigen Bundesratsmitglieder nehmen am Sonntag um 17.15 Uhr vor den Medien Stellung zu den Abstimmungsergebnissen der drei eidgenössischen Vorlagen. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA deckt den Anlass multimedial ab. Vor die Medien treten Karin Keller-Sutter (OECD/G20-Mindestbesteuerung), Albert Rösti (Klima- und Innovationsgesetz), Alain Berset (Covid-19-Gesetz). Die Leitung hat Bundesratssprecher André Simonazzi.

Das Schlussresultat

Mit 61,9 Prozent sagt das Schweizer Stimmvolk zum dritten Mal klar Ja zum Covid-Gesetz. Somit bleibt dieses bis Juni 2024 in Kraft. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,5 Prozent. Wäre das Referendum der Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung angenommen worden, wäre das Pandemiegesetz Mitte Dezember ausser Kraft gesetzt worden.

EDU-Präsident kritisiert Medienberichterstattung

EDU-Präsident Daniel Frischknecht hat sich am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA enttäuscht über den Abstimmungsausgang gezeigt. «Das Volk ist während zweier Jahre nicht nur mit dem Impfstoff sondern auch in der Meinungsbildung durch die Medien geimpft worden», so Frischknecht.

Die Befürworter im Abstimmungskampf hätten sich sicher gefühlt und einen flauen Abstimmungskampf geführt. Das habe der Nein-Kampagne allerdings wenig genützt, sagte Frischknecht. Man müsse sich aber bewusst sein, dass die 40 Prozent, die nun in der Abstimmung unterlegen seien, sich Gedanken gemacht hätten, während ein Grossteil der Befürworter einfach nur froh gewesen sei, dass die Pandemie vorbei sei. Er habe gehofft, dass die Bevölkerung reflektierter sei.

Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage hätten vor einer Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zuerst eine Aufarbeitung verschiedener Fragen gewünscht. Aber offenbar interessiere sich eine Mehrheit der Bevölkerung nicht für eine notwendige Überprüfung der Wirkung der Impfstoffe, für Impfschäden, für den Geburtenrückgang 2022 und die Übersterblichkeit.

Mit Ja zum Covid-19-Gesetz falle die Welt nicht zusammen. Es bedeute faktisch nur, dass der freie Zugang zum umstrittenen Impfstoff um ein halbes Jahr verlängert werde, sagte Frischknecht. (SDA)

Drei Kantone sagen Nein zum Covid-Gesetz

Die Kantone Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Schwyz wollen nicht, dass das Pandemiegesetz bis Juni 2024 verlängert wird. Die Mehrheit der Kantone ist jedoch für eine Annahme des Gesetzes.

Kommentar zum Ja zum Covid-Gesetz

Das Volk hat erneut die Schweizer Corona-Politik gestützt – völlig zu Recht. Es wäre aber falsch, nun das Virus aus dem kollektiven Gedächtnis löschen zu wollen, schreibt Mario Stäuble, Ressortleiter Inland. Lesen Sie hier den vollständigen Kommentar.

GDK sieht in Ja zu Covid-Gesetz Vertrauensbeweis für Behörden

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) sieht im Ja zum Covid-19-Gesetz einen Vertrauensbeweis für die Pandemiepolitik von Bund und Kantonen. Die Kantone hatten die Verlängerung unterstützt.

Es sei bei der Abstimmung nicht um allfällige Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung wie etwa die Einführung einer Maskenpflicht in bestimmten Situationen gegangen. Solche – zunehmend unwahrscheinlichen – Massnahmen lägen in der normalen Lage in der Kompetenz der Kanton, teilte die GDK am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Das Coronavirus bleibe unberechenbar. Für die meisten Menschen in der Schweiz habe Covid-19 viel von seinem Schrecken verloren. Insbesondere bei besonders gefährdeten Personen führe das Coronavirus aber weiterhin zu schweren Krankheitsverläufen, so die GDK. Vor allem diesen Menschen diene die Verlängerung bestimmter Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024. (SDA)

Ja-Komitee erfreut über die deutliche Annahme

Das Ja-Komitee zur Covid-19-Vorlage ist erfreut über das deutliche Ja an der Urne. Jetzt gehe es darum, mit dem Epidemiegesetz vorwärts zu machen, erklärte Lorenz Hess vom Ja-Komitee am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Für den Berner Mitte Nationalrat sind die Gründe für das Ja klar: Die Bevölkerung habe diese dritte Abstimmung über das Covid-19-Gesetz als Zwängerei empfunden. Und im Rückblick habe sich nämlich gezeigt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich die Pandemie ziemlich gut überstanden habe.

