Umfrage zu Abstimmungen vom 18. JuniMehrheit sagt Ja zu Klimagesetz, nicht aber die Freisinnigen
Trotz Zitterpartie: Am Ende dürfte es reichen fürs Klimaschutzgesetz. Unter den FDP-Wählenden wollen freilich mehr dagegen stimmen als dafür – trotz offizieller Ja-Parole.
Reicht es am 18. Juni für ein Ja zum Klimaschutzgesetz? Oder droht ihm dasselbe Schicksal wie dem CO₂-Gesetz, das die SVP vor zwei Jahren im Alleingang gebodigt hat? Die dritte Welle der Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» gibt Befürworterinnen und Befürwortern Grund zur Hoffnung.
56 Prozent gaben vergangene Woche an, sicher oder eher für das Gesetz zu stimmen. Das sind etwas mehr als noch Mitte Mai bei der zweiten Welle – aber weniger als Ende April bei der ersten Welle. Dafür ist jetzt ein grösserer Anteil der Teilnehmenden überzeugt, sicher ein Ja einzulegen.
Die Umfrage wurde von den Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen mit 11’953 Teilnehmenden durchgeführt. Die beiden prognostizieren, dass das Klimaschutzgesetz mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 Prozent angenommen wird. Die Geschichte des CO₂-Gesetzes dürfte sich also eher nicht wiederholen.
Dieses kam vor zwei Jahren in der letzten Umfragewelle noch auf einen Ja-Anteil von 53 Prozent. Am Abstimmungssonntag waren es aber nur noch 48,4 Prozent. Ein Grund dafür war der gleichzeitige Urnengang zu der Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative. Sie hatten auf dem Land derart mobilisiert, dass das CO₂-Gesetz ebenfalls scheiterte.
Auch das Klimaschutzgesetz kommt auf dem Land weniger gut an als in den Städten. Grosse Unterschiede zeigen sich überdies zwischen den Bildungsschichten: Je höher der Abschluss, desto höher fällt der Ja-Anteil aus.
Noch klarer verlaufen die Fronten zwischen den Parteien: Die SP, die Grünen und die Grünliberalen sind grossmehrheitlich dafür. Und Die Mitte will zu knapp zwei Dritteln Ja stimmen. Von den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP hingegen dürften fast 90 Prozent ein Nein einlegen.
Besonders interessant ist die Stimmungslage bei den Freisinnigen. Obwohl ihre Partei offiziell grossmehrheitlich die Ja-Parole beschlossen hat, will die Basis gemäss der Umfrage das Klimaschutzgesetz mehrheitlich ablehnen. Das überrascht Politologe Lucas Leemann: «Normalerweise lässt eine Parteiparole die Meinung der Basis in diese Richtung tendieren. Bei der FDP ist dies aber nicht geschehen, eher das Gegenteil. Das ist bemerkenswert.»
Das Klimaschutzgesetz sei aus liberaler Sicht eben nicht perfekt, sagt FDP-Sprecher Marco Wölfli. Insofern gebe es durchaus Punkte, die Freisinnige zu einem Nein bewegen könnten. «Aber es ist ein guter Kompromiss, bei dem die Vorteile klar überwiegen, wie unsere Fraktion und die Delegierten finden.» (Lesen Sie hier: Alles Wichtige zum Klimaschutzgesetz)
Zustimmung zur Mindeststeuer sinkt leicht
Bei der OECD-Mindeststeuer ist der Vorsprung der Befürworterinnen und Befürworter komfortabel, wenn auch etwas rückläufig. Mit dieser Vorlage soll die Unternehmensgewinnsteuer für grosse internationale Konzerne landesweit auf mindestens 15 Prozent steigen. Umstritten ist vor allem die Verteilung der zusätzlichen Einnahmen auf den Bund und die Kantone.
Obwohl die SP die vorgesehene Verteilung ungerecht findet und die Nein-Parole beschlossen hat, wollen 60 Prozent ihrer Anhängerinnen und Anhänger ein Ja einlegen. Bei den anderen Parteien ist die Zustimmung noch grösser, sodass die OECD-Mindeststeuer in der Umfrage auf einen Ja-Anteil von insgesamt 71 Prozent kommt.
In der ersten Welle waren es gar noch 77 Prozent, in der zweiten 75 Prozent. Trotz des rückläufigen Trends halten Leemann und Wasserfallen die Wahrscheinlichkeit für sehr gross, dass die Vorlage angenommen wird. Sie veranschlagen sie auf 91 Prozent. (Übersicht: Lesen Sie hier alles zur OECD-Steuer)
Nur SVP-Basis gegen Covid-Gesetz
Auch die Verlängerung des Covid-Gesetzes dürfte durchkommen (mit einer Wahrscheinlichkeit von 86 Prozent). Dies wird von Umfragewelle zu Umfragewelle klarer. Betrug der Ja-Anteil Ende April noch 52 Prozent, stieg er Mitte Mai auf 56 Prozent und hat nun komfortable 62 Prozent erreicht.
Eine beträchtliche Mehrheit ist also zum dritten Mal bereit, dem Bundesrat bei den Corona-Massnahmen zu folgen – auch wenn die Pandemie längst aus den Köpfen verschwunden ist. Aber man weiss ja nie, scheinen sich die Schweizerinnen und Schweizer zu sagen – und kein zusätzliches Risiko eingehen zu wollen.
Das Covid-Gesetz soll daher bis Ende Juni 2024 verlängert werden – inklusive der Grundlage für Covid-Zertifikate. So wäre man gewappnet, falls diese im internationalen Reiseverkehr benötigt werden. (Lesen Sie: Alles, was Sie zum Covid-Gesetz wissen müssen)
Nur die SVP-Basis ist dagegen (zu 72 Prozent). Die Wählerinnen und Wähler aller anderen Parteien wollen grossmehrheitlich zustimmen. Je älter und je gebildeter sie sind, desto eher.
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