Die EU-Kommission will die Flut von Billigprodukten aus Drittstaaten, insbesondere aus China, eindämmen. Die Brüsseler Behörde schlägt vor, eine Bearbeitungsgebühr für Pakete von Onlinehändlern wie Temu und Shein einzuführen. Ziel sei es, die Kosten für Zollbehörden auszugleichen, die durch die enorme Menge solcher Sendungen entstehen.

Laut EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr rund 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 22 Euro in die EU importiert. Aufgrund der rasant wachsenden Zahl solcher Sendungen erwägt die Kommission unter anderem eine Bearbeitungsgebühr für direkt an Verbraucher gelieferte E-Commerce-Waren, um die Kosten für die Zoll- und Marktüberwachung auszugleichen.

Zollfreigrenze und Verbraucherschutz

Ein zentraler Punkt der geplanten Reform ist die Abschaffung der bisherigen Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro. Diese Freigrenze will die Kommission schon seit langem abschaffen. Dies könnte etwa auch für Onlinemarktplätze wie Amazon oder Etsy gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Händler – unabhängig von ihrem Standort – die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Zusätzlich plant die EU verstärkte Kontrollen und koordinierte Massnahmen, um den Verkauf unsicherer oder nicht EU-konformer Produkte zu verhindern.

Neben verschärften Zollmassnahmen soll der Schutz der Verbraucher verbessert werden. Dazu gehören strengere Durchsetzungsmechanismen für Online-Marktplätze sowie der verstärkte Einsatz digitaler Tools zur Überprüfung der Produktsicherheit. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, gemeinsam mit ihr diese Massnahmen umzusetzen und regelmässig ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Reaktionen positiv

Die Reaktionen auf die Pläne der EU fallen positiv aus. Die Europäische Kommission habe einen wichtigen Schritt gemacht, um im Wettbewerb mit Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, teilte etwa der deutsche Handelsverband mit. «Anbieter wie Temu und Shein dürfen nicht länger ungeschoren mit Regelbrüchen davonkommen.» Zugleich warnt der Verband vor zusätzlichen bürokratischen Belastungen für europäische Händler.

Auch in der Schweiz wird die Politik aktiv. Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien, etwa der SP oder der SVP untersützen Bestrebungen, Schlupflöcher für ausländische Anbieter zu schliessen. Denn in vielen Bereichen sei die Schweizer Gesetzgebung für ausländische Onlinehändler ungenügend, was Temu, Shein und weiteren Anbietern erlaube, Schweizer Standards zu umgehen, hiess es etwa im Herbst in einer Motion. So dürften beispielsweise Produkte angepriesen werden, die den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen, so die Kritik. Und dies sei in der EU schon jetzt verboten.

DPA/oli

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