Die Bevölkerung habe zudem erkannt, dass es bei der Vorlage nur darum gegangen sei, für den Notfall bereit zu sein, um nicht mit Notrecht handeln zu müssen. Eine allfällige weitere Vorlage gegen das Covid-19-Gesetz würde laut Hess vom Volk nicht goutiert. (SDA)

Hochrechnung zeigt 62 Prozent Ja-Stimmen zu Covid-19-Gesetz

Die Schweizer Stimmberechtigten stützen die Pandemiepolitik des Bundesrats weiterhin. Gemäss dem Tamedia-Trendbarometer haben sie der Verlängerung einiger Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes mit 61,5 Prozent Ja-Stimmen-Anteil zugestimmt (Stand: 12:40 Uhr). Die Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG sagt einen Ja-Stimmen-Anteil von 62 Prozent voraus.

Basel-Stadt sagt laut Trend Ja

Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt sagt aller Voraussicht nach mit 72,1 Prozent deutlich Ja zum Covid-Gesetz. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 95 Prozent aller abgegeben Stimmen aus, die Trendmeldungen gelten entsprechend meistens als sichere Prognose des Endresultats.

Stimmende nehmen Covid-19-Gesetz laut Trendrechnung drittes Mal an

Die Schweizer Stimmberechtigten stützen die Pandemiepolitik des Bundesrats weiterhin. Gemäss der Trendrechnung von Tamedia und «20 Minuten» sowie jener der SRG haben sie der Verlängerung einiger Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zugestimmt.

Das Parlament hatte das Gesetz zuletzt Ende Dezember angepasst. Weil es die Bestimmungen für dringlich erklärte, traten sie bereits vor der Volksabstimmung in Kraft.

Nach dem Ja an der Urne bleibt unter anderem die Rechtsgrundlage der Covid-Zertifikate bis Ende Juni 2024 in Kraft. Die Zertifikate sollen insbesondere ausgestellt werden können, wenn sie für Auslandreisen verlangt werden.

Wäre das Referendum der die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung erfolgreich gewesen, hätte das das Gesetz Mitte Dezember 2023 ausser Kraft gesetzt werden müssen.

Bund erhält weitere Kompetenzen

Mit dem Volksentscheid behält der Bund nebst der Ausstellung der Zertifikate weitere Kompetenzen: Er kann weiterhin in der Schweiz noch nicht zugelassene Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen einsetzen und die Forschung fördern. Arbeitgeber kann er nach wie vor verpflichten, besonders gefährdete Personen in ihrer Belegschaft vor Ansteckungen zu schützen, etwa mit Arbeit von zu Hause aus.

Und er kann bei Bedarf wieder eine Meldepflicht für Spital-Kapazitäten, Medikamente und Schutzausrüstung einführen. Möglich bleiben auch Einreisebeschränkungen, wobei Grenzgängerinnen und Grenzgänger davon ausgenommen wären.

Mit Ausnahme der SVP, der EDU und der Piratenpartei unterstützten alle Parteien die Verlängerung der Bestimmungen.

Es war bereits die dritte Volksabstimmung zu Corona-Massnahmen: Bereits im Juni 2021 und im November desselben Jahres waren massnahmenkritische Kreise mit Referenden gegen das Covid-19-Gesetz gescheitert. (SDA)

Hochrechnung: Kanton Zürich sagt Ja zum Covid-Gesetz

Laut erster Hochrechnung aus dem Kanton Zürich stimmen 65,9 Prozent der Stimmbevölkerung für die Verlängerung des Covid-Gesetzes. Die Zürcherinnen und Zürcher sagen somit zum dritten Mal deutlich Ja.