AboOECD-SteuerreformPlan B oder kein Plan B: Hat Keller-Sutter das Stimmvolk «in die Irre geführt»?
Das Finanzdepartement verweigerte sich öffentlich lange dem Szenario einer Ablehnung der Steuervorlage am 18. Juni. Intern bereitete sich die Behörde dagegen längst auf einen solchen Fall vor.
In der Kritik: Finanzministerin Keller-Sutter Ende April anlässlich der Medienkonferenz zur Abstimmung über die OECD-Steuerreform.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Das Abstimmungsbüchlein zum Urnengang in gut drei Wochen stimmt in einem wichtigen Detail nicht. Hinter der Frage «Was passiert bei einem Nein?» zur OECD-Steuerreform steht geschrieben: «Ohne die vorgeschlagene Verfassungsänderung kann der Bundesrat die Mindestbesteuerung nicht umsetzen. […]»
