Abstimmung vom 9. FebruarFDP tritt mit fast einer halben Million Franken gegen die Umweltinitiative an
Einen Monat vor der Abstimmung hat die Eidgenössische Finanzkontrolle die meldepflichtigen Einnahmen der Befürworter und Gegner der Initiative offengelegt.
Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ab. Das Volksbegehren verlangt, dass die Schweiz künftig nur so viele Ressourcen nutzt, wie die Natur ersetzen kann. Die Kampagnenführer müssen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Einnahmen über 50’000 Franken melden. Heute Freitag – 30 Tage vor der Abstimmung – hat die EFK die entsprechenden Zahlen veröffentlicht:
Die FDP, welche das Volksbegehren ablehnt, tritt mit 450’000 Franken gegen die Initiative an. Sie ist die einzige Partei, die eine grössere Summe in den Abstimmungskampf investiert. Der Betrag setzt sich aus drei grösseren Teilspenden zusammen: 290’000 Franken stammen von Economiesuisse, 100’000 Franken vom Schweizerischen Gewerbeverband und 50’000 Franken hat der Hauseigentümerverband beigesteuert.
Die Summe von beinahe einer halben Million Franken ist fast doppelt so gross wie die Ausgaben des gegnerischen Lagers, bestehend aus Greenpeace Schweiz und Junge Grüne Schweiz. Sie haben für die Ja-Kampagne ein Budget von 233’520 Franken zur Verfügung. 174’520 Franken stammen von den Jungen Grünen selbst, 30’000 Franken kamen von der Mutterpartei und 59’000 Franken von Greenpeace. Verglichen mit der Biodiversitätsinitiative sind die Beträge eher gering.
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