Abstimmung vom 18. Juni 2023 Klimaschutzgesetz – alles zur Vorlage
Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Um diesem Ziel näherzukommen, will der Bund 3,2 Milliarden Franken bereitstellen: für den Ersatz fossiler Heizungen und Innovationsförderung.
Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)
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Darum gehts
Die Schweiz soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Der Bund plant deshalb Massnahmen, die helfen sollen, dieses Ziel zu erreichen. Hauseigentümerinnen und -eigentümer werden während zehn Jahre mit insgesamt zwei Milliarden Franken unterstützt, wenn sie ihre Öl- und Gasheizungen sowie Elektroheizungen durch klimaschonende Heizungen ersetzen. Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, profitieren während sechs Jahren von Fördermitteln in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken. Das Geld stammt aus dem allgemeinen Bundeshaushalt. Das Klimaschutz-Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, welche die Initianten bedingt zurückgezogen haben. Sagt das Stimmvolk am 18. Juni Nein zum Gesetz, kommt das Volksbegehren zur Abstimmung, sofern die Initianten daran festhalten.
Wer ist dafür?
Alle Parteien ausser die SVP. Mit dem Gesetz übernehme die Schweiz Verantwortung, argumentieren sie. Der eingeschlagene Weg zum Klimaschutz werde mit langfristigen Zielen, Investitionen und Innovationsförderung gestärkt. Die Schweiz werde so schrittweise klimaneutral – ohne neue Verbote. Auch werde die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten reduziert.
Wer ist dagegen?
Die SVP hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie spricht von einem «Stromfressergesetz». Autofahren und Heizen werde nur noch mit Strom möglich sein, was die Nachfrage stark erhöhen werde, argumentiert sie. Das werde zu Strommangel und hohen Kosten für die Haushalte führen. Faktisch führe das Gesetz ausserdem zu Verboten.
Red.
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