Abstimmung vom 18. Juni 2023OECD-Mindeststeuer – alles zur Vorlage
Bundesrat und Parlament wollen die internationale Steuerreform auch in der Schweiz einführen. Während die Wirtschaft dafür ist, kommt einmal mehr Widerstand von links.
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Darum geht es
Um die erste Etappe der globalen OECD-Steuerreform umzusetzen, will der Bund sich vom Volk die Möglichkeit geben lassen, die Unternehmensgewinnsteuern im ganzen Land auf mindestens 15 Prozent anzuheben. Er träfe rund 200 inländische Firmen und 2000 Ableger ausländischer Konzerne, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften.
Laut dem Bund dürften die Mehreinnahmen zwischen einer und 2,5 Milliarden Franken zu liegen kommen. Sie würden zu drei Vierteln an die Sitzkantone der Firmen und zu einem Viertel an den Bund fliessen.
Wer ist dafür?
Für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände wäre ein Nein ein Schuss ins eigene Knie, weil nach den Regeln der Reform die betroffenen Firmen in jedem Fall total 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen müssen. Zahlen sie allerdings in der Schweiz weniger, dürften andere Länder die Differenz abschöpfen.
Die vom Parlament beschlossene Verteilung der Einnahmen von 75 und 25 Prozent an Kantone respektive Bund sei weiter deshalb die richtige, weil so selbst Kantone ohne hohe Dichte an betroffenen Firmen profitierten. Auf diese Weise erhielten sie nämlich mehr Geld über den Finanzausgleich. Ausserdem sei die Unternehmensbesteuerung ordnungspolitisch sowieso Sache der Kantone.
Wer ist dagegen?
Von den grossen Parteien ist einzig die SP, die in den vergangenen Jahren schon verschiedene Steuervorlagen erfolgreich bekämpft hat, dagegen: Sie hält globale Regelungen gegen Steuerdumping, wie es die OECD-Reform eine ist, zwar für zwingend. Doch hält sie es für ungerecht, dass die Kantone einen Grossteil der zusätzlichen Einnahmen behalten dürfen. Es sei davon auszugehen, dass sie diese indirekt doch wieder den Konzernen zugutekommen liessen und damit letztlich den Standortwettbewerb befeuerten.
red
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