USA und der Krieg in Nahost Biden schickt einen Flugzeugträger als Warnung
Die USA sagen Israel alle Unterstützung zu, erste Waffenlieferungen sind auf dem Weg. Ausserdem ist der modernste Flugzeugträger der US-Flotte im östlichen Mittelmeer unterwegs.
Jake Sullivan ist der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, er hat also von Berufs wegen permanent ein Auge auf sämtliche Krisenregionen der Welt. Mit Blick auf den Nahen Osten sagte er im vergangenen Monat, die Lage dort sei ruhiger als in den beiden Jahrzehnten zuvor. Er müsse daher weniger Arbeitszeit für die Beschäftigung mit der Gegend aufwenden als seine Vorgänger und könne ein stärkeres Augenmerk auf China und Russland legen. Das hat sich gerade mindestens mittelfristig geändert.
Die USA haben Israel alle Unterstützung zugesagt und den Worten auch schon erste Taten folgen lassen. Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford ist mit Begleitflotte im östlichen Mittelmeer unterwegs. Das ist ein Zeichen an die Region. Einerseits soll es ganz allgemein zeigen, dass die Vereinigten Staaten nicht nur moralisch, sondern auch mit Material an der Seite Israels stehen, andererseits soll es sehr konkret als Warnung an die Hizbollah verstanden werden, Israel nicht vom Libanon aus anzugreifen. «Niemand sollte versuchen, einen Vorteil aus der Situation zu ziehen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag im Sender CNN, «das beobachten wir sehr aufmerksam.»
Tausende US-Soldaten in der Region
Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte in einer Stellungnahme mit, man werde der israelischen Armee schnellstens Ausrüstung und Munition liefern. Bereits am Sonntag seien die ersten Lieferungen auf den Weg gebracht worden. Zudem werde die Air Force in der Region eine deutlich stärkere Präsenz zeigen. Die USS Gerald R. Ford ist der modernste Flugzeugträger der US-Flotte. Durch dessen Verlegung mitsamt den Begleitschiffen ins östliche Mittelmeer werden sich Tausende US-Soldaten in der Region aufhalten.
Israel hat einem Bericht der «Washington Post» zufolge sehr konkrete Wünsche geäussert und eine detaillierte Bestellung eingereicht. Das Blatt beruft sich auf namentlich nicht genannte Quellen im US-Verteidigungsministerium. Demnach benötigt die israelische Armee vor allem kleinere Bomben und Munition für Maschinengewehre. Zudem seien Boden-Luft-Raketen für das Raketenabwehrsystem Iron Dome bestellt worden. Das liegt laut US-Offiziellen aber nicht daran, dass Israel über zu wenige Raketen für das System verfüge, sondern sei lediglich eine Vorsichtsmassnahme.
Dass die Offiziellen derart auffällig betonen, Israel habe keinesfalls zu wenige Raketen, könnte bedeuten, dass Israel sehr wohl zu wenige Raketen hat. Präsident Joe Biden hat in den vergangenen Tagen mehrmals mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu telefoniert. Das Weisse Haus teilte dazu mit, Biden habe seine «volle Unterstützung für die Regierung und das Volk von Israel im Angesicht einer beispiellosen und entsetzlichen Attacke durch die Terroristen der Hamas» zugesagt.
Weiter hiess es: «Die Regierungschefs haben auch darüber gesprochen, dass sichergestellt werden muss, dass Israels Feinden klar ist, dass sie keine Vorteile aus der Situation ziehen können.» Wie das Statement von Aussenminister Blinken dürften diese Worte vor allem an die Hizbollah gerichtet sein.
Robert Wood, der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, sagte, eine Vielzahl von Ländern habe den Anschlag entschieden verurteilt. «Aber natürlich nicht alle», fügte er hinzu.
Auch im UNO-Sicherheitsrat in New York wurde über den Anschlag der Hamas diskutiert. Die Sitzung war nicht öffentlich. Robert Wood, der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, sagte, eine Vielzahl von Ländern habe den Anschlag entschieden verurteilt. «Aber natürlich nicht alle», fügte er hinzu. Während viele Vertreter ihr Entsetzen über die Situation zum Ausdruck brachten, gab es auch Stimmen, die eine «verhältnismässige» Reaktion von Israel forderten.
Im Anschluss an die Sitzung setzte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan die Attacken auf eine Stufe mit den Pogromen während der Nazi-Zeit. Die Hamas verglich er mit den «Nazi-Todesschwadronen der 1940er-Jahre». Weiter sagte er: «Heute unterstützen uns viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Aber wenn die Geschichte uns eines gelehrt hat, dann ist es die Tatsache, dass das schon morgen anders sein kann.» Terror gegen Israelis werde rasch zur Randnotiz. «Aber diesmal wird es anders sein», sagte er, «wir werden die Welt nicht vergessen lassen, was geschah.»
Auch Riyad Mansour, Sprecher der palästinensischen Beobachtermission bei der UNO, fand kritische Worte. «Dies ist nicht die Zeit, Israel mit seiner Wahl des Terrors davonkommen zu lassen», sagte er, «wir wissen allzu gut, dass der Hinweis, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, von Israel als Lizenz zum Töten verstanden wird.» Der Sicherheitsrat gab kein gemeinsames Statement ab, es wird auch keines für die nähere Zukunft erwartet.
Neben Waffen wollen die USA Israel auch Geld zukommen lassen. Diese Zahlungen müssen im Kongress genehmigt werden. Das Problem: Nachdem eine radikale Gruppe von Republikanern in der vergangenen Woche Kevin McCarthy gestürzt hat, den Sprecher des Repräsentantenhauses, ist die Kammer nicht handlungsfähig. Wie bald die Hilfen Israel erreichen, hängt daher auch davon ab, wie schnell sich die zerstrittenen Republikaner auf einen neuen Sprecher einigen können.
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