Ticker zum KlimaschutzgesetzKlima-Allianz jubelt | Schweiz bekennt sich zu Netto-null-Ziel | SVP fordert neue AKW
Erstmals bekennt sich das Schweizer Stimmvolk zum Netto-null-Ziel. News und Resultate zum Abstimmungssonntag.
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Das Wichtigste in Kürze
Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen sowie für Innovationen.
Das Klimaschutz-Gesetz wurde an der Urne mit 59,1 Prozent deutlich angenommen worden.
Für Bundesrat Albert Rösti ist das ein Erfolg – gegen die eigene Partei. Die SVP bekämpfte die Vorlage mit dem Referendum.
Die Bundesratsparteien SP, FDP und Die Mitte zeigen sich erfreut über die Zustimmung zum Klimaschutzgesetz – und fordern nächste Schritte.
Die SVP hat verloren – und fordert neue Atomkraftwerke.
Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Während die Initiative auf Verbote – etwa von fossilen Treibstoffen – und einen Absenkpfad setzte, bevorzugte das Parlament gesetzlich verankerte Verminderungs- und Etappenziele.
Klimaschutzgesetz – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Zu den anderen Abstimmungstickern: OECD-Mindeststeuer | Covid-Gesetz
Erfolg für Rösti
Der neue Umweltminister Albert Rösti dürfte heute seinen ersten Abstimmungserfolg einfahren. Die Trendrechnungen gehen von einem Ja zum Klimaschutzgesetz aus. Als Parlamentarier hatte Rösti die Vorlage noch bekämpft – ebenso wie seine Partei, die SVP, die als einzige Bundesratspartei das Gesetz ablehnt.
Trend in Richtung Ja
Für das Klimaschutzgesetz könnte es gemäss ersten Trends reichen. Sowohl die Trendrechnung von Tamedia als auch jene der SRG gehen derzeit von einer Ja-Mehrheit aus. Im Kanton Zürich kommt die erste Hochrechnung des Statistischen Amts auf eine Zustimmung von 61 Prozent.
Zürich sagt deutlich Ja
Die erste Hochrechnung aus dem Kanton Zürich ist da: Die Zürcherinnen und Zürcher sagen demnach deutlich Ja zum Klimaschutzgesetz. Wie der Kanton mitteilt, kommt die Hochrechnung auf eine Zustimmungsquote von 61,1 Prozent. Zürich hiess 2021 bereit das CO2-Gesetz gut, allerdings nur mit 55,4 Prozent. Schweizweit scheiterte die Vorlage damals mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen.
Die Ausgangslage
Die Schweiz soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Der Bund plant deshalb Massnahmen, die helfen sollen, dieses Ziel zu erreichen. Hauseigentümerinnen und -eigentümer werden während zehn Jahren mit insgesamt zwei Milliarden Franken unterstützt, wenn sie ihre Öl- und Gasheizungen sowie Elektroheizungen durch klimaschonende Heizungen ersetzen. Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, profitieren während sechs Jahren von Fördermitteln in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken. Das Geld stammt aus dem allgemeinen Bundeshaushalt.
Das Klimaschutz-Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, welche die Initianten bedingt zurückgezogen haben. Sagt das Stimmvolk am 18. Juni Nein zum Gesetz, kommt das Volksbegehren zur Abstimmung, sofern die Initianten daran festhalten.
Wer ist dafür?
Alle Parteien ausser der SVP sind für die Vorlage. Mit dem Gesetz übernehme die Schweiz Verantwortung, argumentieren sie. Der eingeschlagene Weg werde mit langfristigen Zielen, Investitionen und Innovationsförderung gestärkt. So werde die Schweiz schrittweise klimaneutral – ohne neue Verbote. Auch werde die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten reduziert.
Wer ist dagegen?
Die SVP hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie spricht von einem «Stromfressergesetz». Autofahren und Heizen werde nur noch mit Strom möglich sein, was die Nachfrage stark erhöhen werde, argumentiert sie. Das werde zu Strommangel und hohen Kosten für die Haushalte führen. Faktisch führe das Gesetz ausserdem zu Verboten.
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